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Libyen : Gefährlicher Gesichtsverlust

Protestritual: Anhänger der militanten Islamistengruppe Ansar al Scharia verbrennen in Benghasi eine amerikanische Flagge. Bild: AP

Die libysche Regierung stand schon vor der amerikanischen Kommandoaktion in Tripolis unter enormem Druck. Nun wird bereits über ihren Sturz spekuliert.

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          Den Bewaffneten, die zu Wochenbeginn den Sitz des libyschen Ministerpräsidenten stürmten, ging es nicht um das Schicksal des Al-Qaida-Terroristen Abu Anas al Libi, den ein amerikanisches Kommando am Samstag in seine Gewalt gebracht hatte. Die Männer gehörten zu einem Bataillon, das dem Generalstabschef der Streitkräfte zugeordnet war und wollten lediglich ausstehenden Sold einfordern. Doch der Angriff zeigt – wie viele andere ähnliche Vorfälle – wie schlecht es um die derzeitige Regierung bestellt ist. Und es wird in der Hauptstadt Tripolis schon darüber spekuliert, dass ihr die Gefangennahme Libis am Ende das Genick brechen könnte. Die Lage hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert; die ohnehin schwache Zentralregierung, die offiziell nichts von der amerikanischen Militäraktion gewusst haben will, wurde weiter bloßgestellt.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die Führung in Tripolis versucht nun, den Rest an Autorität, den sie noch hat, zu wahren. Sie kritisierte die „Entführung“ Libis; Justizminister Salah al Marghani zitierte nach Angaben der libyschen Regierung die amerikanische Botschafterin Deborah Jones am Montag zu sich. Ministerpräsident Ali Zidan verlangte am Dienstag, Libi solle der libyschen Justiz überstellt werden. „Wir bestehen darauf, dass libysche Staatsangehörige in Libyen vor Gericht gestellt werden, und Libyen wird seine Bürger nicht für Prozesse in andere Länder ausliefern“, sagte er. Der libyschen Regierung und der Familie müsse es ermöglicht werden, Kontakt zu Libi aufzunehmen. Diesem solle darüber hinaus Zugang zu einem Rechtsanwalt gewährt werden, hieß es in einer Erklärung. Entsprechendes forderte auch der Nationalkongress in Tripolis. Nach libyschen Presseberichten war die Ehefrau des gefangengenommenen Dschihadisten, Umm Abdulrahman, vor dem Parlament aufgetreten und hatte die Abgeordneten um Unterstützung gebeten. Diese verurteilte die amerikanische Kommandoaktion als „frappierende Verletzung der Souveränität“ des Landes.

          Selbst wenn die bedrängte Regierung unter Zidan – dem immer wieder zu große Nähe zum Westen vorgeworfen wird – die Öffentlichkeit überzeugen könnte, nicht gemeinsame Sache mit den Amerikanern gemacht zu haben, bliebe zumindest der Vorwurf bestehen, dass sie nicht im Stande ist, ihre eigenen Bürger vor dem Zugriff aus dem Ausland zu schützen. Das ohnehin tiefe Misstrauen in Libyen gegenüber dem Westen hat zuletzt ebenso zugenommen wie entsprechende Drohungen. Dass die Gefangennahme Libis dies weiter verstärkt hat, zeigt auch die deutliche Reaktion des Chefs der UN-Mission in Libyen (Unsmil), Tarek Mitri. Seine Organisation sei sich bewusst, wie „wichtig“ und „heikel“ die Frage der nationalen Souveränität sei, teilte er in einer Erklärung mit. Die libysche Regierung und Bevölkerung hätten jedes Recht der Welt, die Hintergründe der Entführung zu erfahren sowie die Einhaltung nationalen und internationalen Rechts zu verlangen. Nicht zuletzt im Osten des Landes, wo die Zentralregierung kaum mehr etwas zu sagen hat und die Rufe der Separatisten immer lauter werden, ist die Angst vor westlichem Eingreifen groß.

          Das ganze Land gerät außer Kontrolle

          Die Amerikaner scheinen sich der Gefahr bewusst zu sein, der sie die Regierung in Tripolis mit ihrer Operation ausgesetzt haben. Die Zeitung „New York Times“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf zahlreiche amerikanische Regierungsmitarbeiter und Militärs, dass die Aktion zur Ergreifung Libis mit dem stillschweigenden Einverständnis Libyens erfolgt sei und eigentlich geheim gehalten werden sollte – und dass eine weitere geplant gewesen sei. Demnach war auch der im ostlibyschen Benghasi wohnende islamistischen Milizkommandeur Ahmad Abu Khattala im Visier der amerikanische Sicherheitsbehörden. Ihm wird vorgeworfen, an dem Angriff auf das amerikanische Konsulat in Benghasi vom 11. September 2012 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der damalige amerikanische Botschafter Christopher J. Stevens getötet worden war. Es sei nicht klar, warum nicht zwei Militäraktionen zur gleichen Zeit erfolgten, hieß es in dem Bericht der Zeitung. Aber einen späteren Zugriff in Benghasi wollte Washington demnach aus Angst davor nicht riskieren, dass die Reaktionen auf eine solche Aktion die Regierung zu Fall bringen könnten.

          Das von meist islamistischen Milizen beherrschte Benghasi, wo die Gewalt in den vergangenen Monaten eskaliert ist, ist ohnehin ein sehr schwieriges Terrain. Fast täglich wurden dort zuletzt tödliche Attentate verübt. Schon zum Jahrestag hatte es in Washington geheißen, dass es unerträglich sei, wenn Leute wie Abu Khattala frei herumliefen. Unmut und Ungeduld unter amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern und Militärs über die Terrorverdächtigen in den Straßen Libyens sollen zuletzt immer mehr zugenommen haben. Der schwachen libysche Regierung waren offenbar die Hände gebunden. Nun scheint mit dem amerikanischen Zugriff eine weitere Chance für jene gekommen, die schon länger am Sturz der Führung arbeiten – seien es die islamistischen Muslimbrüder, Milizenführer aus den einstigen Revolutionshochburgen wie Misrata oder den Sicherheitskräften angehörende Salafisten wie der Chef des Obersten Sicherheitskomitees von Tripolis, Hashim Bishr. Seine Äußerung, er sei „zu hundert Prozent“ sicher, dass vor allem Libyer an der Ergreifung von Abu Anas al Libi beteiligt waren, dürfte er nur aus Eigennutz getätigt haben – möglicherweise um entweder die Regierung als Komplizen der Amerikaner zu diskreditieren oder aber eine konkurrierende Miliz.

          In der Hauptstadt, wo seine Leute eigentlich für Sicherheit sorgen sollen, hat die Kriminalität deutlich zugenommen. Das ganze Land gerät zunehmend außer Kontrolle. Am Wochenende waren mindestens ein Dutzend Soldaten bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt nahe der früheren Gaddafi-Hochburg Bani Walid getötet worden. Zuvor hatte die wochenlange Besetzung von Ölterminals durch bewaffnete Gruppen das Land in Atem gehalten und in finanzielle Nöte gebracht. Auch aus dem Süden kommen schlechte Nachrichten. In der Stadt Sabha seien die staatlichen Sicherheitskräfte inzwischen vollends Stammesmilizen gewichen, sagt Wolfram Lacher, Libyenexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der erst kürzlich aus der Region zurückgekehrt ist. In der Oasenstadt Ubari im südwestlichen Grenzgebiet zu Algerien haben sich nach seinen Worten Dschihadisten aus Nordmali eingenistet. Das hätten dortige Gesprächpartner zugegeben. Demnach sieht das derzeite Arrangement so aus: Die Extremisten werden geduldet, wenn sie keine „Operationen“ von dort aus organisieren.

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