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Internationale Reaktionen : Westen vermeidet klare Verurteilung

  • Aktualisiert am

. Bild: reuters

Nach dem Putsch in Ägypten wächst die Sorge im Ausland. Außenminister Westerwelle nennt den Umsturz einen Rückschlag für die Demokratie. Amerikas Präsident Obama will die Militärhilfe überprüfen.

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          Der Umsturz in Ägypten hat international Besorgnis ausgelöst. Der amerikanische Präsident Barack Obama vermied das Wort „Putsch“, sagte aber, dass er eine Überprüfung der Militärhilfe für Ägypten veranlasst habe. Eine klare Verurteilung des Umsturzes vermied er. Obama forderte, dass es so schnell wie möglich wieder eine demokratisch gewählte Regierung geben müsse. Washington unterstützt Ägyptens Streitkräfte jedes Jahr mit rund 1,3 Milliarden Dollar.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt über den Eingriff der Armee in die Politik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und das EU-Parlament forderten rasche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Verabschiedung einer Verfassung. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte die Ankündigung von Neuwahlen durch die Armeeführung. Der saudische König Abdullah beglückwünschte das Militär für seine „Weisheit“ im Bemühen um eine Beilegung der Krise in Ägypten.

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt über das Eingreifen der Armee. „Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes während seines Athen-Besuches am Donnerstag. Er bezeichnete den Sturz von Mursi als „schwerwiegenden Vorgang“. Westerwelle forderte alle Verantwortlichen auf, besonnen vorzugehen und gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden. „Gewalt muss ebenso ausgeschlossen sein wie politisch motivierte Verfolgungen und willkürliche Verhaftungen“, sagte Westerwelle. Die Errungenschaften der ägyptischen Revolution, insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit, dürften nicht angetastet werden. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch seine Reisehinweise für Ägypten verschärft. Es rät wegen der volatilen Sicherheitslage vor nicht notwendigen Reisen in die Großstädte Kairo und Alexandria ab und empfiehlt Touristen, sich auf die Urlaubsgebiete am Roten Meer und Oberägypten sowie geführte Touren in der Weißen und Schwarzen Wüste zu beschränken.

          Scharfe Kritik aus der Türkei

          Die islamisch-konservative Regierung der Türkei kritisierte den Sturz Mursis scharf. Es sei extrem besorgniserregend, dass das Militär einen gewählten Präsidenten aus dem Amt entfernt habe, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Es sei nicht hinnehmbar, dass Politiker wie Mursi festgenommen oder unter Hausarrest gestellt würden. Alle politischen Akteure sollten ohne Einschränkungen und ohne Diskriminierung an Wahlen in Ägypten teilnehmen.

          Anadolu berichtete weiter, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe mehrere Kabinettsmitglieder in sein Istanbuler Büro bestellt, um die Lage in Ägypten zu diskutieren. Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte den Militärputsch. In der 1929 ausgerufenen Republik Türkei hat das Militär mehrfach geputscht. Erdogan hat die Macht der Streitkräfte in den vergangenen Jahren eingeschränkt.

          Iran warnt Ausland vor Einmischung

          Iran warnte das Ausland vor Einmischung in Ägypten. „Wir hoffen, dass der demokratische Prozess in Ägypten fortgesetzt wird“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran laut Mitteilung am Donnerstag. „Wir hoffen aber ebenso, dass das ägyptische Volk auch in der derzeit brisanten Lage jegliche Einmischung von Fremden und Feinden des Landes unterbinden wird.“

          Nach drei Jahrzehnten diplomatischer Eiszeit hatte sich Iran von der Revolution in Ägypten und der Präsidentschaft Mursis eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit Kairo versprochen. Aber trotz ideologischer Gemeinsamkeiten blieb diese erhoffte Wende nicht nur aus, die Beziehungen erreichten sogar einen abermaligen Tiefpunkt. Grund dafür war Mursis Unterstützung für die Rebellen im Syrienkonflikt. Teheran unterstützt die Regierung von Präsident Baschar al Assad.

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