https://www.faz.net/-gq5-83vby

Nigerias neuer Präsident : Vor großen Aufgaben

  • -Aktualisiert am

Als der General Mohammadu Buhari vor mehr als 30 Jahren gegen die zivile Regierung von Shehu Shagari putschte, war die Ausgangslage ähnlich: Die Rohölpreise waren im Keller, die Inflation des Naira drastisch gestiegen und Nigeria so gut wie zahlungsunfähig. Buhari reagierte auf die Krise damals mit der Entlassung von Tausenden Verwaltungsangestellten, einer Zinserhöhung und einem Importverbot und machte alles nur noch schlimmer. 1985 putschten seine Kameraden gegen Buhari, weil Nigeria am Rande einer Hungerkatastrophe stand.

Ob Buhari aus den damaligen Erfahrungen gelernt hat, muss er schon alsbald beweisen. Er hat unter anderem die Schaffung von 100.000 neuen Stellen bei der Polizei versprochen, ohne zu sagen, wie er das finanzieren will. In allen Grundschulen des Landes soll es künftig ein kostenfreies warmes Mittagessen geben. Freies Essen führt zur drastischen Steigerung der Einschulungsrate. Aber es ist auch teuer. Und schließlich soll die Armee, die gegen Boko Haram teilweise ein erbärmliches Bild abgab, runderneuert werden.

Lagos ist das Vorbild

Eine Möglichkeit für die neue Regierung, sofort Geld für die vielen Projekte einzunehmen, wäre die Abschaffung der Subventionierung von Treibstoff, die den Haushalt jährlich mit fünf Milliarden Dollar belastet. Daran hatte sich allerdings schon Jonathan versucht, das Vorhaben aber angesichts des drohenden Volksaufstandes schnell wieder fallengelassen.

Insofern wird das Geld wohl über Steuern eingetrieben werden müssen. Die Steuermoral ist allerdings in Nigeria insgesamt sehr schlecht, mit der rühmlichen Ausnahme des Bundesstaates Lagos. Dort sind die Steuereinnahmen seit Jahren doppelt so hoch wie die Zuwendungen aus den Öleinnahmen. Der Grund ist einfach: Nirgends sonst ist die Korruption so gering wie in Lagos und nirgends sonst wird so viel öffentliches Geld in die Infrastruktur gesteckt wie in der Millionenmetropole. Es scheint ausgemacht, dass der Mann, der für diesen Umstand verantwortlich ist, der ehemalige Finanzschöffe von Lagos, Wale Edun, in der neuen Regierung einen herausragenden Posten erhalten wird.

Doch ein kluger Kopf ist in Nigeria noch kein Erfolgsgarant. Lamido Sanusi, der ehemalige Chef der Zentralbank unter Jonathan, war auch einmal ein Hoffnungsträger. Als Sanusi aber der staatlichen Erdölgesellschaft Nigerian National Petroleum Company (NNPC) einen Fehlbetrag von 20 Milliarden Dollar nachwies, wurde er prompt abgesetzt. Die NNPC ist traditionell der Selbstbedienungsladen der politischen Elite. Im Parlament zirkuliert seit sieben Jahren ein Gesetzesvorhaben, die staatliche Erdölgesellschaft zumindest teilweise zu privatisieren, um mehr Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten. Es gilt als sicher, dass der Kampf gegen die Korruption in Nigeria bei der NNPC beginnen muss. Bislang aber hat sich Buhari noch mit keinem Wort über die Zukunft der NNPC geäußert.

Weitere Themen

Topmeldungen

Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet während des Triells

Das letzte Triell : Dieses Mal war Scholz vorbereitet

Baerbock, Scholz und Laschet hatten nochmals die Chance, ihre Schlagfertigkeit zu zeigen. Der Sozialdemokrat und die Grüne präsentierten sich als Partner von morgen.
Wähler in St. Petersburg betrachten ihre Wahlzettel.

Parlamentswahl in Russland : Kremlpartei dominiert weiterhin die Duma

Wladimir Putin stand nicht zur Wahl, doch wenn Anhänger der Partei Geeintes Russland ihren Wahlsieg feiern, rufen sie seinen Namen. Auch im neuen Parlament geben sie den Ton an. Kein Wunder, sagen Kritiker – Gegner waren meist ausgeschlossen, und es habe massiven Wahlbetrug gegeben.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.