https://www.faz.net/-gq5-7wzd4

Ägyptens Präsident al Sisi : „Demokratie bleibt das Ziel“

  • Aktualisiert am

Abdel Fattah al Sisi mit Armeeangehörigen im Oktober in Kairo Bild: dpa

Der ägyptische Staatspräsident al Sisi hat sich erstmals zum Freispruch seines Vorvorgängers Mubarak geäußert. Auf die Proteste gegen die Gerichtsentscheidung geht er kaum ein, dafür formuliert er hehre Ziele.

          Nach dem Freispruch des langjährigen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat der Staatschef Abdel Fattah al-Sisi versichert, das Land werde „niemals in die Vergangenheit zurückkehren“. Unter seiner Führung befinde sich Ägypten vielmehr auf einem „hoffnungsvollen Weg in die Zukunft“, sagte al Sisi am Sonntagabend in Kairo. Das Ziel bleibe „ein moderner demokratischer Staat, der auf Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Abkehr von der Korruption fußt“.

          Er habe den Regierungschef Ibrahim Mahlab beauftragt, die Möglichkeiten zur Entschädigung von Opfern der Revolution gegen Mubarak im Jahr 2011 zu prüfen, sagte Sisi weiter. Nach dem Freispruch für den 86 Jahre alten Mubarak war es am Wochenende in Kairo zu Krawallen gekommen, bei denen zwei Personen getötet und Dutzende weitere festgenommen wurden.

          Auch Sicherheitsleute freigesprochen

          Ein Gericht in Kairo hatte Mubarak am Samstag nicht nur vom Vorwurf der Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste von 2011 freigesprochen. Es stellte auch ein weiteres Verfahren gegen ihn wegen Korruption und Amtsmissbrauchs ein. Das Gericht entschied zudem, dass auch Mubaraks einstiger Innenminister Habib al Adly sowie sechs ranghohe Sicherheitsleute nicht für den Tod regierungskritischer Demonstranten verantwortlich gemacht werden könnten. Schließlich hätten die Sicherheitskräfte am blutigsten Tag der Revolte nach eigenen Aussagen keine scharfe Munition eingesetzt.

          Wochenlange Proteste gegen Mubaraks autokratische Herrschaft hatten Anfang 2011 zu seinem Sturz geführt. Im Juni 2012 verurteilte ein Gericht ihn, al Adli und die sechs Sicherheitsleute zu einer lebenslangen Haftstrafe, weil sie den Tod von mehr als 800 Demonstranten nicht verhindert hätten. Dieses Urteil wurde im Januar 2013 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, Monate später begann der neue Prozess. Nach seinem Freispruch sagte Mubarak in einem vom Militärkrankenhaus aus geführten Telefoninterview mit dem ägyptischen Fernsehen, er habe „nichts falsch gemacht“.

          Wieder Tote und Verletzte in Kairo

          Auf dem zentralen Tahrir-Platz versammelten sich nach dem Richterspruch vom Samstag mehr als tausend aufgebrachte Menschen, die gegen das Urteil und die Regierung protestierten. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, später hallten Schüsse durch Kairo. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es zwei Tote und neun Verletzte, die Polizei meldete mindestens 85 Festnahmen.

          Mubarak war nach drei Jahrzehnten autokratischer Herrschaft gestürzt worden. Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Islamist Mohammed Mursi wurde als erster demokratisch gewählter Staatschef sein Nachfolger, nach Massenprotesten im Sommer 2013 aber vom Militär gestürzt.

          Anschließend gingen die Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Mursis Unterstützer vor. Mehr als 1400 Personen wurden getötet, mehr als 15.000 weitere sitzen im Gefängnis. Hunderte wurden schon zum Tode verurteilt.

          Weitere Themen

          Unruhen nach Festnahmen von Nationalgardisten Video-Seite öffnen

          Venezuela : Unruhen nach Festnahmen von Nationalgardisten

          In Caracas kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, nachdem Mitglieder der Nationalgarde Waffen gestohlen und eine Meuterei versucht hätten, so Angaben der Regierung. Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung.

          Schalten Sie den Leuchtturm an

          FAZ Plus Artikel: Isolierung Taiwans : Schalten Sie den Leuchtturm an

          Taiwan appelliert im Streit mit China um die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an die internationale Gemeinschaft – diese verhält sich jedoch weitgehend zurückhaltend. Amerika setzte kürzlich ein starkes Zeichen der Unterstützung.

          Alte Freundschaft neu besiegelt Video-Seite öffnen

          Elysée 2.0 - Aachener Vertrag : Alte Freundschaft neu besiegelt

          Kanzlerin Merkel und Präsident Macron haben den „Aachener Vertrag“ unterschrieben, der eine Ergänzung des Elysée-Vertrags von 1963 darstellt. Der Vertrag soll die Absicht besiegeln, in gleich mehreren Politikfeldern zusammenzuarbeiten.

          Topmeldungen

          Brexit : Übernimmt das Unterhaus die Kontrolle?

          Am kommenden Dienstag stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das weitere Vorgehen in Richtung Brexit ab. Die Änderungsanträge zur „neutralen Vorlage“ der Regierung haben es in sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.