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Sudan : Dein Feind und Partner

Der Stock des Herrschers: Sudans Präsident Omar al Baschir lässt sich in Khartum feiern. Bild: (c) MOHAMED NURELDIN ABDALLAH/Re

Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist das neue politische Kapital der Regierung Sudans. Im Westen gilt das Land als Schurkenstaat – und doch nähert man sich an.

          Es ist der eine Satz, der alles sagt. Er stammt vom Minister für Wasser und Energie, einem Technokraten in einem ansonsten stark ideologisch geprägten Kabinett: „Ob ihr diese Regierung mögt oder nicht: Wenn ihr Stabilität wollt, gibt es keine Alternative zu uns“, sagt Mutaz Musa Abdallah Salim.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Was er damit meint, ist die geopolitische Situation Sudans: Der westliche Nachbar Libyen ist zum neuen Sammelpunkt radikaler Islamisten geworden. Weiter im Süden, in Nigeria, tobt die Terrorgruppe Boko Haram. In Somalia im Osten kontrolliert die Miliz Al Shabab immer noch große Teile des Landes und drängt gen Kenia und nach Äthiopien. Und im Norden Sudans liegt Ägypten, von dem kaum einer weiß, wie es dort politisch in zehn Jahren aussehen wird. Jenseits des Roten Meeres wiederum liegen Saudi-Arabien und der Jemen. Aus dem einen kommt das Geld für die Radikalen, und in dem anderen haben sie mehr oder weniger gerade die Macht übernommen. Und mittendrin liegt Sudan – ein Land, von dem die Amerikaner einerseits behaupten, es sei ein Schurkenstaat, sich andererseits aber trotzdem gerade vorsichtig annähern.

          Kamal Ismael steht die Zufriedenheit ins Gesicht geschrieben. Der Staatsminister im sudanesischen Außenministerium ist gerade aus Washington zurückgekehrt. Er hat dort an den ersten bilateralen Gesprächen auf Regierungsebene seit mehr als 25 Jahren teilgenommen. Er sagt, die Gespräche seien „vernünftig“ verlaufen. Worüber konkret verhandelt wurde, sagt er nicht, aber dazu gehört nicht viel Phantasie.

          Es wird um eine Lockerung des amerikanischen Handelsembargos gegangen sein, um Zugang zum internationalen Finanzmarkt, um die gar nicht so friedlichen Südsudanesen und vor allem: um die radikalen Islamisten, die sich in diesem Teil der Welt ausbreiten. „Wenn ich Außenminister in Europa oder Amerika wäre, würde mir ein Blick auf die Landkarte genügen, um Sudan als interessanten Partner einzustufen“, sagt der Staatsminister und grinst.

          Mit dem Kampf gegen den Terror das Image aufbessern

          Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist das neue politische Kapital der Regierung in Khartum. Sie will es nutzen, um ihr Image als Schurkenstaat loszuwerden und die Beziehungen zumindest zu Europa neu zu ordnen. Man kann auch sagen: zu normalisieren. Dazu zählt unter anderem die Einladung deutscher Journalisten durch das Außenministerium. „Wir trauen den Amerikanern nicht, dafür sind unsere Erfahrungen mit ihnen zu schlecht. Aber wir hoffen, dass Europa unsere Anstrengungen um Sicherheit und Frieden zu würdigen weiß“, sagt Ismael.

          Im Kampf gegen den radikalen Islamismus ist auf Sudan in der Tat Verlass. Das sagen sogar die Amerikaner. Für das Regime in Khartum sind die Radikalen von existentieller Bedrohung, und entsprechend robust geht es dagegen vor. Es ist durchaus bemerkenswert, dass der Geheimdienst der Islamischen Republik Sudan das Kulturzentrum Irans in Khartum unter dem Vorwurf der „politischen Agitation“ schließen lässt, wie es der Sprecher des Außenministeriums, Yousif El Kordofani, formuliert.

          Ebenso bemerkenswert sind die inzwischen als „exzellent“ bezeichneten Beziehungen zu Ägypten unter dem Militärmachthaber Abd al Fattah al Sisi. Die Visumpflicht zwischen beiden Ländern wurde abgeschafft, und man einigte sich auf den freien, zollfreien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Dass die ägyptische Luftwaffe Stellungen des „Islamischen Staats“ in Libyen bombardiert, findet in Khartum uneingeschränkte Zustimmung. Es scheint sogar so zu sein, dass die Sudanesen die Ägypter dabei mit Geheimdienstinformationen unterstützen. „Wir sind das stabilste Land in der ganzen Region, und wir wünschen uns, dass dies an anderer Stelle endlich anerkannt wird“, sagt Ismael.

          Die Rolle der Regierung im Südsudan ist unklar

          Das als repressiv verschriene Regime in Sudan ein Friedensstifter? Das mutet zwar auf den ersten Blick an wie ein Druckfehler, hat auf den zweiten Blick aber durchaus seine Berechtigung. So vermittelt Sudan bislang recht erfolgreich im Streit zwischen Ägypten und Äthiopien über den auf äthiopischem Gebiet geplanten Renaissance-Staudamm am Blauen Nil. Ägypten hat seine Drohung, den Damm notfalls mit militärischen Mitteln zu verhindern, inzwischen zurückgenommen. Die ehedem gespannten Beziehungen zwischen Sudan und Tschad haben sich normalisiert. Zudem verzichtet Khartum seit langer Zeit darauf, Äthiopien gegen Eritrea auszuspielen oder umgekehrt.

          Die Vorgänge in Südsudan wiederum, wo seit mehr als einem Jahr ein ethnisch motivierter Krieg tobt, gelten Khartum als Beweis seiner alten These, dass der jüngste Staat der Erde von vornherein zum Scheitern verurteilt und die Sezession ein Fehler war. Dass der Norden ein Interesse an einer Fortdauer dieses verheerenden Konfliktes habe, wird vehement verneint. „Das schadet der Ölproduktion im Süden, die auch uns Geld bringt, und das schadet dem Handel zwischen den beiden Ländern“, sagt Energieminister Abdallah Salim, „was also hätten wir davon?“

          Gleichwohl gibt es Indizien dafür, dass eine der Kriegsparteien im Süden, nämlich jene des ehemaligen stellvertretenden Präsident Rieck Machar, vom Norden mit Waffen beliefert wird. Ob das aber offizielle Regierungspolitik ist oder in Eigenmächtigkeit des allmächtigen Sicherheitsapparats geschieht, ist eine bislang unbeantwortete Frage.

          Mit dem vehement präsentierten Imagewechsel geht in Khartum der Vorwurf einher, vom Westen permanent ungerecht behandelt zu werden. Seit 1997 unterliegt das Land amerikanischen Wirtschaftssanktionen, die einst wegen des Krieges mit Südsudan verhängt worden waren und mittlerweile ihre Rechtfertigung in der Behauptung finden, Sudan unterstütze terroristische Vereinigungen wie die Hamas. Dabei waren Khartum im Jahr 2005 bei den Verhandlungen um eine Unabhängigkeit des Südens große Versprechungen gemacht worden: ein Ende des Embargos und Verhandlungen um einen Schuldenerlass. Auf 46 Milliarden Dollar summieren sich die Auslandsschulden inzwischen.

          Doch damals, 2005, war der Darfur-Krieg schon zwei Jahre alt. Einer der Auslöser dieses Krieges war der Versuch der in Südsudan dominierenden „Sudan People’s Liberation Army“ (SPLA), im Osten eine zweite Front zu eröffnen, Khartum militärisch in die Knie zu zwingen und dergestalt die eigene Unabhängigkeit zu beschleunigen. Andere Gründe sind in der chronischen Unterentwicklung der Region zu suchen, in ethnischen Auseinandersetzungen in Tschad, die über die Grenze schwappten, in einer für fundamentalistischen Islam anfälligen Bevölkerung, der ewigen Rivalität zwischen Viehnomaden und sesshaften Bauern und einer ausgesprochen brutalen Reaktion der sudanesischen Armee auf all dies.

          Südsudans Rebellenführer Rieck Machar

          Amerika sprach damals sehr schnell von einem „Genozid“, für den es bis heute keine belastbaren Beweise gibt. Schauspieler wie George Clooney und Mia Farrow beackerten die humanitäre Front. Im Juli 2008 wurde Präsident Omar al Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur.

          Damit wurde jede Form von politischer und wirtschaftlicher Normalisierung der Beziehungen zu Sudan unmöglich. „Die PR-Schlacht um Darfur haben wir auf ganzer Linie verloren“, sagt Energieminister Mutaz Musa Abdallah Salim. „Der Strafgerichtshof ist ein politisches Gericht, das politische Ziele durchzusetzen versucht“, sagt der Staatsminister im Außenministerium, Kamal Ismael. „Der Haftbefehl gegen Baschir ist ein echtes Problem“, seufzt Ibrahim Ghandour, der persönliche Berater von Baschir.

          „National Dialog“ stockt

          Ibrahim Ghandour ist ein schwerer Mann, der exzellentes Englisch spricht. Es heißt, er sei nach Baschir und dem Chef des Sicherheitsapparats der mächtigste Mann im Staat. Der ehemalige Zahnarzt ist nicht nur rechte und linke Hand des Präsidenten, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei „National Congress Party“ (NCP). Er sagt, in Sudan werde Politik im Gegensatz zu Europa „mit Leidenschaft statt mit Logik“ betrieben. Das erkläre das Festhalten der Partei an Baschir, obwohl der Haftbefehl gegen ihn für die geplante Öffnung des Landes wie ein Bremsklotz wirke.

          Dabei ist gerade der Versuch der Öffnung der beste Beweis dafür, dass man auch in Khartum weiß, wie Realpolitik funktioniert. Näher an der Wahrheit als das Leidenschaft-versus-Logik-Argument ist vermutlich der Hinweis auf Baschirs Vergangenheit als General: Er hat die Armee hinter sich. Deshalb steht keiner auf und sagt dem Langzeitpräsidenten, dass seine Zeit gekommen ist.

          Ghandour gilt daneben als einer der Väter des „Nationalen Dialogs“: Je nach Sichtweise ist es der aufrechte Versuch einer politischen Runderneuerung Sudans oder eine Finte der Regierungspartei, um sich weiter an der Macht zu halten. Kurz nach Beginn des „arabischen Frühlings“ in Tunesien hatte sich die NCP einer Diskussion über eine Öffnung und vor allem einer Beteiligung aller politisch relevanten Gruppen gestellt. Dahinter steckte nicht zuletzt die Sorge vor einem Volksaufstand wie in Tunesien und einem Verfall des Staates in verschiedene Einflusszonen wie in Libyen.

          Dieser „Nationale Dialog“ aber, der im Juni 2014 begann, steckt in der Sackgasse, seit sich eine der größten zivilen Parteien des Landes, die Umma-Partei, mit den Rebellen aus Darfur und den aus dem Bundesstaat Süd-Kordofan auf die „Pariser Erklärung“ einigte. Darin wird statt eines Dialogs die Verschiebung der für April geplanten Wahlen gefordert und die Bildung einer Übergangsregierung vorgesehen. Die kommenden Wahlen wollen diese Gruppen boykottieren, womit dem zu erwartenden Wahlsieg von Präsident Baschir die Legitimität fehlen wird.

          Die Nationale Wahlkommission weist zwar gern auf die insgesamt 44 eingetragenen politischen Parteien hin. Doch ohne die Teilnahme des nördlichen Ablegers der südsudanesischen SPLM, der SPLM-Nord, sowie der Umma-Partei des früheren Ministerpräsidenten Sadiq al Mahdi kann von wirklicher Meinungsvielfalt bei den kommenden Wahlen keine Rede sein.

          Eine Charmeoffensive aus innenpolitischer Schwäche

          Das Dilemma der Regierung zeigt sich auch daran, dass der Muslimbruder Hassan al Turabi nunmehr in der Rolle des offiziellen Oppositionsführers herumgereicht wird – ausgerechnet Turabi, der einst dem Putschgeneral Baschir zur Macht verhalf und später als Parlamentspräsident abserviert wurde, weil er selbst Präsident werden wollte. Turabi hatte der bei der Entstehung einer der Darfur-Rebellengruppen, dem islamistischen „Justice and Equality Movement“ (JEM), die Finger im Spiel. In den vergangenen zehn Jahren hat Turabi mehrfach im Gefängnis gesessen.

          Bei einem abendlichen Gespräch in seinem Khartumer Privathaus sagt Hassan al Turabi zwar all die Dinge, die man so sagt als Oppositionspolitiker. Er redet von der „patriotischen Pflicht“, sich an einem politischen Dialog zu beteiligen, und bezeichnet Baschir pflichtbewusst als „alten Diktator“. Doch wirkt das alles ausgesprochen bemüht. Hassan al Turabi ist inzwischen 83 Jahre alt und damit als Symbolfigur für einen Neuanfang denkbar ungeeignet.

          Insofern ist die Charmeoffensive gegenüber Europa auch eine Folge der innenpolitischen Schwäche des Regimes. Sudan droht der Zerfall. Die Rebellengruppen in Darfur streben eine Art Unabhängigkeit an wie in Südsudan. Im Westen des Landes, in Port Sudan, gärt es ebenfalls. Hinzu kommt eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung in der Hauptstadt Khartum, die unter ständig steigenden Lebenshaltungskosten leidet und immer lauter die Frage stellt, was diese Regierung in den vergangenen 25 Jahren eigentlich für ihr Volk geleistet hat.

          Auch die Bundesregierung scheint die Gefahr, die da droht, erkannt zu haben. In der vergangenen Woche hatte sie die sudanesische Opposition sowie Vertreter der Zivilgesellschaft nach Berlin eingeladen, um nach Wegen zu suchen, wie dieser nationale Dialog doch noch wiederbelebt werden kann. In Berlin stellt man sich offensichtlich die richtigen Fragen: Was bedeutet es für den Frieden in der arabischen Welt und in Afrika, wenn neben Libyen auch noch Sudan zu einem Aufmarschgebiet für radikale Islamisten wird? Was hat das für Konsequenzen für die Sicherheit in Europa? Und ist ein Regimewechsel in Khartum das Risiko wert?

          Geht es nach Kamal Ismael, dem Staatsminister im sudanesischen Außenministerium, sind die Antworten auf diese drei Fragen eindeutig: „Ich habe den Eindruck, der Westen hat seine Lektion aus dem Sturz Gaddafis gelernt.“

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