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Ägypten : Schauprozesse im Schnellverfahren

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Kairo: Anhänger Muhammad Mursis demonstrieren gegen die regimetreue Justiz. Bild: AP

Vor der Präsidentenwahl werfen die Schauprozesse gegen Gegner des Regimes ein düsteres Licht auf die Menschenrechtslage in Ägypten. Nach den Todesurteilen gegen 529 Muslimbrüder beginnt die Justiz einen weiteren Massenprozess.

          In der oberägyptischen Stadt Minya hat am Dienstag ein weiterer Massenprozess gegen mutmaßliche Anhänger der Muslimbruderschaft begonnen. Zu den 680 Angeklagten, denen Angriffe auf eine Polizeistation im vergangenen August vorgeworfen werden, zählen auch der geistliche Führer der Islamistenbewegung, Muhammad Badie und der frühere Vorsitzende der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Saad al Katatni. Die beiden sollen sich zum Zeitpunkt der Ausschreitungen allerdings in Kairo aufgehalten haben.

          Der Prozess wird vom selben Richter geleitet, der am Montag 529 Todesstrafen gegen Sympathisanten des gestürzten, aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Muhammad Mursi verhängte. Rund um das Gerichtsgebäude und an der Universität Minyas kam es am Dienstag zu kleineren Demonstrationen. Mehrere Anwälte boykottierten das Verfahren und forderten die Absetzung des Richters wegen Befangenheit.

          Die Todesurteile vom Montag haben weltweit Empörung hervorgerufen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete sie am Dienstag als „äußerst beunruhigend“. Sie widersprächen „internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen“. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, forderte die ägyptischen Behörden am Dienstag auf, die Rechten von Verteidigern zu achten. Nur so könne die „Glaubwürdigkeit Ägyptens beim Übergang zur Demokratie“ gewahrt werden. Rund 3000 Kader der Muslimbruderschaft sollen seit vergangenem Sommer inhaftiert worden sein.

          Fragwürdige Prozesse

          Selbst für ägyptische Maßstäbe, wo Teile der Justiz streng den Vorgaben der politischen Führung um Militärmachthaber Abd al Fattah al Sisi folgen, waren die Urteile unverhältnismäßig hart. „Juristisches Erdbeben“ lautete die Schlagzeile der Tageszeitung „Al Tahrir“ am Dienstag, „Beispiellose Entscheidung in der Geschichte der ägyptischen Justiz“ hieß es auf der Titelseite der Zeitung „Al Masry Al Youm“.

          Der Großmufti des Landes muss vor Inkrafttreten der Urteile noch seine Zustimmung erteilen, und die Angeklagten haben die Möglichkeit, Berufung einzulegen. In den vergangenen Jahren sind Todesurteile auch nur selten vollstreckt worden. Der Anwalt und Menschenrechtler Gamal Eid sprach dennoch von einem „Skandal, der Ägypten noch viele Jahren beschäftigen wird.“

          Unmittelbar vor der Präsidentenwahl, die im Mai stattfinden soll, werfen die Schauprozesse gegen Gegner des Regimes ein düsteres Licht auf die Menschenrechtslage. Nun greift auch die Justiz gegen die Gegner der vom Militär eingesetzten neuen Führung – insbesondere die Islamisten – durch. In den vergangenen Monaten sind Dutzende Islamisten in rechtsstaatlich fragwürdigen Prozessen verurteilt worden. Im Februar hatte ein Gericht in Alexandria sechs Polizisten freigesprochen worden, denen die Tötung von 83 Demonstranten während der Revolution gegen Husni Mubarak zu Last gelegt worden war.

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