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Korruptionsurteil aufgehoben : Mubarak steht vor der Freilassung

  • -Aktualisiert am

Anhänger von Mubarak feiern die Entscheidung eines Gerichts, das Urteil gegen den früheren ägyptischen Machthaber aufzuheben. Bild: dpa

Nach dem Urteil wegen des Todes von Hunderten Demonstranten ist nun auch ein Urteil wegen Untreue gegen Husni Mubarak aufgehoben worden. Damit könnte der frühere ägyptische Präsident womöglich aus der Haft entlassen werden.

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          Ägyptens früherer Präsident Husni Mubarak steht vor der Freilassung. Nach der Aufhebung eines Urteils wegen Korruption durch das höchste Berufungsgericht des Landes am Dienstag bestehen keine rechtlichen Vorwürfe mehr gegen den 2011 gestürzten Machthaber. Wegen Verfahrensfehlern ordnete das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Veruntreuung von umgerechnet zwölf Millionen Euro an. Das eigentlich für die Instandhaltung des Präsidentenpalasts vorgesehene Geld hatten Mubarak und seine Söhne Alaa und Gamal in den Ausbau ihrer Privathäuser gesteckt. Deshalb war Mubarak im vergangenen Mai zu drei Jahren Haft verurteilt worden, seine Söhne hatten jeweils eine Haftstrafe von vier Jahren erhalten.

          Ein Anwalt Mubaraks äußerte am Dienstag die Erwartung, dass sein 86 Jahre alter Mandant bald aus dem Militärkrankenhaus im Süden Kairos entlassen werde, wo er die meiste Zeit seit seiner Festnahme im April 2011 verbracht hat. Vor dem Gebäude am Nil-Ufer blieb es nach der Entscheidung der Richter, das letzte von vier nach der Revolution gegen Mubarak angestrengten Verfahren neu aufzurollen, zunächst ruhig. Im vergangenen November hatten hier Hunderte Anhänger des alten Regimes die Entscheidung eines anderen Gerichts gefeiert, einen Prozess wegen versuchten Mordes an 239 Demonstranten Anfang 2011 einzustellen. Während des 18 Tage dauernden Aufstands waren fast neunhundert Menschen getötet worden.

          Ägyptische Menschenrechtler gehen davon aus, dass Mubarak sowohl aus gesundheitlichen als auch aus politischen Gründen vorerst weiter in dem Krankenhaus in Kairo bleiben muss. Kurz vor dem Jahrestag der Revolution am 25. Januar könnte seine Freilassung der durch eine harte Repressionswelle weitgehend zerschlagenen Protestbewegung von 2011 neues Leben einhauchen, heißt es in Kairo. Präsident Abd al Fattah al Sisi war während des Aufstands gegen Mubarak Chef des Militärgeheimdienstes. Seit seiner Machtergreifung im Juli 2013 sind nach Angaben westlicher Diplomaten mehr als 15000 islamistische und liberale Regimekritiker festgenommen worden, viele von ihnen sitzen ohne Urteil in Haft.

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