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Parlamentswahl am Mittwoch : Kampf um Südafrikas Machtzentrum

  • -Aktualisiert am

Präsident Jacob Zuma ist siegessicher. Bild: dpa

Ein Wahlsieg des African National Congress gilt trotz einiger Skandale um Präsident Zuma als sicher. Die Opposition wird trotzdem hinzugewinnen. In der Metropolregion Gauteng könnte es eng werden.

          Wenn Südafrika am Mittwoch zum vierten Mal nach dem Ende der Apartheid ein neues Parlament wählt, heißt der Gewinner wie immer: „African National Congress“ (ANC). Die Frage ist bestenfalls, wie viele Stimmen die ehemalige Befreiungsbewegung im Vergleich zu den Resultaten der vorigen Wahlen im Jahr 2009 einbüßen wird und wie viele die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA), hinzugewinnen wird. Dass der ANC trotzdem eine komfortable Mehrheit gewinnen wird, steht außer Frage. Womit der Weg frei wäre für eine zweite Amtszeit des umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma.

          Die am vergangenen Sonntag von der Wochenzeitung „Sunday Times“ veröffentlichten und für gewöhnlich zuverlässigen Umfrageergebnisse sehen den ANC jedenfalls mit 63 Prozent der Stimmen landesweit vorne. Bei den Wahlen 2009 war die Partei noch auf 66 Prozent gekommen. Die DA wiederum soll diesen Prognosen zufolge auf knapp 24 Prozent der Stimmen kommen, was vor dem Hintergrund des Ergebnisses von 2009 (knapp 17 Prozent) eine beachtliche Steigerung wäre. Die große Unbekannte allerdings ist die neue Partei des „enfant terrible“ Julius Malema, die „Economic Freedom Fighters“ (EFF). Malema, der einst als Präsident der ANC-Jugendliga Stimmung gegen Südafrikas Weiße machte, hat sich nach seinem Rauswurf aus dem ANC erstaunlich schnell gefangen und predigt jetzt eine Politik, die fatale Ähnlichkeit mit der des zimbabwischen Präsidenten Robert Mugabe hat. So fordert er unter anderem Landnahme ohne Entschädigung und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Die etablierten Parteien schütteln zwar den Kopf über Malemas politische Ansichten. Bei den unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden jungen Wählern aber ist der Heißsporn ausgesprochen populär. Bis zu fünf Prozent der Stimmen könnte seine EFF den Umfragen zufolge gewinnen, womit sie 19 Abgeordnete stellen und quasi aus dem Stand zur drittstärksten Partei des Landes aufsteigen würde.

          Democratic Alliance holt langsam, aber stetig auf

          Der vor fünf Jahren von ANC-Dissidenten gegründete „Congress of the People“ (Cope) wird den Prognosen zufolge Mühe haben, über die Hürde von einem Prozent der Stimmen zu kommen. Bei den Wahlen 2009 war Cope auf knapp vier Prozent gekommen. Noch düsterer sieht es den Umfragen zufolge für Agang aus, die neue Partei der streitbaren Ärztin Mamphela Ramphele. Diese hatte sich vor wenigen Monaten überraschend zur Spitzenkandidatin der DA ausrufen lassen, die dringend eine schwarze Frau an ihrer Spitze braucht, um nur 48 Stunden später den Rückzug in die Reihen der eigenen Partei anzutreten. Die Wähler scheinen solche Rochaden nicht zu goutieren.

          Also alles beim Alten am Kap? Nicht ganz, denn erstens holt die DA zwar langsam, aber stetig auf, und zweitens ist der Sympathieverlust für den ANC nicht mehr zu übersehen. Es vergeht kaum noch eine Woche am Kap ohne Proteste gegen die Politik der Regierungspartei. Mal geht es dabei um den Mangel an Wasser- und Stromanschlüssen in den Townships, dann wieder richtet sich der Unmut gegen die Mängel im öffentlichen Gesundheitssystem oder gegen die Mautgebühren auf den Autobahnen rund um die Wirtschaftsmetropole Johannesburg.

          Hinzu kommt, dass das Verhältnis des ANC zu den Gewerkschaften zerrüttet ist, seit bei dem Massaker von Marikana vor rund zwei Jahren 34 streikende Bergarbeiter von der Polizei erschossen worden waren. Im Platingürtel von Rustenburg in der Provinz North-West, wo Marikana liegt, wird seither fast dauerhaft gestreikt. Die Folge davon ist ein rasanter Wertverlust der Landeswährung Rand, weil Deviseneinnahmen fehlen und Investoren die Aktien der südafrikanischen Bergwerke nur noch mit spitzen Fingern anfassen. Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt offiziell bei 25 Prozent, doch wenn man diejenigen einbezieht, die sich aus den Arbeitslosenregistern verabschiedet haben, weil sie keine Chance auf einen Job mehr sehen, liegt die Quote bei 40 Prozent.

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