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Krisenherd Libyen : Die Küste der Menschenhändler

Flüchtlinge im libyschen Misrata - ihr Boot wurde von der libyschen Küstenwache gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Bild: AFP

Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes ist Libyen ein Paradies für die Schleuser-Mafia. Die Grenzen im Süden sind durchlässig und an der Küste werden nur wenige Boote gestoppt. Änderung ist nicht in Sicht. Europa fehlt ein durchsetzungsfähiger Ansprechpartner in dem politisch und ethnisch zersplitterten Land.

          Libyen ist der nordafrikanische Hauptumschlagplatz im Schleusergeschäft. Auch das am Montag gesunkene Flüchtlingsschiff war von hier mit Kurs auf Europa in See gestochen. Europäische Politiker, unter ihnen der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, haben daher in den vergangenen Tagen erklärt, dass die Stabilisierung des Landes einen entscheidenden Beitrag dazu leisten würde, den Strom von Flüchtlingen einzudämmen.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Sollten sich die libyschen Konfliktpartien auf die angestrebte Regierung der Nationalen Einheit verständigen, hätte Europa wenigstens einen durchsetzungfähigeren Ansprechpartner; mit zentraler geführten Sicherheitskräften könnte Libyen den Schleusern das Leben schwerer machen. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernadino León, hatte sich am Wochenende hoffnungsvoll geäußert, dass eine Einigung erreicht werden könne. Zu achtzig Prozent seien sich die Unterhändler der Führung in Tobruk und der Gegenregierung in Tripolis einig geworden, sagte er. Doch die Erfolgsaussichten für die Vermittlungsbemühungen sind ebenso unklar wie die tatsächliche Wirkung einer Einigung auf den Kampf gegen die Schleuserbanden auf libyschem Boden.

          León ist sich trotz seiner optimistischen Äußerungen im Klaren darüber, dass der schwierigste Teil noch bevorsteht. Wie von Diplomaten zu hören ist, sind nicht zuletzt heikle Fragen mit Blick auf die künftige Sicherheitsarchitektur noch ungeklärt. Außerdem ziehen auf beiden Seiten noch immer Hardliner gegen eine Übereinkunft zu Felde. So herrscht weiter Sorge, dass der Konflikt andauert – und damit die Zersplitterung der sich bekämpfenden Lager voranschreitet, während der gesellschaftliche Kitt, der Libyen bislang vor dem totalen Abgleiten in die Gewalt bewahrt hat, so porös wird wie die Grenzen des Landes.

          Selbst mit einer Einheitsregierung wäre die Spaltung Libyens entlang politischer, regionaler und ethnischer Linien noch lange nicht überwunden. Und diese Zersplitterung ist einer der Gründe dafür, dass die Schleuserbanden derzeit leichtes Spiel in Libyen haben; regionale Akteure verfolgen ebenso ihre eigene Agenda wie mancher in den staatlichen Strukturen.

          „Europa sollte lieber lokale Akteure unterstützen“

          Beispiel Zuwara. Die Hafenstadt im Nordwesten Libyens ist eines der Zentren für die Schleuserbanden. Die Mehrheit der Boote legt von hier ab oder von anderen Stränden des Küstenstreifens zwischen Zuwara und Tripolis. Die Stadt wird hauptsächlich von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Berber bewohnt, einer Minderheit, die auch im neuen Libyen gegen die politische Diskriminierung und für mehr Eigenständigkeit kämpft. So hat Fatih Khalifa, einer ihrer Interessenvertreter, der aus Zuwara stammt, auch nicht viel übrig für den westlichen Plan, einer möglichen neuen Einheitsregierung im Kampf gegen die Schleuser unter die Arme zu greifen.

          „Europa sollte lieber lokale Akteure unterstützen“, sagt er. Und er macht auch sehr deutlich, dass für die örtlichen Autoritäten der Kampf gegen die Schleuser derzeit weit unten auf der Liste der Prioritäten stehe. Überhaupt solle Europa mehr dafür tun, das Problem an seiner Wurzel zu bekämpfen. Zwar gebe es in Zuwara eine Gruppe junger Männer, die den Schlepperbanden das Handwerk legen wolle, aber diese jungen Idealisten seien schlecht ausgerüstet.

          Die Schleuser-Mafia hingegen sei mächtiger geworden und habe sich mit den Dschihadisten verbündet. Auch Milizen, die offiziell unter dem Dach der Sicherheitskräfte agierten, seien in das dreckige Geschäft mit den Flüchtlingen verwickelt, sagt Fatih Khalifa. Dies gelte sogar für „einige Personen“, die in der im Innenministerium angesiedelten Abteilung zum Kampf gegen illegale Migration aktiv seien, sagt Khalifa, ohne Namen nennen zu wollen.

          Die Abteilung war laut einer im Auftrag des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erstellten Studie eingerichtet worden, um Flüchtlingsgefängnisse, die im Zuge des Aufstands gegen Gaddafi von örtlichen Milizen und Militärräten übernommen worden waren, unter die Kontrolle der neuen Führung zu bringen. Das Gaddafi-Regime hatte die Grenzen des Landes zwar nicht abriegeln, sie aber so weit kontrollieren können, dass der Flüchtlingsstrom ins Land und nach Europa je nach Interessenlage des Gewaltherrschers verstärkt oder gedrosselt werden konnte. Mit dem Zusammenbruch des Gaddafi-Grenzregimes schwoll der Strom der Flüchtlinge an.

          Auch die südlichen Grenzen sind durchlässig. Große Teile werden von Milizen der Tubu und der Tuareg gesichert – beides sind Minderheiten, die gelernt haben, sich lieber auf sich selbst zu verlassen denn auf das ferne Tripolis. Abdelwahab al Gayed, ein ehemaliger Führer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und Bruder des 2012 getöteten Al-Qaida-Führers Abu Yahya al Libi, wurde 2012 mit dem Aufbau der Grenzschutzeinheiten im Süden beauftragt. Für die Tubu war das ein weiterer Beweis für eine islamistische Verschwörung in der Hauptstadt. Zwar gibt es in Sabha, einem weiteren Knotenpunkt der Schmuggelrouten, Kommandeure von Tubu-Milizen, die stolz Videos von verängstigten Afrikanern präsentieren, die sie aus den Fängen von Menschenhändlern befreit haben wollen. Doch andere Tubu und auch Tuareg verdienen mit an dem Geschäft, das auch schon zu Gaddafi-Zeiten florierte.

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