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Ägypten : Richter im Mubarak-Prozess gibt Vorsitz ab

  • Aktualisiert am

Mubarak am Samstag im Gerichtssaal Bild: AFP

Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak ist wenige Minuten nach seinem Beginn unterbrochen worden. Der Vorsitzende Richter erklärte sich für befangen und verwies den Fall zurück an das Berufungsgericht.

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          Der Prozess gegen Ägyptens früheren Machthaber Husni Mubarak wegen des Todes von 846 Demonstranten ist auch im zweiten Anlauf vorerst gescheitert. Der zuständige Richter gab wenige Minuten nach Auftakt der Verhandlung seinen Rückzug aus dem Verfahren bekannt. Er sehe sich nicht in der Lage, den Prozess zu führen, sagte Mustafa Hassan angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien. Hassan hatte in einem anderen Verfahrens Funktionäre des Mubarak-Regimes freigesprochen. Nach der Erklärung des Richters kam es im Gerichtssaal zu Tumulten.

          In der Polizeiakademie am Rande der Hauptstadt Kairo hatte der Prozess gegen den langjährigen Präsidenten gut zwei Jahre nach dessen Sturz wieder ganz von vorne begonnen. Mubarak muss sich wegen Beihilfe zur Tötung von Hunderten Demonstranten bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 verantworten. Im vergangenen Jahr war er deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

          Zu Beginn des Prozess gab es am Samstag mehrfach Zwischenrufe einiger Anwälte der Opferfamilien. Sie forderten den Rücktritt des Richters. Mustafa Hassan hatte ein Verfahren zu der „Schlacht des Kamels“ geleitet, das im vergangenen Jahr mit umstrittenen Freisprüchen für 24 ehemalige Funktionäre endete. Am 2. Februar 2011 hatten Mubarak-Anhänger Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen dort mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein. Nun geht der Fall Mubarak zurück an das Berufungsgericht, das einen neuen Richter bestimmen soll.

          Mubarak-Anhänger demonstrieren für die Freilassung des früheren Präsidenten.
          Mubarak-Anhänger demonstrieren für die Freilassung des früheren Präsidenten. : Bild: AFP

          Am Morgen hatte ein Hubschrauber den 84 Jahre alten Mubarak zur Polizeiakademie gebracht. Mubarak trug eine dunkle Sonnenbrille und ließ sich im Krankenbett in den Anklagekäfig schieben, wo er sich aufrecht hinsetzte und den Zuschauern zuwinkte. Er wirkte erholter als bei seinem ersten Prozess, unterhielt sich angeregt mit seinen Söhnen Gamal und Alaa, die wegen Korruption angeklagt sind.

          Ebenfalls vor Gericht standen der frühere Innenminister Habib al Adli und sechs ehemalige leitende Beamte des Ministeriums. Sie sollen während der Massenproteste für die Schießbefehle verantwortlich gewesen sein. Die Ministeriumsmitarbeiter waren im vergangenen Prozess freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden, vertraten sie doch den brutalen Polizeistaat mit seinen folternden und korrupten Beamten.

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