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Inhaftierte Journalisten : Eine ägyptische Lösung im Al-Dschazira-Prozess

  • -Aktualisiert am

Aus dem Gefängnis entlassen: Journalist Muhammad Fahmy im Gerichtssaal in Kairo Bild: AP

Zwei Angeklagte im international heftig kritisierten Prozess gegen Journalisten des qatarischen Senders Al Dschazira werden auf freien Fuß gesetzt. Ein Freispruch ergeht nicht.

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          Im Gerichtssaal brandete Jubel auf, und der Verlobten des Angeklagten standen Tränen in den Augen, als der Richter gleich zu Beginn des Verfahrens die Freilassung Muhammad Fahmys verkündete – wenn auch gegen die Zahlung von umgerechnet fast 29.000 Euro Kaution. 411 Tage nach seiner Festnahme wurde ist der kanadische Al-Dschazira-Journalist, der seine ägyptische Staatsbürgerschaft aufgegeben hat, damit ebenso auf freien Fuß gesetzt wie sein ägyptischer Kollege Baher Mohamed. Beide waren angeklagt, die als „terroristische Organisation“ verfolgte Muslimbruderschaft durch „Verbreitung falscher Nachrichten“ unterstützt zu haben.

          Nicht nur den Angehörigen der beiden Freigelassenen dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein. Auch die ägyptische Regierung ist durch das Urteil ein Problem los, dass die außenpolitischen Beziehungen Kairos mit westlichen Staaten seit Monaten belastet hatte. Schon Ende Januar war das dritte Mitglied der so genannten „Marriott-Zelle“, der Australier Peter Greste, auf massiven diplomatischen Druck freigelassen worden. Er profitierte von einer neuen Regelung, welche die Abschiebung ausländischer Angeklagter erlaubt. Es war eine typisch ägyptische Lösung: Juristisch ausgeräumt sind die Vorwürfe gegen die drei Al-Dschazira-Journalisten nicht, weiter verfolgt werden sie freilich auch nicht.

          Diese Art der Rechtsprechung könnte Schule machen: Erst am Mittwoch hatte das höchste Berufungsgericht die Todesurteile gegen 36 von 138 verurteilten Islamisten aufgehoben; auch das Verfahren gegen den geistlichen Führer der Muslimbruderschaft, Muhammad Badie, muss neu aufgerollt werden. Hunderte Prozesse, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügten und mit Todesstrafen endeten, hatten vergangenes Jahr erhebliche Kritik der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten hervorgerufen. Diese scheint nun Wirkung zu zeigen, nicht zuletzt, weil Ägypten dringend auf ausländische Finanzhilfen angewiesen ist.

          Erleichterung bei den Angehörigen: Die Ehefrau des Journalisten Baher Mohamed bejubelt dessen Freilassung.

          Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten im vergangenen Mai hatte der frühere Armeechef Abd al Fattah al Sisi angedeutet, dass es eine außergerichtliche Lösung im Fall der Al-Dschazira-Journalisten geben kann. Der Schaden für die Regierung in Kairo, die sich verzweifelt des Vorwurfs erwehrt, hinter der Prozesswelle gegen Islamisten zu stecken, drohte einfach zu groß zu werden. Vergangene Woche warf der dem Präsidialamt unterstellte Staatsinformationsdienst den ausländischen Korrespondenten in Kairo „Doppelmoral“, „inakzeptable Einmischung“ und „mangelnden Respekt“ für die Unabhängigkeit der Justiz vor. Dabei hatte im Januar sogar das höchste Berufungsgericht des Landes festgestellt, dass das Al-Dschazira-Verfahren wenig mehr als ein Schauprozess war: Weil es an „ausreichendem Beweismaterial“ gefehlt habe und die Urteile „überstürzt“ gefällt worden seien, ordnete es an, das Verfahren neu aufzurollen.

          Fahmy, Muhammad und Greste waren auf dem Höhepunkt der juristischen Kampagne gegen Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im Dezember 2013 im Kairoer Marriott-Hotel festgenommen worden. Sie waren auch Opfer des Machtkampfs zwischen Ägypten und Qatar: Weil Doha Mursi unterstützte und Al Dschazira als Haussender des Emirs den Putsch des damaligen Militärmachthabers Sisi kritisierte, gerieten sie ins Visier der Staatsanwaltschaft. Im vergangenen Juni verurteilte ein Gericht die Journalisten zu sieben bis zehn Jahren Haft – gemeinsam mit 15 weiteren Angeklagten, für die der Leidenszeit noch nicht vorbei ist. In zwei Wochen soll der am Donnerstag verschobene Prozess gegen sie beginnen.

          Anders als Fahmy und Greste haben die ebenfalls diese Angeklagten keine ausländische Staatsbürgerschaft, sodass sie nicht auf internationalen Druck hoffen können, die wohl der Grund für die überraschende Entscheidung am Donnerstag waren. Fahmy sagte vor Gericht, er habe die ägyptische Staatsbürgerschaft „mit großem Bedauern“ abgegeben. Seine Mitangeklagten zahlen den Preis dafür, Ägypter zu sein.

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