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Internationaler Strafgerichtshof : Der populäre Angeklagte

  • -Aktualisiert am

William Ruto Bild: AFP

Erstmals muss sich ein hoher amtierender Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Kenias Vizepräsident Ruto stilisiert sich zum Opfer. Die Afrikanische Union spricht von einer „Treibjagd auf afrikanische Führer“.

          Der Geruch von verbranntem Fleisch lag zwei Tage später immer noch in der Luft. Von der kleinen Kirche in Kiambaa unweit der Regionalstadt Eldoret standen nur noch die Außenmauern. Mindestens 35 Menschen waren hier am Neujahrstag 2008 bei lebendigem Leib verbrannt worden. Das Massaker von Kiambaa war trauriger Höhepunkt ethnisch motivierter Gewaltexzesse, die nach den Wahlen im Dezember 2007 in Kenia ausbrachen. 1200 Menschen wurden damals getötet und mehr als 600.000 zu Flüchtlingen im eigenen Land. Kenia stand am Rand eines Bürgerkrieges.

          Unter anderen um die Vorkommnisse in Kiambaa geht es im Prozess gegen den stellvertretenden kenianischen Präsident William Ruto, der am Dienstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag begann. Die Ankläger beschuldigen Ruto, der selbst aus Eldoret stammt, den Befehl zu dem Massaker gegeben zu haben und so die systematische Vertreibung der Kikuyu aus der Stadt in Gang gesetzt zu haben. Denn die Opfer dort waren allesamt Angehörige der Ethnie der Kikuyu, ermordet von Mitgliedern der Kalenjin, der traditionell stärksten Ethnie in Eldoret, der auch Ruto angehört. Der Angeklagte erklärte sich am Dienstag zum Auftakt des Prozesses für unschuldig.

          2008 stand Kenia am Rand eines Bürgerkrieges

          Im Wahlkampf 2007 hatte Ruto seine Stimmen dem Herausforderer von Amtsinhaber Mwai Kibaki, Raila Odinga, versprochen. Kibaki ist ein Kikuyu, Odinga ein Luo, und Politik in Kenia ist immer eine Angelegenheit der ethnischen Zugehörigkeit. Odinga sah sich als Sieger der Wahl im Dezember 2007, was vermutlich auch stimmte, doch das Kikuyu-Establishment, das die Politik des Landes seit dessen Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1963 dominiert hatte, reagierte auf den drohenden Machtverlust mit Repression. Die Führer der Kikuyus bedienten sich der Verbrecherorganisation Muginki, um im Rift-Valley gewaltsam gegen Luos und Kalenjin vorzugehen. Einer der maßgeblichen Akteure dabei soll der jetzige Präsident Uhuru Kenyatta gewesen sein. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta soll wiederum seine Ethnie, die Kikuyu, gegen die anderen aufgehetzt haben. Kenyatta ist ebenfalls vor dem Internationalen Strafgericht angeklagt. Sein Prozess soll im November beginnen.

          Dass die verfeindeten Lager schließlich doch noch an einem Tisch zusammenkamen und eine große Koalition aushandelten, ist auch das Verdienst des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Odinga wurde daraufhin zum Ministerpräsidenten ernannt - ein Posten, den die kenianische Verfassung gar nicht vorsah. Mwai Kibaki blieb Präsident und mit ihm das Kikuyu-Establishment an der Macht. Kenyatta wurde zum Finanzminister ernannt und Ruto wurde für das Odinga-Lager mit dem Posten des Landwirtschaftsministers abgefunden. Fester Bestandteil des Koalitionsvertrages war die Schaffung eines Untersuchungsausschusses, der die Verantwortlichen für die Massaker benennen sollte. Besonders weit gekommen ist dieser Ausschuss in den Jahren seither schon deshalb nicht, weil beide Lager an der Gewalt beteiligt waren.

          „Treibjagd auf afrikanische Führer“

          Als William Ruto im Oktober 2010 wegen Korruption als Minister abgelöst wurde, wechselte er die Seiten und schloss sich dem Wahlbündnis um den Kikuyu Kenyatta an, der Präsident Kibaki 2013 im Amt nachfolgte. Dass die beiden fünf Jahre zuvor noch blutige ethnische Kämpfe ausgetragen hatten, spielte keine Rolle mehr. Was sie einte, war die Anklage in Den Haag, der sie durch parlamentarische Immunität zu entkommen versuchten.

          Kenyatta und Ruto genießen in Kenia inzwischen hohe Popularität. Einer der Gründe dafür könnte ausgerechnet die Anklage vor dem Strafgerichtshof sein, die Ruto und Kenyatta im Wahlkampf geschickt als eine neue Form des Kolonialismus gebrandmarkt hatten. Das kenianische Parlament hatte in der vergangenen Woche seine Zusammenarbeit mit Den Haag mit dem Argument aufgekündigt, dass Fälle wie die vorliegenden von der heimischen Justiz verhandelt werden könnten. Das Scheitern der kenianischen Untersuchungskommission zu den Vorfällen Ende 2007 zeigt aber, dass genau dies nicht gelungen ist. Trotzdem droht das Beispiel Kenia Schule zu machen. Südafrika wehrt sich inzwischen - zumindest verbal - gegen die „Bevormundung“ durch die Ankläger aus Den Haag, und die Afrikanische Union sieht gar eine „Treibjagd auf afrikanische Führer“ im Gange.

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