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Äthiopien : Blutige Proteste gegen die Regierung

  • -Aktualisiert am

Demonstranten in Addis Abeba Bild: Reuters

Bei Protesten gegen die äthiopische Regierung sind Dutzende Demonstranten getötet worden. Im Fokus stehen die jahrzehntelange Diskriminierung der größten Volksgruppe des Landes und Menschenrechtsverletzungen.

          2 Min.

          In Äthiopien reißen die blutigen Proteste gegen die Regierung nicht ab. Alleine am Sonntag sollen in der nordäthiopischen Stadt Bahir Dar, der Hauptstadt der Region Amhara, 20 Demonstranten von der Polizei erschossen worden sein. Am gleichen Tag war es auch in den Städten Quara, Dansha, Soreka, Meteman und Shinfa Shedi zu Demonstrationen gekommen. Am vergangenen Freitag waren in der Stadt Gonder zwei Menschen bei der Niederschlagung einer Demonstration getötet worden. In der Hauptstadt Addis Abeba war am Samstag eine Demonstration von der Polizei mit Knüppeln und Tränengas beendet worden. Seit Freitag vergangener Woche herrscht ein generelles Versammlungsverbot in Äthiopien. Soziale Medien wie Twitter und Facebook, über die sich die Demonstranten bislang organisierten, sind seither abgeschaltet.

          Die Proteste konzentrieren sich auf die beiden Regionen Amhara im Norden und Oromia rund um die Hauptstadt Addis Abeba. Begonnen hatte die Protestwelle im November vergangenen Jahres in der Region Oromia, als Pläne bekannt wurden, das Gebiet der Hauptstadt Addis Abeba zu erweitern und dafür Teile Oromias einzugemeinden. Die Oromo sind die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe Äthiopiens, fühlen sich aber seit jeher ausgegrenzt. Sie befürchteten schon damals, bei der Gebietsreform nicht berücksichtigt zu werden.

          Die Erweiterungspläne um Addis Abeba wurden letztlich fallengelassen, trotzdem ebbten die Proteste nicht ab. In den Fokus rückten nun die jahrzehntelange Diskriminierung der Oromo und Menschenrechtsverletzungen. Seit November letzten Jahres sollen mehrere hundert Oromo getötet worden sein, genaue Zahlen sind nicht bekannt.

          Weiter nördlich nahm indes das Volk der Amhara die Proteste der Oromo zum Anlass, um für eine eigene Gebietsreform zu demonstrieren. Konkret geht es dabei um die Forderungen einer Untergruppe der Amhara, der Welkait, die sich dagegen wehren, dass ihr Land von der benachbarten Region Tigray verwaltet wird. Stattdessen soll das Siedlungsgebiet der Welkait verwaltungstechnisch der Region Amhara zugeordnet werden. Seit die äthiopische Volkswirtschaft jährlich um bis zu zehn Prozent wächst, ist Grund und Boden zur wertvollsten Ressource des Landes geworden. Insbesondere indische und chinesische Konzerne benötigen riesige Flächen für ihre Agrarfabriken und die äthiopische Regierung entspricht diesen Wünschen häufig mit Zwangsumsiedlungen ganzer Dörfer.

          Doch hinter den Protesten der Amhara steckt mehr als nur die Frage, wer den Boden nutzen darf. Die Amhara verstehen sich als das Urvolk Äthiopiens. Ihre Sprache Amharisch ist die offizielle Landessprache. Wie die Oromo fühlen sich auch die Amharen von den Tigrinya politisch marginalisiert. Der Sturz des Militärdiktators Mengistu 1991 war maßgeblich der „Volksbefreiungsfront von Tigray“ (TPLF) unter Meles Zenawi zu verdanken. Meles wurde nach dem Sturz Mengistus äthiopischer Ministerpräsident und behielt diesen Posten bis zu seinem Tod 2012.

          Seit 1991 regiert die Allianz „Demokratische Front der Äthiopischen Völker“ (EPRDF) das Land, in der neben der Volksbefreiungsfront von Tigray auch die ehemaligen Rebellengruppen aus Oromia und Amhara organisiert sind. Der Vorwurf gegen die Tigrinya lautet, durch die Besetzung aller Schlüsselpositionen innerhalb der EPRDF bis heute die politische Richtung zu bestimmen. Diese gefühlte Dominanz der Tigrinya hat sich mit dem Ausgang der letzten Parlamentswahlen im Mai 2015 offenbar noch verstärkt. Die EPRDF gewann damals alle Sitze.

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