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Kongo : Sturm im Sammelbecken

  • -Aktualisiert am

Neue Herren: Bewohner Rugares bejubeln den Einmarsch der kongolesischen Armee. Bild: AP

Die „M23“-Rebellen im Osten Kongos sind besiegt worden. Doch es bleiben zahlreiche weitere Rebellengruppen. Armee und Regierung sind unfähig, für Stabilität in der Region zu sorgen.

          Es war eine der seltenen guten Nachrichten aus dem Osten Kongos, die der Chef der dortigen UN-Mission Monusco am Montagabend den Mitgliedern des Sicherheitsrates überbrachte: Die Rebellen des „M23“, die seit mehr als einem Jahr den Osten Kongos terrorisieren, seien „militärisch so gut wie erledigt“, sagte der deutsche Diplomat Martin Kobler. Tatsächlich hat die einst auf 6000 Mann geschätzte Truppe seit Freitag vergangener Woche eine Niederlage nach der anderen gegen die kombinierten Kräfte der kongolesischen Armee und der schnellen Eingreiftruppe der Monusco hinnehmen müssen.

          Aus mehreren Ortschaften wurden die Rebellen vertrieben. Selbst der an der Grenze zu Ruanda gelegenen Mont Hehu, eine ihrer am stärksten befestigten Positionen wurde hastig aufgegeben. Angeblich sollen sich die „M23“-Rebellen, die von einem „taktischen Rückzug“ sprechen, am Dienstag nach Bunanga an der ugandischen Grenze abgesetzt haben. Es ist nicht ganz klar, ob der Rückzug des „M23“ vor allem ein Verdienst der kongolesischen Armee oder der neuen Eingreiftruppe der UN ist, die sich aus Soldaten aus Tansania und Südafrika zusammensetzt. Es scheint in erster Linie an den Südafrikanern und deren modernen Material gelegen zu haben.

          Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen forderte nach der Videokonferenz mit Kobler umgehend neue Verhandlungen zwischen dem „M23“ und der kongolesischen Regierung. Diese waren erst in der vergangenen Woche für gescheitert erklärt worden. Der Sondergesandte des amerikanischen Außenministeriums für die Region der Großen Seen, Russell Feingold, äußerte sich ähnlich. Er verglich die Provinz Nord-Kivu mit einem „Pulverfass“ und sagte, eine „rein militärische Lösung“ könnte der Auslöser eines „grenzüberschreitenden Krieges“ sein.

          Hintergrund solcher Äußerungen ist Sorge vor der Unberechenbarkeit der ruandischen Führung unter ihrem Präsidenten Paul Kagame. Der will seinen Einfluss in Ostkongo – und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Vorteile – trotz inzwischen massiven internationalen Drucks nicht aufgeben und finanziert immer wieder neue Rebellengruppen. Der „M23“, der sich aus desertierten kongolesischen Soldaten zusammensetzt, gehört ebenso dazu wie dessen Vorgängerorganisation „Conseil National pour la Défense du Peuple“ des ebenfalls desertierten Generals Laurent Nkunda. Es sind sogar dieselben Leute, denn Nkundas Truppe war nach einem Friedensschluss mit der kongolesischen Regierung in die Armee integriert worden, bis sie als „M23“ wieder desertierte. Und noch etwas verbindet sie mit Ruanda: Es sind allesamt Tutsi – gehören also zur Ethnie Kagames.

          Kinshasa will nicht verhandeln

          In Kinshasa stießen die Appelle, mit dem Rebellen zu verhandeln, bislang auf taube Ohren. „Ich sehe niemanden, der uns sagen kann, unseren Vormarsch zu stoppen“, ließ sich der kongolesische Verteidigungsminister Alexandre Luba Ntambo am Dienstag vernehmen. In seiner Weigerung, mit den Resten des „M23“ zu verhandeln, ist er sich mit der kongolesischen Bevölkerung einig. Denn einer der Gründe dafür, dass Kivu zu einem Sammelbecken für Halsabschneider aller Art geworden ist, ist die notorische Unfähigkeit der kongolesischen Armee. Bislang konnte sich daher jede bewaffnete Gruppe sicher sein, irgendwann Verhandlungen mit der Regierung in Kinshasa aufzunehmen und dabei Geld zu kassieren. Das ist im Osten Kongos längst zu einem lukrativen Geschäft geworden.

          Zwar mag mit dem „M 23“ die zahlenmäßig stärkste und mit Abstand am besten bewaffnete Rebellentruppe militärisch besiegt sein. Aber es bleiben alleine in der Provinz Nord-Kivu 27 andere Gruppen, etwa die aus Uganda stammenden Islamisten der „Allied Democratic Forces/National Army for the Liberation of Uganda“ oder die ruandischen Völkermörder der „Front démocratique pour la Libération du Rwanda“ bis hin zu den „Maï-Maï Hilaire“. Die Weigerung Kinshasas, mit dem „M23“ zu verhandeln, ist nichts weiter als der Versuch, solchen Gruppen jede Hoffnung auf eine „bezahlte Lösung“ zu rauben.

          Der zweite Grund dafür, dass es in der Region in zwischen so viele bewaffnete Gruppen gibt, dass selbst Kenner den Überblick verlieren, ist die Unfähigkeit der Führung in Kinshasa, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen und den Menschen Sicherheit zu bieten. Geschätzt ein Drittel der in Kivu tätigen „Rebellengruppen“ sind Wehrgemeinschaften von Dorfbewohnern, die sich der Willkür der anderer „Rebellen“ widersetzen, weil der Staat als Garant für Recht und Ordnung ausgefallen ist. Ob das Ende des „M23“ an diesem Zustand etwas ändern wird, muss sich erst noch zeigen. Der Gouverneur der Provinz Nord-Kivu versprach am Dienstag jedenfalls, dass seine Beamten „innerhalb von 24 Stunden“ in den befreiten Gebieten auf Posten sein werden.

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