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Mali : Abkommen zwischen Regierung und Tuareg

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Ein historisches Abkommen? Tuareg-Vertreter in Verhandlungen mit Malis Regierung in Burkina Faso Bild: AFP

Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Mali haben die Regierung und Tuareg-Rebellen eine Friedensvereinbarung unterzeichnet, die die Wahl ermöglichen soll.

          Fünf Wochen vor der geplanten Präsidentenwahl in Mali haben Tuareg-Rebellen der MNLA und die Regierung eine Waffenruhe vereinbart. Das vorläufige Abkommen, das am Dienstagabend in Ouagadougou, der Hauptstadt des Nachbarlandes Burkina Faso, unterzeichnet wurde, erlaubt der Armee und Behördenvertretern direkten Zugang zu der strategisch bedeutenden Stadt Kidal und der gleichnamigen Region; so soll die Wahl in ganz Mali abgehalten werden können.

          Als erste sollen Polizeikräfte in die Stadt zurückkehren, dann die Armee unter Aufsicht von UN-Truppen und jenen der Afrikanischen Union (AU). Die Tuareg-Rebellen erklärten sich bereit, ihr Einflussgebiet nicht weiter auszudehnen. Die Abhaltung einer landesweiten Wahl ist eine Auflage internationaler Geldgeber, darunter der EU. Im Mai hatten sie finanzielle Zusagen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro für den Wiederaufbau Malis von einer ordnungsgemäßen Präsidentenwahl abhängig gemacht.

          Frankreichs Präsident Hollande begrüßte das vorläufige Abkommen am Mittwoch als „wichtiges Signal für ganz Afrika“. Die territoriale Integrität Malis werde respektiert, die „spezifischen Probleme“ des Nordens würden anerkannt. Der französische Außenminister Fabius sagte, die Einigung sei ein Durchbruch. Mali habe sich „am Abgrund“ befunden. Der „Hohe Rat für die Einheit Azawads“, eine Tuareg-Dachorganisation, unterzeichnete die Vereinbarung ebenfalls. Die Kommissionsvorsitzende der AU, Dlamini-Zuma, forderte alle bewaffneten Gruppen der Region auf, sie ebenfalls zu unterzeichnen.

          Über Entwaffnung muss noch verhandelt werden

          Einer Entwaffnung müssen die Rebellen gemäß der Vereinbarung allerdings erst dann zustimmen, wenn nach der Präsidentenwahl am 28. Juli ein „umfassendes und endgültiges Friedensabkommen“ geschlossen worden ist. Eine Kommission aus Regierungsvertretern und Tuareg-Gesandten soll unter Vermittlung Frankreichs, der Vereinten Nationen und der AU über eine Entwaffnung der Rebellen, ihre Eingliederung in staatliche Strukturen und über Tuareg-Rechte beraten, wie in Ouagadougou vereinbart wurde. Der Unterhändler der malischen Regierung, Tiébilé Dramé, sagte, das Abkommen zeige, dass Malis Staatsgebiet unteilbar und der Staat säkular sei. Über den Umgang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern in Mali wurde zunächst nichts vereinbart.

          Die „Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad“ (MNLA) hatte eine Präsenz französischer und tschadischer Truppen in Kidal geduldet, die malische Armee aber nicht in die Stadt gelassen. Kidal liegt im Norden Malis und wird von der MNLA als Tuareg-Gebiet angesehen. Sie präsentiert sich als Vertretung aller Tuareg. Tatsächlich repräsentiert die MNLA nur wenige Touareg-Clans, und das in einer Gegend, in der Tuareg in der Minderheit sind. Die MNLA hatte den Putsch malischer Armeeangehöriger im März 2012 genutzt, um im Norden Malis den Phantasiestaat „Azawad“ auszurufen. Kurzzeitig verbündete sich die säkulare MNLA mit islamistischen Milizen, die Al Qaida nahestehen. Später sagte sie sich von ihnen los, um mit der französischen Armee zu kooperieren.

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