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Ägypten : Zahlreiche Tote bei Straßenschlachten

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FJP-Sprecherin Mustafa warf El Baradei vor, den Staatsstreich als „Verbündeter“ des Militärs mitgetragen zu haben. Nach der Ernennung Mansurs zum Interimsstaatschef durch Verteidigungsminister Abd al Fattah al Sisi hatte El Baradei den vom Militär verkündeten „Fahrplan“ begrüßt. Dieser sieht die Aufhebung der Verfassung, diktatorische Befugnisse für Mansur und Neuwahlen in einem nicht näher bestimmten Zeitraum vor. Zweieinhalb Jahre nach der Revolution gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak bedeuteten diese einen „Neubeginn“, sagte El Baradei unmittelbar nachdem er mit Sisi gesprochen hatte. Mitglieder seines Bündnisses müssen seit mindestens einer Woche in die Pläne des Militärs eingeweiht gewesen sein. Mustafa warf El Baradei vor, seine Position als Verteidiger demokratischer Rechte nun aufgegeben zu haben.

Fernsehsender abgeschaltet

Sicherheitskräfte hatten sieben von islamistischen Fernsehanstalten betriebene Sender abgeschaltet, darunter den Kanal der Muslimbruderschaft, Masr 25. Sie übertrugen auch am Freitag noch nicht wieder. Auch die FJP-Parteizeitung „Freiheit und Gerechtigkeit“ darf seit Donnerstag nicht mehr erscheinen. Sisi hatte in seiner etwa zehn Minuten langen Ansprache versprochen, Medien- und Meinungsfreiheit zu garantieren. El Baradei bestritt am Freitag abermals, dass es sich um einen Militärputsch gehandelt habe. Die Vollmachten von Übergangsstaatschef Mansur, der sein Anfang der Woche angetretenes Amt als Präsident des Verfassungsgerichts behält, gehen jedoch sogar über die exekutiven und legislativen Befugnisse hinaus, die sich Mursi im November in einem später aufgehobenen Ermächtigungsdekret gesichert hatte.

Bislang ist unklar, mit welcher Begründung die Sicherheitskräfte den FJP-Vorsitzenden, Saad al Katatni, und weitere Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft festnahmen. In ägyptischen Zeitungen hieß es, ihnen werde vorgeworfen, vorige Woche zu Gewalt rund um das Hauptquartier der Islamisten in Kairo angestachelt zu haben. Am Freitagabend wurde bekannt, dass Katatni und ein weiterer führender Muslimbruder wieder frei seien. Ein Ausreiseverbot gegen mehr als 300 Muslimbrüder soll auf die Befreiung Mursis und anderer Kader der Organisation aus dem Gefängnis Wadi Natrun 2011 zurückzuführen sein. Damals hatten Mitglieder der Hamas und der libanesischen Hizbullah den späteren Präsidenten und Mitglieder ihrer eigenen Organisationen befreit. Die ägyptische Justiz ermittelt deshalb wegen Landesverrats gegen Mursi.

Hollande in Tunesien

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Tunesier bei seinem ersten Staatsbesuch am Freitag dazu aufgefordert, „ein Vorbild“ für den demokratischen Wandel zu werden. Hollande nannte Libyen, Syrien und Ägypten als Beispiele für „schmerzliche“ Erfahrungen nach dem „Arabischen Frühling“ und bezeichnete die Ereignisse in Kairo als „Scheitern“. In Tunesien komme der demokratische Wandel indes „kontrolliert und organisiert“ voran. Hollande kündigte für 2014 Hilfskredite in Höhe von 500 Millionen Euro für das Land an.

Genugtuung in China

Chinesische Staatsmedien konnten sich angesichts der Ereignisse in Ägypten einer leichten Genugtuung nicht enthalten. Die Ereignisse in Ägypten seien eine kalte Dusche für den sogenannten arabischen Frühling, hieß es in einem Kommentar auf der ersten Seite der Übersee-Ausgabe der parteiamtlichen „Volkszeitung“ am Freitag. Demokratie und allgemeine Wahlen seien kein Allheilmittel, besonders nicht für die Entwicklungsländer. Wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Stabilität und nationale Sicherheit seien wichtiger als Demokratie westlichen Modells. In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur XInhua hieß es, der Export der Demokratie durch den Westen sei eine fehlerhafte Diagnose. „Gewisse westliche Länder“ sollten die Ereignisse in Ägypten als Anlass zur Selbstreflexion nehmen und nicht immer Fehler bei anderen Ländern suchen. Die Pekinger „Global Times“ bezeichnete die Ereignisse in Ägypten als ein Lehrstück. Der Westen müsse sehen, dass es in den Entwicklungsländern kein Modell mehr für Demokratie westlichen Musters gebe. Die der Zentralregierung in Peking zugeneigte Zeitung „Wen Wei Po“ in Hongkong kommentierte, dass überstürzte politische Reformen zu Instabilität führten und wirtschaftliche Sicherheit gefährdeten. In Internet-Foren entspannen sich Diskussionen, ob Demokratie für China geeignet sei. Das Außenministerium ließ verlauten, China respektiere die Wahl des ägyptischen Volkes. Es äußerte sich aber nicht zum Schicksal des abgesetzten Präsidenten. (P.K.)

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