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Helen Zille im Gespräch : „Politik in Südafrika ist rauher als irgendwo sonst“

Dennoch ist der Anteil der schwarzen Bevölkerung an der Wirtschaftsleistung weiterhin sehr klein.

So, wie die ANC-Regierung das „Black Empowerment“ umsetzt, geht es nicht darum, benachteiligten Menschen Chancen zu bieten, sondern darum, Patronagenetzwerke am Leben zu halten. Alles unter dem Deckmantel der positiven Diskriminierung.

Eine starke Wirtschaft braucht Energie. Südafrika steckt auch in diesem Bereich seit langem in der Krise. Wie kann man sie lösen, wie machen Sie es in Western Cape?

Wir fördern vor allem die grüne Energie. Hier sehen wir enormes Potential.

In Ihrer Provinz steht aber auch das einzige Kernkraftwerk Südafrikas. Sind Sie für nukleare Energie?

Nein. Wir glauben nicht, dass wir mehr Kraftwerke brauchen. Wir verstehen, warum unser eines Atomkraftwerk da ist. Wir brauchen die vorhandene nukleare Energie, die wir haben, aber nicht mehr davon. Wir haben in Südafrika Wind, Sonne und Wasser und Wellen. Dass Präsident Jacob Zuma gerade einen Deal mit den Russen geschlossen hat, die in unserem Land einige Kernkraftwerke bauen wollen, ist eine sehr persönliche und gefährliche Angelegenheit.

Zuma soll viele Tage in Moskau gewesen sein.

Ja, das war alles sehr mysteriös. Zuma führte sehr persönliche Verhandlungen mit Putin, daran gibt es keinen Zweifel. Nicht einmal der Energieminister war dabei. Es ging Zuma darum, sich selbst und seine Partei zu bereichern. Niemand sonst will hier will das Abkommen mit Russland.

Kann es nur um nukleare Zusammenarbeit gegangen sein, wenn sich Zuma so lange in Moskau aufhält? Ging es auch um andere Dinge?

Höchstwahrscheinlich ja, auch um die Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Wie ist das Verhältnis der ANC-Regierung zu Russland?

Die südafrikanische Regierung steckt immer noch in der Vergangenheit fest, besonders in der internationalen Politik. Zum Beispiel unterstützt der ANC immer noch die Diktatur von Robert Mugabe in Zimbabwe. Weil sie glauben, dass jeder Rückschlag für Mugabe, auch ein früherer Befreiungskämpfer, gleichzeitig ein Rückschlag für die Befreiungsbewegung in ganz Afrika wäre - und ein Tor für die koloniale Wiederkehr. Während des Kampfes gegen die Apartheid wurde der ANC von der Sowjetunion unterstützt. Viele alte Verbindungen dorthin bestehen nach wie vor. Es gibt eine lange historische Tradition mit Moskau, die schwierig ist, aufzubrechen. Und es gibt große Skepsis gegenüber dem Westen. Das alles nutzt Zuma heute in vielerlei Hinsicht. Zum Beispiel, wenn er sagt, Korruption sei ein „westliches Konstrukt“. Ironischerweise haben wir hier in Südafrika eine sehr liberale Verfassung westlicher Prägung -  aber eine Regierung, die dem Westen und seinen Werten skeptisch gegenüber steht.

Wie politisiert ist der südafrikanische Geheimdienst?

Der Geheimdienst ist das schwierigste Feld, eben weil alles geheim abläuft. Zuma war Chef des ANC-Geheimdienstarms im Untergrund während des Anti-Apartheidskampfes. Viele seiner früheren Verbindungen hat er heute noch. Er instrumentalisiert Teile des Geheimdienstes für interne Machtkämpfe innerhalb des ANC – mehr noch als gegen uns.

Ist in Südafrika die Gewaltenteilung in Gefahr?

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