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Putsch in Burkina Faso : Gestürzte Regierung und Militär einigen sich

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Ein Zeitungsverkäufer überbringt in Ouagadougou die Nachricht, dass sich die Präsidentengarde nach dem Putsch zurückziehen will. Bild: Reuters

Die Putschisten in Burkina Faso wollen sich wieder aus der Regierung zurückziehen und den abgesetzten Präsidenten, Michel Kafando, zurückkehren lassen. Im Gegenzug sollen die aufständischen Militärs Straffreiheit zugesichert bekommen.

          In Burkina Faso zeichnet sich eine Lösung der politischen Krise ab. Nach dem Putsch in der vergangenen Woche einigten sich die gestürzte Regierung und das Militär am Wochenende auf ein Abkommen. Demzufolge sollen sich die Militärs aus der Regierung zurückziehen, der abgesetzte Präsident Michel Kafando zurückkehren und den Putschisten mit einem Gesetz Straffreiheit zugesichert werden. Außerdem sollen spätestens am 22. November Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Ursprünglich waren diese bereits für Oktober geplant.

          Soldaten der Präsidentengarde hatten am Mittwoch bei einem Militärputsch mehrere Mitglieder der Regierung in der Hauptstadt Ouagadougou festgenommen und am Donnerstag General Gilbert Diendéré zum neuen Präsidenten erklärt. Kurz darauf ließ die Brigade den abgesetzten Präsidenten Michel Kafando wieder frei.

          Bei der Abstimmung werden auch Anhänger des früheren Präsidenten Blaise Compaoré kandidieren dürfen. Der langjährige Präsident Compaoré war im Oktober 2014 von massiven Bürgerprotesten gestürzt worden. Anschließend kam die Übergangsregierung unter Präsident Kafando an die Macht, die bis zur Amtsübergabe nach den Wahlen hätte regieren sollen. Die Putschisten um General Diendéré gelten als Vertraute von Compaoré und wollten mit dem Putsch die Machtverhältnisse von vor den Bürgerprotesten wiederherstellen.

          Die Bewegung „Le Balai Citoyen“ (Der Besen der Bürger), die vor einem Jahr zum Sturz von Präsident Compaoré beigetragen hat, lehnt das Abkommen ab. Man werde sich bis zum Äußersten gegen die Vereinbarungen wehren, erklärte die Bewegung auf Facebook. In der Hauptstadt Ouagadougou trafen am Wochenende Anhänger und Gegner der Putschisten bei Kundgebungen aufeinander. Mindestens zehn Menschen wurden seit Mittwoch bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet, Hunderte wurden verletzt.

          Am Dienstag soll bei einem Sondergipfel der Afrikanischen Union über den Plan zur Krisenlösung beraten werden, so der Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Senegals Staatschef Macky Sall. Sall rief in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou zur Ruhe auf, nachdem bei gewaltsamen Auseinandersetzungen infolge des Putschs in den vergangenen Tagen mindestens zehn Menschen getötet worden waren. Mehrere hunderte Menschen sind verletzt worden.

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