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Dschihadismus : Gemeinsame Feinde, verschiedene Lesarten

  • -Aktualisiert am

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al Sisi bei einem Treffen mit Barack Obama Bild: AP

Ägypten hat sich der Allianz gegen die Terrorgruppe IS angeschlossen. Kairo nutzt die Bedrohung durch den Dschihadismus, um den Westen zu besänftigen – und um seinen innenpolitischen Repressionskurs zu rechtfertigen.

          Seine Frau wischt ihm noch einen Fleck vom Kragen, dann hakt Alaa Abd al Fattah sich bei seiner Mutter unter. Es grenzt an ein Wunder, dass sie alle gemeinsam zur Gedenkfeier für Alaas Vater, den Ende August verstorbenen großen ägyptischen Menschenrechtler Ahmad Seif, gehen können. Im Juni hatte ein Gericht Alaa, einen prominenten Aktivisten der Revolution gegen Husni Mubarak, zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt - wegen Verstoßes gegen das repressive Versammlungsgesetz. Bis zum Beginn des Berufungsverfahrens im Oktober ist er nun auf freiem Fuß.

          Auch Alaas Schwester Mona Seif ist zur Gedenkfeier in den Innenhof der Amerikanischen Universität in Kairo gekommen, wo die von einem Jahr durch das Regime Präsident Abd al Fattah al Sisis zerschlagene Menschenrechtsszene eine Art Familientreffen feiert. Mehr als hundert – meist ohne Anklage inhaftierte – Aktivisten sind seit Wochen im Hungerstreik, unter ihnen Sanaa Seif, die jüngste Schwester Alaas. Auch der linke Anwalt und Präsidentschaftskandidat Khaled Ali nahm für 48 Stunden aus Solidarität mit den Gefangenen keine Nahrung zu sich.

          Er würdigt den Verstorbenen an diesem Abend als „Mentor, Meister, Vater und Freund“. Das Wichtigste, was er von ihm gelernt habe, sei, dass „Widerstand die einzige Option ist“. Der Satz ist vielleicht der politischste während der Gedenkfeier, die ein Schlaglicht wirft auf die Lage derer, die die Revolution gegen das Mubarak-Regime ins Rollen brachten. Jeder, der zu Protesten gegen die Führung um Präsident Abd al Fattah al Sisi aufruft, steht mit einem Bein im Gefängnis. Mit eiserner Hand lässt Sisi die Sicherheitskräfte seit mehr als einem Jahr jeden Dissens niederschlagen.

          Opfer seines Repressionskurses

          Nicht nur Islamisten, die auf einer Rückkehr des 2013 gestürzten Staatschefs Muhammad Mursi pochen, sind Opfer seines Repressionskurses, sondern auch freiheitliche Aktivisten, die den früheren Armee- und Militärgeheimdienstchef bei seinem Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft vor einem Jahr noch unterstützten. Der Konterrevolution den Weg geebnet hat das vor zehn Monaten per Präsidialdekret beschlossene Versammlungsrecht, dessen strikten Bedingungen auch Alaa Abd al Fattah zum Opfer fiel: Weil die Veranstalter einer am Tag nach dem Erlass durchgeführten Demonstration diese nicht angemeldet hatten, wurden Ende November 2013 Dutzende Aktivisten verhaftet und 25 im Juni zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

          Keine war jedoch länger als die von Alaa Abd al Fattah, dem die Staatsanwaltschaft unter anderem vorwarf, eine Versammlung mit mehr als fünf Teilnehmern organisiert zu haben „mit dem verbrecherischem Ziel, Menschen, privaten und öffentlichen Besitz anzugreifen“. Auch um neue Festnahmen zu vermeiden, findet die Veranstaltung in der Amerikanischen Universität hinter verschlossenen Türen statt. In den Straßen rund um den nahe gelegenen Tahrir-Platz halten Bereitschaftspolizisten Knüppel und Helme parat.

          Nachträgliche Rechtfertigung

          Ein paar Ecken weiter stehen Schützenpanzer an einer Kreuzung. Anfang der Woche war vor dem Außenministerium auf der anderen Nil-Seite eine Bombe explodiert; zwei Polizisten und ein Soldat wurden getötet. Auf der Sinai-Halbinsel gibt es solche Anschläge fast täglich, in der Hauptstadt herrschte zuletzt Ruhe. Nun aber ist auch in Kairo die Lage wieder angespannt. Der „Islamische Staat“ des Terrorführers Abu Bakr al Bagdadi rief am Montag dazu auf, die Angriffe gegen das Sisi-Regime auszuweiten. Der ägyptische Machthaber gab am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York zu verstehen, wenn er seit dem Sturz Mursis nicht mit harter Hand gegen islamistische Gruppen vorgegangen wäre, stünde Ägypten heute so da wie Syrien, Libyen, der Irak und der Jemen.

          Die Welt verstehe jetzt, „warum die Ägypter gegen Extremismus revoltiert haben“. Präsident Barack Obama hielt den Ausführungen Sisis eine andere Lesart entgegen: „Wenn junge Menschen in Orten leben, in denen die einzige Option zwischen den Weisungen eines Staates besteht und den Reizen eines extremistischen Untergrunds, kann keine Antiterrorstrategie Erfolg haben“. Wie neun andere arabische Staaten hat Ägypten sich der Allianz gegen die Terrorgruppe angeschlossen. Das bringt ihm Kredit selbst bei Politikern in Amerika und Europa ein, welche die Entmachtung seines Vorgängers Muhammad Mursi im Juli 2013 noch für unrechtmäßig hielten.

          Nach der Freilassung verschwunden

          In Zeiten des Kampfes gegen den Terrorismus scheinen sich die Prioritäten wieder zu verschieben, und es fällt offenbar nicht mehr so stark ins Gewicht, dass seit dem Sturz Mursis die Zahl politischer Gefangener auf mehr als 20.000 gestiegen ist. Hunderte Demonstranten wurden von Sicherheitskräften erschossen. Als eine Delegation der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor wenigen Wochen in Kairo einen Bericht über das von Soldaten und Polizisten verübte Massaker an Anhängern der islamistischen Muslimbruderschaft im August 2013 präsentieren wollte, wurde sie am Flughafen festgehalten und abgeschoben.

          Mit seiner Rede an der Kairoer Universität hatte Obama 2009 noch die junge, internetaffine ägyptische Bevölkerung in ihrem Streben nach mehr Freiheitsrechten bestärkt. Auch Alaa Abd al Fattah ist Softwareentwickler. Zahllose Male saß er seit Beginn der Revolution 2011 im Gefängnis. Zwei Nachrichten hätten ihn vor der Gedenkfeier auf seinem Mobiltelefon erreicht, sagt er. Eine davon erinnere ihn sehr an Erfahrungen, die sein verstorbener Vater gemacht habe: So seien zwei am Morgen freigelassene Männer kurz danach von Geheimdienstmitarbeitern entführt worden und seitdem nicht mehr aufgetaucht. Unter Mubarak habe es vor allem Islamisten getroffen, sagt Alaa. Nun aber seien alle davon betroffen.

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