Ägypten : Regierung prüft Änderung des Anti-Terror-Gesetzes
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Fernzündung: Am Donnerstag kam es weder zu einem Attentat auf ägyptische Soldaten auf dem Sinai Bild: AFP
Berichte über Anschläge, die von den offiziellen Regierungsangaben abweichen, sollten mit Gefängnisstrafen geahndet werden. So sah es ein Gesetzentwurf vor, der auf empörte Proteste von Journalisten stieß. Jetzt hat die Regierung ein Einsehen.
Nach massiver Kritik an einem Gesetzesentwurf, der Haftstrafen für Journalisten bei Abweichungen von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht, hat sich die ägyptische Regierung zu Änderungen bereit erklärt. Ministerpräsident Ibrahim Mahlab und mehrere Minister stellten sich am Mittwoch in Kairo bei einem Treffen mit Vertretern der Journalistengewerkschaft der Kritik.„Die Pressegewerkschaft hätte zu diesem Gesetz konsultiert und das Gesetz öffentlich zur Debatte gestellt werden müssen“, sagte Justizminister Ahmed al Sind nach der Zusammenkunft.
Die Journalistengewerkschaft hatte die Streichung des entsprechenden Artikels in dem neuen Anti-Terror-Gesetz gefordert. Die Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, Journalisten müssten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie „falsche Informationen über Terroranschläge“ veröffentlichten, „die offiziellen Angaben widersprechen“. Neben einer Haftstrafe sollten auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können. Denkbar ist, dass nun stattdessen Geldstrafen angedroht werden.
Wieder Anschlag auf dem Sinai
Der ägyptische Präsident al Sisi hatte nach dem Mord an Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Das Kabinett stimmte der Neuregelung, die unter anderem schnellere Verfahren vorsieht, bereits zu. Wie Justizminister al Sind nun sagte, führte auch die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu der Verschärfung.
Dort kam es am Donnerstag prompt wieder zu einem Attentat: Bei der Explosion einer Bombe wurden im Norden des Sinai 20 Polizisten und ein Zivilist verletzt. Ihr Bus war am Rande der Provinzhauptstadt Al Arisch von einem ferngezündeten Sprengsatz getroffen worden. Drei der Verletzten schwebten nach Angaben des Sprechers des Gesundheitsministeriums in Lebensgefahr. Am Morgen hatten Bewaffnete auf einem Motorrad einen Polizisten in der Nähe seines Hauses in Beni Sueif südlich von Kairo erschossen.
