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Nach den Wahlen : Tansanische Groteske

  • -Aktualisiert am

Anhänger der Regierungspartei feiern die Bekanntgabe des Wahlsieges. Bild: AFP

Die Regierungspartei ruft sich zum Sieger aus, die Opposition geht auf die Barrikaden. Auf Sansibar wird die gesamte Wahl für ungültig erklärt, nachdem sich die Kandidaten geprügelt hatten.

          Wahlkommissare, die mit Fäusten aufeinander losgehen. Soldaten, die Zählstationen besetzen und Urnen abtransportieren. Ein großangelegtes Manöver mit Telefonrobotern, die durch Daueranrufe die Handys der Oppositionsführer lahmlegen: Was sich in Tansania rund um die Wahlresultate vom vergangenen Sonntag abgespielt hat, ist alles andere als Werbung für eine moderne afrikanische Demokratie, die Tansania sein soll. Der Höhepunkt dieser Groteske war am Mittwochabend erreicht, als die Wahl auf Sansibar annulliert wurde, weil das Ergebnis der Regierungspartei „Chama Cha Mapinduzi“ (CCM) offenbar nicht passt.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          23 Millionen Tansanier haben am vergangenen Sonntag neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Jakaya Kikwete hatte nach zwei Legislaturperioden nicht mehr kandidieren dürfen. So war Arbeitsminister John Magufuli als Spitzenreiter für die seit 54 Jahren regierende CCM ins Rennen gegangen. Ihm gegenüber stand ein Bündnis von vier Oppositionsparteien namens Ukawa, das von einem Dissidenten der Regierungspartei angeführt wird: Edward Lowassa, der von 2005 bis 2008 Ministerpräsident war, bevor er über einen Korruptionsvorwurf stolperte und zurücktreten musste. Lowassa trägt seither den Spitznamen „Bribe“ (Schmiergeld), was der Popularität des Bündnisses aber offenbar keinen Abbruch tut.

          Sieben Minister und Staatssekretäre der Regierungspartei verloren bei den Wahlen ihren Parlamentssitz. Ukawa erzielte nach vorläufigen Ergebnissen die Mehrheit im Stadtrat der Wirtschaftsmetropole Daressalam sowie in den wirtschaftlich bedeutenden Regionen Kilimandscharo und Arusha. Es scheint, als ob die Bevölkerung Tansanias einen politischen Wandel will. Trotzdem wurde der CCM-Kandidat am Donnerstag mit 58 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt, und trotzdem holte die Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die Opposition kündigte an, die Ergebnisse nicht anzuerkennen, und rief ihren Kandidaten Lowassa zum neuen Präsidenten aus.

          Oppositionskandidat Edward Lowassa trägt den unrühmlichen Spitznamen „Bribe“.

          Wie in Tansania Mehrheiten zustande kommen, dafür war die Posse auf Sansibar am Mittwoch ein schönes Beispiel. Die beiden als Sansibar bekannten Inseln Unguja und Pemba genießen innerhalb des Unionsstaates Tansania Teilautonomie. Dort werden ein eigener Präsident und eine eigene Volksvertretung gewählt. Sansibar und das Festland verbindet wenig. Die Inseln sind muslimisch mit starkem arabischen Einfluss, das Festland ist christliches Schwarzafrika. Dennoch gewann in der Vergangenheit immer der Kandidat der CCM die Wahlen, dafür sorgte die Armee. Dieses Mal kam die Opposition dem zuvor, als sich ihr Präsidentschaftskandidat, Seif Sharif Hamad, kurzerhand zum Sieger ernannte, woraufhin die Vertreter beider Parteien innerhalb der Wahlkommission auf Sansibar die Fäuste fliegen ließen.

          Wahlsieger? Der tansanische Arbeitsminister John Magufuli.

          Das Preisgeld des Boxkampfes waren die Ergebnisse aus etlichen Wahlbezirken, in denen mehr Wähler für die Regierungspartei gestimmt hatten, als Wähler eingetragen waren. Die Armee schritt ein und konfiszierte die Wahlurnen, die seither spurlos verschwunden sind. Nun will die nationale Wahlkommission, die immerhin das Adjektiv „unabhängig“ im Namen führt, binnen neunzig Tagen Neuwahlen auf Sansibar organisieren. Der Ausgang scheint schon festzustehen. Die Forderung des Oppositionsbündnisses, angesichts der Manipulationen wie auf Sansibar die Wahlen im ganzen Land zu annullieren, parierte die Wahlkommission am Donnerstag mit dem Hinweis, dass es darauf keine Hinweise gebe. Die Computerzentren, mit denen die Opposition die Resultate aus den 65000 Wahlbüros im ganzen Land zu ordnen versuchte, waren da schon seit zwei Tagen lahmgelegt.

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