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Libyen-Krise : Sorgen und Ratlosigkeit

Das Augenmerk der Europäer und der besorgten Nachbarländer Libyens richtet sich aber nicht nur auf den Konflikt zwischen den Milizen des international anerkannten, unweit der Grenze zu Ägypten in Tobruk ansässigen Ministerpräsidenten Abdullah al Thinni sowie der Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis. Es geht nicht zuletzt um die Präsenz der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), der der Zerfall des libyschen Staates in die Hände spielt. Schon im Kreis der EU-Außenminister hatte sich Mitte März bestätigt, dass die Vorstellungen zu möglichen europäische Beiträgen vielfältig sind. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte als Optionen für die EU die Sicherung von „Schlüsselinfrastrukturen“ wie Seehäfen oder auch die Lieferung von „technischem Material“ für den libyschen Grenzschutz erwähnt.

Die vom italienischen Außenminister Paolo Gentiloni angeregte EU-Polizeimission zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte weckt hingegen gemischte Gefühle. So hatte die EU 2013 eine zivile Mission zur Ausbildung von Grenzschutztruppen entsandt, die sich im Sommer 2014 wegen der Zuspitzung der Sicherheitslage aus Libyen zurückgezogen hatte. Gentiloni gab zu bedenken, dass Missionen zur Wahrung und Durchsetzung von Friedensvereinbarungen nur unter UN-Führung denkbar seien. Dies setzt ein entsprechendes Votum des Sicherheitsrats – unter Beteiligung Russlands – voraus.

Kommt ein Flüchtlingsstrom aus Libyen nach Europa?

Mit der 40 Millionen Euro teuren Operation „Mare Sicuro“ hat Italien inzwischen die Überwachung der libyschen Küsten zum Schutz vor terroristischen Anschlägen verstärkt. Ob dies Vorbote einer europäischen Seeblockade ist, bleibt noch undeutlich. Auf Malta sagte EU-Ratspräsident Tusk: „Es ist für mich vollkommen verständlich, dass Italien das führende Land in dieser Angelegenheit ist.“ Er kündigte Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi an.

Maltas Regierungschef Muscat sagte, es sei voreilig, von einer großangelegten „Intervention“ Italiens zu sprechen; vielmehr gehe es darum, Lehren aus der von Italien Ende 2014 beendeten und vornehmlich auf die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot ausgerichteten Operation „Mare Nostrum“ zu ziehen. Zudem sei die von der EU- Grenzschutzagentur Frontex geführte Operation „Triton“, bei der die Sicherung der EU-Südgrenze im Mittelmeer im Vordergrund steht, bisher den Erwartungen nicht gerecht geworden.

Ein führender Frontex-Vertreter hatte unlängst gewarnt, dass in Libyen bis zu eine Million Flüchtlinge darauf warteten, die Reise nach Europa über das Mittelmeer anzutreten. Muscat sagte, weder Italien noch Malta wollten unvorbereitet den Entwicklungen der kommenden Monate ins Auge sehen. Es gehe nicht darum, Alarm zu schlagen. „Aber es ist eine Tatsache, dass alle Erkenntnisse und die Erfahrungen lehren, dass Instabilität in Libyen zunehmende Flüchtlingsströme nach sich zieht.“

Tobruk will sich Öleinkünfte sichern

Die aus den jüngsten Wahlen hervorgegangene libysche Regierung in Tobruk hat am Wochenende einen Vorstoß unternommen, sich Einkünfte aus dem Ölexport zu sichern. Dafür habe sie die Nationale Ölgesellschaft nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Lana angewiesen, ein Konto in den Vereinigten Arabischen Emiraten einzurichten. Diese unterstützen die Tobruk-Regierung.

Ziel der Maßnahme Tobruks ist es, Öleinkünfte der Kontrolle der islamistisch dominierten Gegenregierung zu entziehen, deren Milizen die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis übernommen hatten.

Die Tobruker Regierung unter Abdullah al Thinni versucht schon seit längerem, Kontrolle über die Öleinkünfte zu erlangen. Sie hat mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Der zerstörerische Machtkampf in Libyen dreht sich nicht zuletzt um den Ölreichtum des Landes. Beobachter fürchten, dass mit dem Vorstoß Tobruks die Spaltung des Landes vorangetrieben wird.

Christoph Erhardt

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