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Helen Zille im Gespräch : „Politik in Südafrika ist rauher als irgendwo sonst“

Die Parteichefin der Democratic Alliance, Helen Zille, regiert als Premierministerin die südafrikanische Provinz Western Cape. Bild: Wonge Bergmann

Die deutschstämmige Südafrikanerin Helen Zille ist Premierministerin der Provinz Western Cape - und eine der wichtigsten Widersacherinnen von Präsident Jacob Zuma. Im Interview spricht sie über Rassismus, Quoten und Zumas langen Besuch bei Wladimir Putin.

          Frau Zille, kann man in Südafrika über Politik sprechen, ohne die Rassenfrage zu berühren?

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Rasse ist nur ein zusätzlicher Faktor, der Gruppenzusammenhalt definiert. Wenn man sich die Situation in  Belgien anschaut, kann man nicht über Politik diskutieren, ohne über die verschiedenen Gruppen dort zu sprechen. Die Leute unterscheiden sich dort nicht auf Grundlage von Rasse, aber auf fast allen anderen Ebenen. Das ist es, worum es in der Politik überhaupt geht: Die Konfliktlinien innerhalb der Gesellschaft auszuverhandeln und zu diskutieren, wie Macht aufgeteilt und kontrolliert und balanciert wird. Ich bin immer wieder erstaunt, dass Südafrika als das außergewöhnliche Land der Spaltungen gilt.

          Ist die Gesellschaft im Western Cape, wo sie als Premierministerin regieren, immer noch eine segregierte Gesellschaft?

          Gesetzlich gesehen nicht. Aber de facto ja, noch ziemlich. Auch wenn es bereits vollständig integrierte Gegenden gibt. Aber vor allem leben die Menschen noch immer unter sich, innerhalb ihrer eigenen ethnischen Gruppen. Doch wenn ich mir Europa ansehe, dann ist das anscheinend nicht unüblich.

          Auch in der von ihnen regierten Provinz ist die Ungleichheit enorm. Der alltägliche Rassismus ist ebenfalls zu greifen, auch wenn er offiziell bekämpft wird.

          Die funktionierenden Krankenhäuser, die im Vergleich zum übrigen Land besseren Schulen, die sich stetig verbessernde Erwerbstätigenquote und die wachsende Wirtschaft hier ziehen enorm viele Menschen an. Grundsätzlich bewegen sich Menschen in Richtung der Städte. Wegen unserer Politik sind Kapstadt und seine Umgebung noch mehr gewachsen als andere Städte – um 30 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Das bringt alles enorme Konflikte. Wir haben es hier mit Problemen zu tun, die kein Land in Europa auch nur anfangen kann, begrifflich zu fassen. Und trotzdem fällt jeder auf die Rassenfrage zurück.

          Sie gehören einer liberalen Partei an – inwiefern sollte der Staat den Einzelnen finanziell unterstützen?

          Gemäß liberaler Überzeugungen ist es die Staatsaufgabe, die Freiheitsrechte der einzelnen zu gewährleisten und zu schützen und ihre Möglichkeiten zu erweitern. Wir glauben, dass der Staat eine entscheidende Rolle hat, funktionierende Schulen anzubieten, eine öffentliche Gesundheitsfürsorge, öffentlichen Transport, Wasserversorgung und Abfallbeseitigung – Dinge, die Menschen grundsätzlich nicht selbst organisieren können, denn die meisten sind arbeitslos und arm. Zu debattieren ist, ob das Bauen von Häusern eine Staatsaufgabe ist. Es ist einfach nicht bezahlbar in Südafrika, jedem ein Haus zu bauen, der eins will.

          Was halten sie von dem Staatsprogramm „Black Economic Empowerment“, einer Art Quote für Schwarze?

          Das ist eine schwierige Debatte. Wir sind vollkommen gegen diese Quoten. Hier sollen anhand von rassischen Kriterien definierte Gruppen proportional zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in der Wirtschaft vertreten sein. Das bedeutet ein System, in dem Demographie das Schicksal bestimmt. Es gab kürzlich einen sehr interessanten Fall vor dem Obersten Gerichtshof: Eine indisch-südafrikanische Polizistin ersuchte um eine Beförderung. Ihr wurden die besten Leistungen bescheinigt. Wegen des Quotensystems aber wurde für ihre spezifische Polizeidienststelle ausgerechnet, wo es auf ihrer Ebene 18 Arbeitsplätze gibt, in ihrem Fall indische Frauen zu 0,4 Prozent Anspruch auf den Job haben -  das heißt, sie hatte keine Chance. Sie hätte so gut sein können, wie sie wollte, sie hätte die allerbesten Qualifikation haben können – ihre Hautfarbe verdammte die Frau.

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