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Parlamentswahl am Mittwoch : Kampf um Südafrikas Machtzentrum

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Zahlreiche Skandale

Spitzenkandidat Zuma, der nach seiner ersten Wahl behauptete, der ANC werde Südafrika regieren, bis „Jesus zurück auf die Welt kommt“, hatte die Messlatte für einen Wahlsieg des ANC trotzdem bei der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit angeschlagen. Doch zahlreiche Skandale um Zuma, zuletzt um den Ausbau seiner Privatresidenz auf Steuerkosten, dürften den ANC Stimmen kosten. Mehr als 20 Millionen Euro flossen dabei in die „sicherheitstechnische Anpassung“ des weitläufigen Geländes. Die DA behauptet zudem unwidersprochen, der auf großem Fuß lebende Zuma schulde den Steuerbehörden inzwischen rund 16 Millionen Rand (etwa 1,1 Millionen Euro).

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige anglikanische Erzbischof von Kapstadt, Desmond Tutu, zeigte sich vergangene Woche „erleichtert“, dass der im Dezember vergangenen Jahres verstorbene Nelson Mandela „diesen ganzen Mist“ nicht mehr erleben müsse. Der ehemalige Geheimdienstminister Ronnie Kasrils, ein ANC-Kämpfer der ersten Stunde, forderte die Wähler auf, seiner „hochkorrupten“ Partei einen „Denkzettel“ zu verpassen und ungültig zu wählen. Doch insbesondere auf dem Land symbolisiert der ANC immer noch die Befreiung vom Apartheidregime, und er wird nicht aus Überzeugung gewählt, sondern aus Treue.

Zudem ist es dem ANC gelungen, die einzige nennenswerte Alternative, die DA, als die Nachfolgeorganisation der Apartheidpartei „National Party“ zu brandmarken. Die Parteichefin der DA, die deutschstämmige Helen Zille, ist daran nicht ganz unschuldig. Als Ministerpräsidentin der Provinz Western Cape, der einzigen von der Opposition regierten Provinz des Landes, leistet sie zwar gute Arbeit. Ihre mangelnde Kritikfähigkeit aber hat ihr den Spitznamen „Madame“ eingebracht. So mussten früher die schwarzen Angestellten die Herrin des Hauses anreden. Dass die DA im Western Cape trotzdem die Wahl gewinnen wird, steht ebenso außer Frage wie der landesweite Sieg des ANC.

Spannend wird der Ausgang dieser Wahl nur in der Provinz Gauteng mit der Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Die kleinste der neun Provinzen beherbergt mit mehr als 12 Millionen Einwohnern ein Viertel der gesamten Bevölkerung Südafrikas. 34 Prozent des südafrikanischen Bruttoinlandsprodukts und zehn Prozent des afrikanischen Bruttoinlandsproduktes werden in Gauteng erwirtschaftet. Wer in dieser Provinz die Macht hat, beherrscht das Land. Und diesbezüglich sieht es nicht gut aus für den ANC.

Ministerpräsidentin Nomvula Paula Mokonyane gilt zwar als integer und fähig, doch sie ist eine Zuma-Anhängerin. Dabei ist die Mehrheit der ANC-Mitglieder in Gauteng dem gegnerischen Lager von Zumas ehemaligem Stellvertreter als Staatschef, Kgalema Motlanthe, zuzurechnen. Spätestens seit der Kaltstellung von Motlanthe bei der ANC-Präsidiumswahl im Januar vergangenen Jahres ist die Ministerpräsidentin von Gauteng deshalb mehr mit innenpolitischen Grabenkämpfen beschäftigt denn mit Regieren. Ihr Herausforderer bei der Wahl, Mmusi Maimane, gilt als die „zweitbeste Waffe“ der DA nach Parteichefin Zille. Der Jurist ist jung, schwarz, stammt aus Soweto und ist damit so etwas wie der Prototyp der schwarzen Mittelklasse, die sich nicht mehr für Befreiungsrhetorik begeistert, sondern für niedrige Steuern, erschwingliche Schulgebühren und gutbezahlte Arbeitsplätze. Über den Ausgang der Wahl zur Provinzregierung von Gauteng will deshalb zurzeit niemand eine verlässliche Prognose abgeben. Es gilt aber als nicht unwahrscheinlich, dass der ANC in Gauteng die Mehrheit verliert und in eine Koalition gezwungen wird. Die DA wäre der logische Partner, womit die größte Oppositionspartei des Landes Fuß fassen würde in der mächtigsten Provinzregierung des Landes.

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