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Ägypten : Zahlreiche Tote bei Straßenschlachten

  • Aktualisiert am

Das Militär überwacht die Situation in Kairo Bild: AFP

Die ägyptischen Sicherheitsbehörden gehen weiter gegen die Muslimbruderschaft vor. Auf den Straßen bekämpfen sich Anhänger und Gegner des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi.

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          Die Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist weiter eskaliert. Doch auch nach dem Tod von mindestens 26 Menschen im ganzen Land riefen die Islamisten in der Nacht zu Samstag zur Fortsetzung der Proteste auf, die „friedlich“ sein sollten. Die Vereinigten Staaten verurteilten die Gewalt, während UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor „Vergeltungstaten“ auf beiden Seiten warnte.

          Allein in der nördlichen Stadt Alexandria wurden laut Staatsmedien mindestens zwölf Menschen getötet. Rund 460 weitere seien bei Straßenschlachten verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena in der Nacht. In der Hauptstadt Kairo stießen Anhänger beider Lager am Tahrir-Platz zusammen. Sie bewarfen sich mit Steinen, wie AFP-Reporter berichteten. Es fielen auch Schüsse. Das Staatsfernsehen berichtete von zwei getöteten Demonstranten und 70 Verletzten. Die Lage beruhigte sich vorerst, als die Armee beide Seiten mit gepanzerten Fahrzeugen trennte.

          Vier Mursi-Anhänger wurden nach offiziellen Angaben vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde getötet, als Demonstranten versuchten, Porträts des islamistischen Ex-Präsidenten dort aufzuhängen. Zuvor hatte der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, bei einer Massenkundgebung zum Protest aufgerufen. Badies Stellvertreter Chairat al-Schater wurde im Osten Kairos festgenommen, wie ein Vertreter des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gegen al-Schater und Badie lag ein Haftbefehl vor. Sie sollen die tödlichen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am Sonntag vor dem Hauptsitz der Muslimbrüder in Kairo provoziert haben.

          Oberhaus des Parlaments aufgelöst

          Übergangspräsident Adli Mansur löste am Freitag per Dekret den Schurarat auf, das Oberhaus. Bei dem von Islamisten dominierten Gremium lag die vollständige legislative Macht, seit das Unterhaus 2012 aufgelöst worden war. Auch ernannte Mansur einen neuen Geheimdienstchef. Die Afrikanische Union setzte wegen der Absetzung Mursis die Mitgliedschaft Ägyptens aus. Auf der Sinai-Halbinsel lieferten sich bewaffnete Islamisten am Freitag Gefechte mit Sicherheitskräften, die ägyptischen Behörden schlossen den Grenzübergang zum Gazastreifen in Rafah. Nahe der Grenze zu Israel griffen militante Islamisten Armeekontrollpunkte an. Ein Soldat wurde getötet, drei weitere Soldaten wurden verletzt.

          In einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung hatte die Armeeführung die Ägypter aufgerufen, Ruhe zu bewahren und ihr Demonstrationsrecht friedlich auszuüben. „Exzesse durch unnötige Beanspruchung dieses Rechts“, Straßensperren, die Blockade öffentlicher Einrichtungen und die Zerstörung von Eigentum würden nicht geduldet, hieß es weiter.

          Die Rolle El Baradeis

          Eine Radikalisierung vor allem junger Mitglieder der Muslimbrüder gilt als wahrscheinlich. Amena Ibrahim Mustafa, Sprecherin ihrer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), sagte dieser Zeitung, die Entscheidung des Militärs betrüge Millionen Ägypter um ihre „Teilhabe an der Demokratie und am politischen Übergangsprozess“. Die Machtübernahme führe Ägypten „zurück in die Diktatur“. Das Oppositionsbündnis Nationale Rettungsfront (NSF) sicherte der Muslimbruderschaft weitere Beteiligung am politischen Übergang bis zur Wahl eines neuen Parlaments und eines Präsidenten zu. „Wir lehnen es total ab, Parteien auszuschließen, insbesondere islamische Gruppen“, hieß es in einer Mitteilung der von Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei, dem früheren Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa und Sozialistenführer Hamdin Sabahi geführten Allianz.

          FJP-Sprecherin Mustafa warf El Baradei vor, den Staatsstreich als „Verbündeter“ des Militärs mitgetragen zu haben. Nach der Ernennung Mansurs zum Interimsstaatschef durch Verteidigungsminister Abd al Fattah al Sisi hatte El Baradei den vom Militär verkündeten „Fahrplan“ begrüßt. Dieser sieht die Aufhebung der Verfassung, diktatorische Befugnisse für Mansur und Neuwahlen in einem nicht näher bestimmten Zeitraum vor. Zweieinhalb Jahre nach der Revolution gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak bedeuteten diese einen „Neubeginn“, sagte El Baradei unmittelbar nachdem er mit Sisi gesprochen hatte. Mitglieder seines Bündnisses müssen seit mindestens einer Woche in die Pläne des Militärs eingeweiht gewesen sein. Mustafa warf El Baradei vor, seine Position als Verteidiger demokratischer Rechte nun aufgegeben zu haben.

          Fernsehsender abgeschaltet

          Sicherheitskräfte hatten sieben von islamistischen Fernsehanstalten betriebene Sender abgeschaltet, darunter den Kanal der Muslimbruderschaft, Masr 25. Sie übertrugen auch am Freitag noch nicht wieder. Auch die FJP-Parteizeitung „Freiheit und Gerechtigkeit“ darf seit Donnerstag nicht mehr erscheinen. Sisi hatte in seiner etwa zehn Minuten langen Ansprache versprochen, Medien- und Meinungsfreiheit zu garantieren. El Baradei bestritt am Freitag abermals, dass es sich um einen Militärputsch gehandelt habe. Die Vollmachten von Übergangsstaatschef Mansur, der sein Anfang der Woche angetretenes Amt als Präsident des Verfassungsgerichts behält, gehen jedoch sogar über die exekutiven und legislativen Befugnisse hinaus, die sich Mursi im November in einem später aufgehobenen Ermächtigungsdekret gesichert hatte.

          Bislang ist unklar, mit welcher Begründung die Sicherheitskräfte den FJP-Vorsitzenden, Saad al Katatni, und weitere Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft festnahmen. In ägyptischen Zeitungen hieß es, ihnen werde vorgeworfen, vorige Woche zu Gewalt rund um das Hauptquartier der Islamisten in Kairo angestachelt zu haben. Am Freitagabend wurde bekannt, dass Katatni und ein weiterer führender Muslimbruder wieder frei seien. Ein Ausreiseverbot gegen mehr als 300 Muslimbrüder soll auf die Befreiung Mursis und anderer Kader der Organisation aus dem Gefängnis Wadi Natrun 2011 zurückzuführen sein. Damals hatten Mitglieder der Hamas und der libanesischen Hizbullah den späteren Präsidenten und Mitglieder ihrer eigenen Organisationen befreit. Die ägyptische Justiz ermittelt deshalb wegen Landesverrats gegen Mursi.

          Hollande in Tunesien

          Frankreichs Präsident François Hollande hat die Tunesier bei seinem ersten Staatsbesuch am Freitag dazu aufgefordert, „ein Vorbild“ für den demokratischen Wandel zu werden. Hollande nannte Libyen, Syrien und Ägypten als Beispiele für „schmerzliche“ Erfahrungen nach dem „Arabischen Frühling“ und bezeichnete die Ereignisse in Kairo als „Scheitern“. In Tunesien komme der demokratische Wandel indes „kontrolliert und organisiert“ voran. Hollande kündigte für 2014 Hilfskredite in Höhe von 500 Millionen Euro für das Land an.

          Genugtuung in China

          Chinesische Staatsmedien konnten sich angesichts der Ereignisse in Ägypten einer leichten Genugtuung nicht enthalten. Die Ereignisse in Ägypten seien eine kalte Dusche für den sogenannten arabischen Frühling, hieß es in einem Kommentar auf der ersten Seite der Übersee-Ausgabe der parteiamtlichen „Volkszeitung“ am Freitag. Demokratie und allgemeine Wahlen seien kein Allheilmittel, besonders nicht für die Entwicklungsländer. Wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Stabilität und nationale Sicherheit seien wichtiger als Demokratie westlichen Modells. In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur XInhua hieß es, der Export der Demokratie durch den Westen sei eine fehlerhafte Diagnose. „Gewisse westliche Länder“ sollten die Ereignisse in Ägypten als Anlass zur Selbstreflexion nehmen und nicht immer Fehler bei anderen Ländern suchen. Die Pekinger „Global Times“ bezeichnete die Ereignisse in Ägypten als ein Lehrstück. Der Westen müsse sehen, dass es in den Entwicklungsländern kein Modell mehr für Demokratie westlichen Musters gebe. Die der Zentralregierung in Peking zugeneigte Zeitung „Wen Wei Po“ in Hongkong kommentierte, dass überstürzte politische Reformen zu Instabilität führten und wirtschaftliche Sicherheit gefährdeten. In Internet-Foren entspannen sich Diskussionen, ob Demokratie für China geeignet sei. Das Außenministerium ließ verlauten, China respektiere die Wahl des ägyptischen Volkes. Es äußerte sich aber nicht zum Schicksal des abgesetzten Präsidenten. (P.K.)

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