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Kampf gegen Schleuser : Bundespolizei eröffnet ständiges Büro in Tunesien

  • Aktualisiert am

Beamte der Bundespolizei überprüfen in Frankfurt die Fingerabdrücke ankommender Flüchtlinge. In Zukunft soll die Bundespolizei bereits außerhalb Deutschlands aktiv werden. Bild: dpa

Die Bundespolizei eröffnet laut einem Zeitungsbericht ein ständiges Büro in Tunesien. Damit soll besser Menschenschmuggel bekämpft werden. Heftige Kritik äußert die Linkspartei.

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          Die Bundespolizei eröffnet laut einem Zeitungsbericht ein ständiges Büro in der deutschen Botschaft in Tunesien, das sich auch an der Bekämpfung von Menschenschmuggel beteiligen soll. Bereits im Juli habe ein Bundespolizist den in Tunis befindlichen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten verstärkt, erfuhr die Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe) nach eigenen Angaben aus dem Bundesinnenministerium. Im September und Oktober folgen demnach zwei weitere Bundespolizisten. Dann werde die Besetzung in dem Botschaftsbüro vollständig sein.

          Neben der Aus- und Fortbildung der tunesischen Grenzpolizei und Nationalgarde soll das Büro auch dabei helfen, „einen sichtbaren deutschen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität zu leisten“, hieß es laut Zeitungsbericht aus dem Ministerium.

          Für die Bundesregierung und die tunesischen Behörden sei dieser Schritt logisch. „In der Praxis gehen die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und von illegalen Grenzübertritten durch Terroristen ohnehin Hand in Hand“, heißt es laut Bericht im Auswärtigen Amt. Auch der Attentäter von Sousse war in einem libyschen Lager ausgebildet worden. Ende Juni hatte er in dem tunesischen Ferienort 38 ausländische Touristen erschossen, unter ihnen zwei Deutsche.

          Kritik der Linkspartei

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber der Zeitung zu der Eröffnung des Büros: „Nach den Anschlägen von Sousse setzt sich die Bundesregierung noch intensiver für die Stabilität Tunesiens ein, um damit auch zu mehr Sicherheit in der ganzen Region beizutragen.“ Deutschlands „Grenzschutzprojekt“ unterstütze die tunesischen Behörden „beim Kapazitätsaufbau“.

          Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Eröffnung hingegen scharf. „Nach meiner Erfahrung ist die Terrorbekämpfung nur ein Vorwand, in der Praxis geht es um Flüchtlingsabwehr“, sagte er der Zeitung „Welt“. Er glaubt, dass die Bundespolizei in Tunesien die „Festung Europa“ schützen solle. „Polizeilich oder militärisch lassen sich letztlich weder Flüchtlingsströme noch der Terrorismus aufhalten“, warnte Hunko.

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          Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück. Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sei nur ein Teil der Mission des neuen Büros der Bundespolizei, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Ziel sei ein gemeinsames regionales Lagezentrum der Grenzpolizeien. Berlin habe deshalb die Mittel für das bilaterale Grenzprojekt für das laufende Jahr auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt.

          Verständnis bei den Grünen

          Die grüne Nordafrika-Expertin Franziska Brantner sagte der Zeitung, nach dem jüngsten Terroranschlag sei die Eröffnung des Büros „ein nachvollziehbar Schritt“. Der „Schwerpunkt dieser Amtshilfe“ müsse allerdings die Terrorismusbekämpfung sein.

          Ansonsten müsse „die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen und deutlich machen, mit welchem Mandat ihre Vertreter was genau in Tunesien tun“, forderte die Grünen-Politikerin. Mindestens ebenso wie Polizeikräfte benötige Tunesien die „Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die Förderung der Zivilgesellschaft sowie das Voranbringen von Frauenrechten“.

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