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Libyen-Krise : Sorgen und Ratlosigkeit

Der Präsdient des Europäischen Rates Donald Tusk (links) und der Ministerpräsident von Malta Joseph Muscat: Wie sieht ein möglicher Einsatz der EU in der Libyen-Krise aus? Bild: Reuters

Hilfe hat die EU dem krisengebeutelten Libyen bereits zugesagt. Aber während die europäischen Nachbarländer auf ein schnelles Eingreifen dringen, herrscht in der restlichen Union bislang kaum Einigkeit.

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          Donald Tusk wirkte entschlossen, aber auch ein wenig ratlos, als er Anfang vergangener Woche während einer Stippvisite auf Malta auf die Situation in Libyen zu sprechen kam. Nach einem Treffen mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat stellte der Präsident des Europäischen Rats abermals klar, die einzige Lösung für das von Bürgerkrieg und Chaos heimgesuchte nordafrikanische Land liege in einer Regierung der nationalen Einheit. Ob Bernardino Léon, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, mit seinen Schlichtungsbemühungen Erfolg haben wird, ist trotz zuletzt mehrerer Gesprächsrunden in Marokko ungewiss.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Nicht nur für Tusk steht außer Frage, dass die Europäische Union Libyen im Kampf gegen Terrorismus, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme Richtung Europa, aber auch beim politischen und ökonomischen Wiederaufbau helfen muss. Eine entsprechende Zusage hatten die 28 Staats- und Regierungschefs am 20. März gegeben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll dazu Vorschläge ausarbeiten, die bei der Sitzung der EU-Außenminister am 20. April vorliegen dürften.

          Wie Europas Rolle im Detail aussehen könnte, wusste Tusk auf Malta noch nicht zu sagen. Eine Patentlösung gebe es nicht. Der frühere polnische Ministerpräsident stellte jedoch unter Berufung auf seine Konsultationen mit EU-Hauptstädten und Washington klar: „Meine Gesprächspartner haben allesamt ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen, solange es in Libyen keine Verständigung zwischen beiden politischen Lagern gibt.“ Auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs mit Hinweis auf die Bemühungen um das Kabinett der nationalen Einheit die Bereitschaft der EU erklärt, „unter umfassender Nutzung aller ihrer Instrumente gemeinsam mit den Ländern in der Region zu deren Umsetzung beizutragen“.

          Was darunter zu verstehen ist, ließen sie offen. Weit vorgewagt hatte sich Anfang März die Außenbeauftragte Mogherini, als sie eine militärische EU-Mission mit dem Ziel zur Diskussion gestellt hatte, einen Waffenstillstand zu überwachen. In die gleiche Richtung zielte ihre Überlegung, mit Hilfe europäischer Kriegsschiffe für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen zu sorgen.

          Forderung nach einer aktiveren Rolle Europas in Libyen

          Beim Außenministertreffen Mitte März wurde die Italienerin zurückgepfiffen. Sie erhielt den Auftrag, Vorschläge zu möglichen sicherheits- und verteidigungspolitischen Beiträgen vorzulegen. Zu der vom italienischen Außenminister Paolo Gentiloni und zuvor vom UN-Gesandten Léon befürworteten Seeblockade der libyschen Küsten oder zu einer friedenssichernden EU-Mission nach einer Verständigung der rivalisierenden Gruppen hatte sich in der Erklärung der Außenminister kein Wort gefunden.

          Vor allem Spitzenpolitiker Frankreichs und Italiens, des neben Malta Libyen nächstgelegenen EU-Landes, wünschen eine aktive Rolle Europas in der Unruheregion. Die Regierung in Rom hat für den kommenden Mittwoch eine trilaterale Konferenz in der italienischen Hauptstadt angekündigt, an der auch Vertreter Algeriens und Ägyptens teilnehmen sollen. Während Kairo einseitig die Führung in Tobruk unterstützt und auf deren militärischen Erfolg setzt, dringt Algier auf einen inklusiven Dialog zwischen den Konfliktparteien.

          Das Augenmerk der Europäer und der besorgten Nachbarländer Libyens richtet sich aber nicht nur auf den Konflikt zwischen den Milizen des international anerkannten, unweit der Grenze zu Ägypten in Tobruk ansässigen Ministerpräsidenten Abdullah al Thinni sowie der Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis. Es geht nicht zuletzt um die Präsenz der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), der der Zerfall des libyschen Staates in die Hände spielt. Schon im Kreis der EU-Außenminister hatte sich Mitte März bestätigt, dass die Vorstellungen zu möglichen europäische Beiträgen vielfältig sind. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte als Optionen für die EU die Sicherung von „Schlüsselinfrastrukturen“ wie Seehäfen oder auch die Lieferung von „technischem Material“ für den libyschen Grenzschutz erwähnt.

          Die vom italienischen Außenminister Paolo Gentiloni angeregte EU-Polizeimission zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte weckt hingegen gemischte Gefühle. So hatte die EU 2013 eine zivile Mission zur Ausbildung von Grenzschutztruppen entsandt, die sich im Sommer 2014 wegen der Zuspitzung der Sicherheitslage aus Libyen zurückgezogen hatte. Gentiloni gab zu bedenken, dass Missionen zur Wahrung und Durchsetzung von Friedensvereinbarungen nur unter UN-Führung denkbar seien. Dies setzt ein entsprechendes Votum des Sicherheitsrats – unter Beteiligung Russlands – voraus.

          Kommt ein Flüchtlingsstrom aus Libyen nach Europa?

          Mit der 40 Millionen Euro teuren Operation „Mare Sicuro“ hat Italien inzwischen die Überwachung der libyschen Küsten zum Schutz vor terroristischen Anschlägen verstärkt. Ob dies Vorbote einer europäischen Seeblockade ist, bleibt noch undeutlich. Auf Malta sagte EU-Ratspräsident Tusk: „Es ist für mich vollkommen verständlich, dass Italien das führende Land in dieser Angelegenheit ist.“ Er kündigte Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi an.

          Maltas Regierungschef Muscat sagte, es sei voreilig, von einer großangelegten „Intervention“ Italiens zu sprechen; vielmehr gehe es darum, Lehren aus der von Italien Ende 2014 beendeten und vornehmlich auf die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot ausgerichteten Operation „Mare Nostrum“ zu ziehen. Zudem sei die von der EU- Grenzschutzagentur Frontex geführte Operation „Triton“, bei der die Sicherung der EU-Südgrenze im Mittelmeer im Vordergrund steht, bisher den Erwartungen nicht gerecht geworden.

          Ein führender Frontex-Vertreter hatte unlängst gewarnt, dass in Libyen bis zu eine Million Flüchtlinge darauf warteten, die Reise nach Europa über das Mittelmeer anzutreten. Muscat sagte, weder Italien noch Malta wollten unvorbereitet den Entwicklungen der kommenden Monate ins Auge sehen. Es gehe nicht darum, Alarm zu schlagen. „Aber es ist eine Tatsache, dass alle Erkenntnisse und die Erfahrungen lehren, dass Instabilität in Libyen zunehmende Flüchtlingsströme nach sich zieht.“

          Tobruk will sich Öleinkünfte sichern

          Die aus den jüngsten Wahlen hervorgegangene libysche Regierung in Tobruk hat am Wochenende einen Vorstoß unternommen, sich Einkünfte aus dem Ölexport zu sichern. Dafür habe sie die Nationale Ölgesellschaft nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Lana angewiesen, ein Konto in den Vereinigten Arabischen Emiraten einzurichten. Diese unterstützen die Tobruk-Regierung.

          Ziel der Maßnahme Tobruks ist es, Öleinkünfte der Kontrolle der islamistisch dominierten Gegenregierung zu entziehen, deren Milizen die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis übernommen hatten.

          Die Tobruker Regierung unter Abdullah al Thinni versucht schon seit längerem, Kontrolle über die Öleinkünfte zu erlangen. Sie hat mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Der zerstörerische Machtkampf in Libyen dreht sich nicht zuletzt um den Ölreichtum des Landes. Beobachter fürchten, dass mit dem Vorstoß Tobruks die Spaltung des Landes vorangetrieben wird.

          Christoph Erhardt

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