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Früherer ägyptischer Diktator : Gericht bestätigt Haftstrafe für Mubarak

  • Aktualisiert am

Schwer gezeichnet: Eine Aufnahme von Husni Mubarak aus dem April 2015 Bild: dpa

Das Urteil von drei Jahren Haft gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten und seine beiden Söhne wegen veruntreuter Millionenbeträge bleibt bestehen. Zudem wird bald über eine weitere Berufung von Mubarak verhandelt.

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          Das höchste ägyptische Berufungsgericht hat eine dreijährige Haftstrafe gegen den früheren Diktator Husni Mubarak wegen Korruption bestätigt. Auch die Berufung gegen dasselbe Strafmaß für Mubaraks Söhne Alaa und Gamal lehnte die Kammer ab, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram am Samstag berichtete. Die Angeklagten hatten laut Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen gekauft. Mit dem Urteil endet ein mehrjähriges Verfahren.

          Der 87 Jahre alte Mubarak und seine Söhne waren wegen der Vorwürfe erstmals im Mai 2014 zu Haftstrafen verurteilt worden. Nachdem die höchste Berufungsinstanz den Richterspruch aufgehoben hatte, verurteilte ein Gericht die drei Angeklagten in einem zweiten Verfahren zu jeweils drei Jahren Haft. Gegen das Urteil wurde abermals Berufung eingelegt.

          Fünfter Jahrestag des Sturzes

          Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten gegen seine fast 30 Jahre lange Herrschaft zurückgetreten. Ein Berufungsverfahren gegen ihn wegen der Tötung von Hunderten Demonstranten während dieser Proteste soll im Januar weitergehen. Der ehemalige Diktator soll schwer krank sein. Er hält sich seit Jahren in einem Kairoer Militärkrankenhaus auf. Seine Söhne waren freigekommen, nachdem ein Gericht im Oktober entschieden hatte, dass ihre Strafen abgelaufen seien. Die beiden waren im April 2011 festgenommen worden.

          Der Sturz Mubaraks jährt sich am 11. Februar zum fünften Mal. Die Regierung befürchtet neue Demonstrationen. Der Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Mochtar, hatte am Freitag gewarnt, wer Protest plane, begehe ein Verbrechen und werde bestraft.

          Die Regierung unter dem autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi geht hart gegen Aktivisten aus der Zeit der arabischen Aufstände sowie gegen Islamisten vor. Viele führende Köpfe der damaligen Proteste gegen Mubarak wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auch Hunderte Anhänger der zwischenzeitlich regierenden Muslimbrüder sitzen in Haft. Die Bruderschaft wurde als Terrororganisation verboten.

          Dreieinhalb Jahre nach der Auflösung des letzten Parlaments tritt am Sonntag erstmals Ägyptens neue Volksvertretung zusammen. Insgesamt 596 Abgeordnete, die im vergangenen Jahr gewählt worden waren, ziehen in das Plenum ein. Ein Großteil der Parlamentarier gehört Bündnissen an, die die Regierung Al-Sisis unterstützen. Es wird deshalb nicht erwartet, dass sie die Macht des Regimes brechen können.

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