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Gipfel in Paris : Afrika an der Seine

Mit Anfassen: Hollande (Mitte), umgeben von Barroso, Dlamini-Zuma und Nkoana-Mashabane Bild: dpa

Paris fordert mehr Eigenverantwortung der Afrikaner – und interveniert im Bürgerkrieg der Zentralafrikanischen Republik. Ein Gipfeltreffen in Paris brachte die alten Probleme wieder zutage.

          In Trauer um Nelson Mandela geeint haben sich am Freitag 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen „für Frieden und Sicherheit in Afrika“ in Paris versammelt. Der Gastgeber, der französische Präsident François Hollande, widmete den Gipfel in seiner Auftaktrede kurzerhand dem „Vater der südafrikanischen Nation“. Mandela sei ein Symbol, er verpflichte die Anwesenden aber auch „zu Verantwortung“. Damit leitete Hollande geschickt zum Hauptanliegen des Gipfeltreffens über, bei dem es aus französischer Sicht vor allem um eine gestärkte afrikanische Eigenverantwortung für ihren Kontinent gehen sollte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Zufall wollte es, dass just zum Auftakt des seit drei Jahren geplanten französisch-afrikanischen Gipfeltreffens der französische Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik angelaufen ist. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bestätigte, dass französische Soldaten seit Donnerstagabend in der Hauptstadt Bangui patrouillieren. Dabei handelt es sich um Einheiten, die bereits auf dem französischen Stützpunkt nahe dem Flughafen von Bangui stationiert waren. Die Operation „Sangaris“, nach einem roten Schmetterling benannt, ist im Verteidigungsministerium in Paris seit Wochen vorbereitet worden. Nur widerstrebend hatte sich Hollande ein knappes Jahr nach Beginn der Militärintervention in Mali zu diesem zweiten Einsatz auf dem afrikanischen Kontinent durchgerungen.

          Am Freitag mühte sich der Sozialist, den theoretischen Rahmen für den Kampfeinsatz abzustecken. Hollande beschrieb die Aufgabe der französischen Soldaten als Hilfe zur afrikanischen Selbsthilfe. Frankreich strebe an, dass innerhalb kürzester Zeit afrikanische Truppen unter UN-Mandat eigenständig für die Stabilisierung des Landes eintreten. Ziel der französischen Militärmission sei es, die Mindestvoraussetzungen für diesen Stabwechsel zu schaffen. Zudem strebe Frankreich an, die Einsatzgebiete der internationalen Hilfsorganisationen so weit abzusichern, dass diese wieder der notleidenden Bevölkerung helfen könnten. Auch die Wege zu den wichtigsten Krankenhäusern sollten von den französischen Soldaten überwacht und geschützt werden, so Hollande. Frankreich wird insgesamt 1200 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden. Hollande hob hervor, dass die französischen Truppen nur für sechs Monate in dem Land bleiben sollten. Er appellierte an die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, nach der Absichtserklärung von Addis Abeba im Mai über die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe Taten folgen zu lassen. Frankreich sei bereit, bei der Aufstellung einer solchen afrikanischen schnellen Eingreiftruppe logistisch und personell zu helfen. „Die Sicherheit Afrikas ist auch die Sicherheit Europas“, sagte Hollande.

          In der Zentralafrikanischen Republik flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Dabei hatten sich die Séléka-Rebellen in den Ministerien und Verwaltungen bereits eingerichtet. Ein letztes Mal posieren die Möchtegernbürokraten vor der Kamera. Hier: Cendri-Mignot Moute im Tourismusministerium Bilderstrecke

          Appelle zu mehr Eigenverantwortung hatten auch schon Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac bei vorangegangenen französisch-afrikanischen Gipfeln an ihre Gäste gerichtet. Doch obwohl der Kreis der Geladenen weit über die frankophonen früheren Kolonien hinausreicht, gelingt es den französischen Staatsführungen nicht, eine andere Lastenteilung herbeizuführen. Seit dem Jahr 2000 hat Frankreich ein Dutzend Mal militärisch auf dem afrikanischen Kontinent intervenieren müssen, in der Elfenbeinküste, in der Demokratischen Republik Kongo, in Tschad, in Mali und seit 2006 schon drei Mal in der Zentralafrikanischen Republik. Als der zentralafrikanische Präsident François Bozizé im März gestürzt wurde, lehnte Hollande eine Militärintervention ab.

          Nur wenn Gefahr für die 1200 französischen Staatsbürger in der Zentralafrikanischen Republik bestehe, sollten die 250 ständig in Bangui stationierten Soldaten zum Einsatz kommen. Schon Sarkozy hatte die militärischen Verpflichtungen Frankreichs in der Zentralafrikanischen Republik beenden wollen. Er ließ den im Zuge der Unabhängigkeit geschlossenen militärischen Beistandspakt neu aushandeln. Seit April 2010 verbindet Frankreich nur mehr eine „Vereinbarung über militärische Partnerschaft“ mit Bangui. Sarkozy wollte nicht mehr verpflichtet sein, „den Autisten von Bangui“ zu retten, wie er Bozizé nannte. Doch angesichts eines drohenden Völkermordes hat Hollande eine Kehrtwende eingeleitet. In Paris suchte der französische Präsident, die Intervention als „Sonderfall“ darzustellen, und appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

          Insgesamt 53 afrikanische Staaten hatten Repräsentanten nach Paris entsandt. Hollande verzichtete darauf, die Präsidenten Zimbabwes, Sudans, Guinea-Bissaus, Madagaskar, Ägyptens sowie der Zentralafrikanischen Republik einzuladen. Doch ansonsten zeigt sich auch der sozialistische Präsident nicht wählerisch. So mussten autokratische Herrscher wie der tschadische Präsident Idriss Déby oder der gabunische Präsident Ali Bongo in Paris nicht befürchten, wegen demokratischer Versäumnisse kritisiert zu werden.

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