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Kenia : Hubschrauber statt High-Tech-Leitung

  • -Aktualisiert am

Mit Taschenrechner, Bleistift und Tabellen: Ein Wahlhelfer bei der Auszählung in Nairobi Bild: AP/dpa

In Kenia wird wieder von Hand gezählt - und heftig gestritten. Das Lager des Präsidentschaftsbewerbers Odinga stört sich vor allem an der Bewertung der ungültigen Stimmen.

          Fünf Tage ist es her, dass mehr als zehn Millionen Kenianer einen neuen Präsidenten, ein Parlament, einen Senat sowie regionale Vertretungen gewählt haben. Es sollten nicht nur „historische“ Wahlen werden, weil die Grundlage dafür eine neue Verfassung ist, sondern auch „High-Tech-Wahlen“, bei denen das Beste gerade gut genug erschien: Biometrische Identifizierung der Wähler, digitale Erfassung der Wahlergebnisse, verschlüsselte Internetverbindungen in die Zentrale der Wahlkommission in Nairobi. Es ist aber ganz anders gekommen. Seit Mittwochmorgen zählt die Wahlkommission die Ergebnisse wieder von Hand, weil die Technik komplett den Geist aufgegeben hat, und die Nation fragt sich inzwischen, ob das wirklich alles Zufall ist - oder doch der Versuch, am Ergebnis „zu drehen“.

          Das Chaos begann, als am Dienstagabend die teure Elektronik zusammenbrach und keine Teilergebnisse mehr in die Zentrale nach Nairobi gemeldet werden konnten. Die Wahlkommission wies daraufhin die Leiter der 290 Wahlbezirke an, die schriftlich festgehaltenen Ergebnisse persönlich vorbeizubringen. Die einzigen, die sich darüber freuten, waren die Vermieter von privaten Hubschraubern. Gleichzeitig eröffnete das Lager des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Raila Odinga einen Nebenkriegsschauplatz, als es verlangte, dass auch die ungültig gestempelten Stimmen in die Auszählung für die Präsidentenwahl einfließen müssen.

          Zu dem Zeitpunkt lag Odinga nach Auszählung von rund 42 Prozent aller Stimmen mit etwas mehr als 43 Prozent weit abgeschlagen hinter seinem Widersacher Uhuru Kenyatta, der bis dahin auf 53 Prozent der Stimmen gekommen war. Die Wahlkommission hatte bis zu diesem Zeitpunkt nahezu 380.000 Stimmen, also etwa sieben Prozent aller abgegeben Stimmen für ungültig erklärt und dies mit dem komplizierten Wahlverfahren erklärt, bei dem sechs verschiedene Urnen bedient werden mussten.

          Vorwürfe gegen die Briten

          Das Odinga-Lager berief sich dabei auf die offenbar schlampig ausgearbeitete neue Verfassung, die vorsieht, dass ein Präsidentschaftskandidat dann gewonnen hat, wenn er 50 Prozent plus eine Stimme „aller abgegeben Stimmen“ gewonnen hat. Von gültig oder ungültig steht da nichts. Das Manöver der „Coalition for Reforms and Democracy“ (Cord), wie sich das Odinga-Bündnis nennt, war durchsichtig: Wenn die ungültigen Stimmen bei der Berechnung aller abgegebenen Stimmen berücksichtigt werden, rutscht Kenyatta unter die 50-Prozent-Marke, womit eine Stichwahl um das Präsidentenamt unumgänglich wird.

          Das Kenyatta-Lager wetterte umgehend gegen den britischen Botschafter. Dieser sei dafür eingetreten, die ungültige Stimmen einzurechnen, weil Großbritannien Kenyatta als neuen Präsidenten verhindern wolle, da ihm vom Internationalen Strafgerichtshof Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstellt werden. Die Briten verwahrten sich gegen den Vorwurf und am Donnerstag meldete die Wahlkommission, nicht 380.000 Stimmen seien ungültig, sondern nur 38.000. Eine Erklärung für diesen wundersamen Rückgang gab es nicht. Kenyatta lag weiterhin mit deutlich mehr als 50 Prozent in Führung.

          Kurz darauf erklärte Odingas designierter Stellvertreter Kalonzo Musyoka mit aufgesetzt ernster Miene, er habe „große Zweifel, wirklich große Zweifel“, ob die bislang veröffentlichten Teilergebnisse tatsächlich echt seien. So hätten seine Wahlbeobachter in manchen Wahlbezirken mehr abgegebene Stimmen gezählt als registrierte Wähler und der Zusammenbruch der elektronischen Datenübertragung habe dazu geführt, das „manipulierte“ Urnen in die regionalen Sammelstellen gelangt seien. Als Konsequenz daraus forderte Musyoka den Stopp der Auszählung, was die Wahlkommission natürlich ablehnte. An diesem Freitag sollen nun die vorläufigen Endergebnisse vorgelegt werden. Lehnt Odinga diese ab, droht sich das Drama von 2007 zu wiederholen - blutige Straßenschlachten.

          Volksgruppen in Kenia

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