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Ägypten : Rachedurst

Das Klima in Ägypten ist vergiftet von Rachedurst, Hass und Vernichtungswillen. Wer will da noch von demokratischem Aufbruch reden?

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          Unter dem Eindruck des Geschehens in Ägypten will die EU ihre Beziehungen zu dem Land überprüfen. Die Gewalt der vergangenen Tage könne weder gerechtfertigt noch hingenommen worden, sagen ihre Brüsseler Führungsleute. Recht haben sie, selbstverständlich - und dann? Man kann die Beziehungen zu den militärischen Machthabern in Kairo einfrieren und sie durch den Entzug von Hilfe zu bestrafen suchen. Deren Antwort kann man vorhersehen: Sie werden sich Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens verbitten, Aufforderungen zum Dialog ignorieren und nebenbei wissen lassen, dass man auch anderswo Partner finden könne, etwa in Moskau.

          Und dann muss sich der Westen noch vorhalten lassen, er mache sich zum Komplizen von Terroristen, die er doch anderswo bekämpfe. Das bedeutet nicht, auf Mahnungen zu verzichten; schon aus Selbstachtung muss man sich zu Wort melden, wenn in einem Land, mit dem man doch verbunden ist, Hunderte, vielleicht Tausende massakriert werde. Aber über die Erfolgsaussichten solcher Mahnungen darf man sich nichts vormachen.

          Zumal sowohl die Muslimbrüder als auch die Militärmachthaber nicht daran denken, einen politischen Faden aufzunehmen, der zu einer zivilen Ordnung unter Einschluss möglichst vieler politischer Kräfte führen könnte. Der Übergangsministerpräsident will die Muslimbrüder sogar verbieten - de jure sind sie das eigentlich noch immer - und also in den Untergrund treiben. Was werden deren viele Millionen Anhänger tun? Ihre Entmachtung hinnehmen oder mit Dauerprotest und Terrorakten das Land mit noch mehr Chaos überziehen, auf dass die Sicherheitskräfte noch härter zuschlagen? Das Klima ist vergiftet von Rachedurst, Hass und Vernichtungswillen. Wer will da noch von demokratischem Aufbruch reden?

          Nach der Entmachtung Mubaraks wurde Ägypten diese Prognose gestellt: Entweder werde aus dem Land binnen Kurzem ein gescheiterter Staat oder es erreiche nach etwa einem Jahrzehnt die Entwicklungsstufe der Türkei, das Niveau eines G20-Mitglieds. Nicht viel spricht gegenwärtig für die optimistische Variante. Übrigens ist derzeit kaum mehr von dem syrischen Bürgerkrieg und dem täglichen Gemetzel dort die Rede. Ägypten hat Syrien weitgehend als Thema der Weltöffentlichkeit verdrängt. Ohnmächtig erweist sich die internationale Politik hier wie da. Es wird Herbst.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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