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Kenia : Präsidentenwahl von Gewalt überschattet

  • -Aktualisiert am

Massai nach der Stimmabgabe in Ilngarooj Bild: AFP

In Kenia hat die Präsidentenwahl begonnen. Der Wahlgang wird von schweren Gewalttaten überschattet: In Mombasa und Kilifi töteten unbekannte Angreifer mindestens zwölf Menschen.

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          Bei den Wahlen in Kenia hat sich am Montag eine sehr hohe Beteiligung der rund 14,3 Millionen Wahlberechtigten abgezeichnet. Schon in den frühen Morgenstunden bildeten sich überall im Land lange Schlangen vor den Wahllokalen. Es wurden ein neues Parlament, ein neuer Senat, Regionalparlamente, Gouverneure und ein neuer Präsidenten ge wählt. Es sind die ersten Wahlen unter der neuen Verfassung, die unter anderem die Schaffung eines Zwei-Kammer-Systems vorsieht und die Macht des künftigen Präsidenten deutlich beschneidet.

          Als Favoriten für das höchste Amt im Staat gelten der gegenwärtige Ministerpräsident Raila Odinga sowie der Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta, Uhuru Kenyatta. Kenyatta wird allerdings vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt, die blutigen Unruhen bei den Wahlen im Jahr 2007 zumindest in Teilen organisiert zu haben. Damals waren mehr als 1000 Menschen umgekommen, 600000 weitere Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Der damalige Oppositionsführer Odinga und Präsident Mwai Kibaki hatten den Wahlsieg für sich reklamiert. Kibaki war bei der Wahl am Montag nicht mehr angetreten.

          Überschattet wurden die als „historisch“ bezeichneten Wahlen allerdings von der Ermordung von sechs Polizisten in der Küstenstadt Mombasa in der Nacht zum Montag. Die genauen Hintergründe waren am Montag noch nicht bekannt. Anscheinend aber waren die Polizisten zu einem Einsatz gerufen worden, der sich als Falle entpuppte. Der kenianische Polizeichef David Kimaiyo beschuldigte die lokale Separatistengruppe „Mombasa Republican Council“ (MRC) hinter der Tat zu stecken. Der relativ unbekannte MRC fordert Selbstverwaltung für die Küstenregion und hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Über die Stärke dieser Gruppe liegen keine verlässlichen Angaben vor. Am Montag waren 400 zusätzliche Polizisten in die Hafenstadt entsandt. Alles in allem sind im ganzen Land nach Angaben der Polizei mehr als 90000 Mann landesweit im Einsatz.

          Politische Gewalt in Kagamega: Das ausgebrannte Auto eines Bewerbers um einen Parlamentssitz Bilderstrecke

          Wie sehr die Kenianer sich vor einer Wiederholung der dramatischen Ereignisse rund um die letzten Wahlen fürchten, zeigte am Montag alleine das Straßenbild der Hauptstadt Nairobi. Wo es sonst kaum ein Durchkommen durch den Verkehr gibt, herrschte am Montag freie Fahrt. Auf den Straßen waren kaum Menschen zu sehen, allerdings auch keine ungewöhnlich starke Polizeipräsenz. Der an einem freien Tag wie dem Wahltag von Spaziergängern üblicherweise gut besuchte Uhuru-Park im Herzen der Stadt war verwaist.

          Die Nationale Wahlkommission hatte angekündigt, die Wahlergebnisse unmittelbar zu verkünden, sobald ein Wahlbezirk ausgezählt ist. Die endgültigen Resultate sollen am 11. März verkündet werden. Sollte bei der Wahl des neuen Präsidenten keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit gewinnen, ist für Mitte April eine Stichwahl vorgesehen.

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