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Libyen : Blutiger Machtkampf erfasst Tripolis

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar haben den libyschen Nationalkongress gestürmt und das Übergangsparlament für aufgelöst erklärt. Es gibt Anzeichen, dass Washington vorab von dem Putschversuch informiert war.

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          In Libyen haben sich die Gefechte zwischen Gefolgsleuten des abtrünnigen Armeegenerals Chalifa Haftar und regierungstreuen Einheiten in der Nacht auf die Hauptstadt Tripolis ausgeweitet. Einheiten Haftars, der lange Verbindungen zum amerikanischen Geheimdienst CIA unterhielt, stürmten am Sonntagabend das Gebäude des Allgemeinen Nationalkongresses und erklärten das Übergangsparlament für aufgelöst. Zwei Personen wurden dabei getötet; die Angreifer sollen zehn Geiseln genommen haben.

          Ein Sprecher der Aufständischen forderte die Vertreter der Versammlung auf, ihre Vollmachten an ein Gremium zur Verabschiedung einer neuen Verfassung zu übergeben. Das Eingreifen General Haftars in den Konflikt um die Kontrolle des zersplitterten libyschen Sicherheitssektors, wo mehr als 200.000 Kämpfer um Einfluss ringen, bedeutet eine weitere Schwächung der Übergangsregierung Abdullah al Thinnis. Er ist bereits der dritte Ministerpräsident seit März.

          Thinktank: Auffälliger Truppenaufmarsch

          Die amerikanische Denkfabrik Stratfor berichtete am Sonntag, dass vergangene Woche 200 amerikanische Spezialeinheiten in Sizilien stationiert wurden, um auf militärische Entwicklungen in Nordafrika reagieren zu können. Die Stratfor-Analysten werteten das als Hinweis, dass die Regierung in Washington in einen möglichen Putschversuch Haftars eingeweiht gewesen sein könnte. Seit der Tötung Muammar al Gaddafis im Oktober 2011 ist es der schwachen Zentralregierung in Tripolis nicht gelungen, die während und nach der Revolution gebildeten Milizen unter ihre Kontrolle zu bringen.

          Der jüngste Kampf um die Vorherrschaft im regional aufgegliederten Sicherheitsapparat hatte am Freitag in der ostlibyschen Stadt Benghasi begonnen, wo bei Gefechten zwischen abtrünnigen Armeeeinheiten und islamistischen Milizen 79 Personen getötet und 140 weitere verletzt wurden. Haftar hatte dort den Befehl zum Angriff auf mehrere Stützpunkte islamistischer Gruppen gegeben. Der in den achtziger Jahren aus Libyen geflohene General hatte erst im Februar einen gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung angeführt. Bis zu seiner Flucht in die Vereinigten Staaten 1991 führte er mit Unterstützung der CIA eine gegen das Gaddafi-Regime gerichtete Miliz an, die Regimeeinheiten im Süden des Landes und von Tschad aus angriffen.

          Netzwerk alter Armeeangehöriger

          Haftar gilt unter westlichen Diplomatenkreisen in Tripolis als Schlüsselfigur eines Netzwerks alter Armeeangehöriger, die sich einen heftigen Machtkampf mit den mehrheitlich islamistischen Revolutionsbrigaden liefern. Im November 2011 war Haftar von einer Gruppe Offizieren zum Stabschef ernannt, später aber wieder abgesetzt worden. Er soll zudem gute Verbindungen zum einflussreichen Führer der ostlibyschen Separatistenbewegung, Ibrahim Jadhran, haben.

          Ob das Parlament wieder unter Kontrolle der Regierungseinheiten ist, war am Montagmorgen unklar. In Benghasi kam es am Vormittag zu weiteren Gefechten rund um einen Armeestützpunkt, der bereits am Wochenende umkämpft gewesen war. Unbekannte feuerten Raketen auf den Flughafen der Stadt. Ziel der Einheiten Haftars in der von Islamistenmilizen kontrollierten Stadt war Medienberichten nach ein Stützpunkt der 17.-Februar-Brigaden, die den Befehlen der Regierung folgen. Er soll aus der Luft bombardiert worden sein, nachdem sich Offiziere der Luftwaffe und der Marine Haftar angeschlossen hatten.

          Tripolis: Ein Putsch 

          Dass es Haftar am Sonntag gelang, auch in der Hauptstadt Truppen hinter sich zu scharen, zeigt, dass der Machtkampf um die Kontrolle des Sicherheitsapparats in eine neue Runde geht. Bislang konzentrierte er sich auf Benghasi, wo während der Revolution gegen Gaddafi erstarkte Milizen das Sagen haben. Attentate auf Polizei- und Armeeoffiziere, Richter, Journalisten und Demokratieaktivisten sind dort wie in den weiter östlich gelegenen Städten Derna, Baida und Tobruk an der Tagesordnung.

          Die Regierung in Tripolis bezeichnete Haftars Vorgehen als „Putsch“; Generalstabschef Abd al Salam al Obeidi forderte ein Ende der Angriffe und verhängte ein Flugverbot über Benghasi. „Wir betrachten die Operation, die heute stattfand, als Verstoß gegen die Legitimität“, sagte Ministerpräsident al Thinni, der der islamistischen Muslimbruderschaft nahe steht. Haftar kündigte gegenüber dem saudi-arabischen Fernsehsender Al Arabija an, die Operation so lange fortzuführen, bis „Benghasi vom Terrorismus gesäubert ist“.

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