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Muhammadu Buhari : Warum Nigeria einen früheren Diktator wählt

Der neue Präsident: Muhammadu Buhari bei der Stimmabgabe am Samstag Bild: AP

Noch nie war eine Wahl in Nigeria enger: Mit 51,7 Prozent der Stimmen wird Herausforderer Muhammadu Buhari als neuer Präsident gewählt. Seine dunkle Vergangenheit scheint vergessen zu sein.

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          Auch wenn die Frage längst noch nicht zu beantworten ist, ob es in Nigeria friedlich bleibt: Dass Präsident Goodluck Jonathan seine Wahlniederlage eingestanden und dem Herausforderer Muhammadu Buhari zum Wahlsieg gratuliert hat, ist ein historischer Akt. Und ein Grund großer Hoffnung für das gemessen an Wirtschaft und Bevölkerungszahl größte Land Afrikas, aus dem zuletzt meist nur schreckliche Nachrichten über die Taten der Terrorgruppe Boko Haram vermeldet wurden. Nie zuvor ist in Nigeria ein amtierender Präsident per Wahl aus dem Amt ausgeschieden.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Es war das wohl engste Rennen, seit es in Nigeria Wahlen gibt. Nach Auszählung von 35 der 36 Bundesstaaten erhielt Buhari 51,7 Prozent der Stimmen und lag absolut gesehen zwei Millionen Stimmen vor Jonathan. Am Wahlsieg Buharis wird sich nichts mehr ändern. Der Dienstagabend zunächst noch nicht ausgezählte Bundestaat Borno im Norden Nigerias ist eine Hochburg des Buhari-Parteienbündnisses All Progressives Congress (APC). Der muslimisch geprägte Norden Nigerias hat offenbar fast ausnahmslos für den Muslim Buhari gestimmt. Doch konnte der 72 Jahre alte frühere Militärdiktator offenbar auch im Süden viele Stimmen sammeln. Entscheidend war nicht zuletzt Buharis Sieg im bevölkerungsreichen Bundesstaat Lagos.

          Die Wahl verlief nach Angaben nationaler und internationaler Beobachter weitgehend friedlich. Nach Angaben des APC-Sprechers Lai Muhammad gratulierte Jonathan Buhari am Telefon. Dies wurde aus Kreisen der bislang regierenden People’s Democratic Party bestätigt. Mit dieser wohl besten Tat in seiner Amtszeit dürfte Jonathan größere Gewalt in Nigeria verhindert haben, die sich in der Vergangenheit immer wieder entlang ethnischer und religiöser Gräben entzündete. Abzuwarten bleibt, was aus der Ankündigung einzelner PDP-Anhänger wird, die im Niger-Delta mit gewaltsamen Ausschreitungen drohen. Die größte Gefahr droht aus den Reihen einiger Ölrebellen, die 2009 ihre Waffen niederlegten, aber nun mit Gewalt gedroht hatten, sollte Jonathan nicht wiedergewählt werden.

          Sieg der Opposition : Machtwechsel in Nigeria

          Dennoch haben diese Wahl auch andere Kriterien als Religion und Herkunft entschieden. Der aus dem Norden stammende Buhari erzielte vielfach Stimmengewinne im Süden, wo der Christ Jonathan 2011 noch Wahlsiege errungen hatte. Seine Religion schützte Buhari auch nicht vor Boko Haram, wie Anschläge der Terrorgruppe auf den Herausforderer im Wahlkampf zeigten.

          Im Wahlkampf hatte der frühere Armeegeneral Buhari angekündigt, die Streitkräfte zu reformieren und schlagkräftiger im Kampf gegen Boko Haram zu machen. Seine Militärvergangenheit mag ihm zugute gekommen sein. Buharis verheerende Regierungsarbeit hingegen scheint drei Jahrzehnte später vergessen zu sein: 1983 hatte sich Buhari an die Macht geputscht und zwei Jahre lang selbst eine Schreckensherrschaft geführt.

          Reform des Ölsektors nötig

          Und so sind die Gründe für den Regierungswechsel nicht nur beim Herausforderer, sondern auch in der verheerenden Bilanz Jonathans zu suchen. Für den größten Teil der Nigerianer hat sich in dessen Amtszeit nichts verbessert. Die Korruption ist endemisch, und von den Öleinnahmen des Landes, die für 70 Prozent der Staatseinnahmen sorgen, sehen sie nichts.

          Im Februar hatte zudem der frühere Präsident und PDP-Gründer Olusegun Obasanjo seinen Austritt aus der Regierungspartei verkündet. Er begründete das mit schlechter Regierungsführung und mit Korruption im Machtapparat Jonathans – der Christ Obasanjo kündigte an, für Buhari stimmen zu wollen. Auch wenn Obasanjos Einfluss in der PDP nunmehr gering war, so brachte der Yoruba sicherlich einige Mitglieder seiner Ethnie dazu, es ihm nachzutun. Zudem hatten mehrere PDP-Senatoren und Gouverneure ihren Übertritt zu Buharis APC erklärt.

          Während die PDP also bröckelte, gelang es Buhari, die lange Zeit gespaltene Opposition unter dem Dach APC zu vereinen. Ob das Oppositionsbündnis auch nach der Wahl hält, ist allerdings eine andere Frage.

          Der nach eigener Aussage „geläuterte Demokrat“ Buhari steht vor großen Aufgaben. Neben dem Kampf gegen Boko Haram ist die Reform des Ölsektors das drängendste Problem. Förderanlagen sind veraltet und Raffinerien so rar, dass der größte Ölproduzent Afrikas das meiste Benzin aus dem Ausland importieren muss. Als der Zentralbankchef Lamido Sanusi 2013 öffentlich beklagte, dass Mitglieder der Regierung 20 Milliarden Dollar Einnahmen der Nationalen Ölgesellschaft gestohlen hätten, entließ ihn Jonathan. Ob Buhari das weitreichende Ölkartell aufbrechen will oder kann, ist abzuwarten. Aber der friedliche Verlauf der Wahl und der offenbar friedliche Regierungswechsel sind nach dem Ende der Militärherrschaft 1999 ein zweiter Schritt hin zu einer wahrhaften Demokratie in Nigeria. Viele weitere bleiben nötig.

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