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Ägypten : Prozess gegen Mursi auf Januar vertagt

  • -Aktualisiert am

Dieses undatierte, einem Video entnommene Bild zeigt angeblich Mursi während seines Arrests an einem unbekannten Ort Bild: AP

Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi ist ins nächste Jahr vertagt worden. Mursi äußerte, er sei der rechtmäßige Präsident und verlangte ein Ende des Prozesses.

          Der Prozess gegen den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist am Montag bereits kurz nach Beginn ins nächste Jahr vertagt worden. Das Verfahren werde am 8. Januar fortgesetzt, sagte der Richter in Kairo. Er hatte die Verhandlung nach Zwischenrufen des Angeklagten unterbrochen.

          Mursi hatte nach Berichten von Augenzeugen während der Verhandlung ausgerufen: „Nieder mit der Militärherrschaft.“ Der Richter hatte die erste Sitzung wenige Minuten nach dem Beginn am Montagmorgen zunächst unterbrochen, weil Mursi und die Angeklagten Parolen gegen die Justiz und die Sicherheitskräfte gerufen hatten. Der islamistische frühere Präsident rief: „Ich bin der legitime Präsident von Ägypten, und ich bitte das Gericht, diese Farce hier zu beenden“. Die anderen Angeklagten skandierten: „Nieder mit der Militärherrschaft“. Nach Ansicht des Richters war Mursi zudem nicht richtig gekleidet. Er ordnete an, der Angeklagte müsse sich umziehen und im Gerichtssaal die weiße Gefängniskluft für Untersuchungshäftlinge tragen. Der Richter hatte zu Beginn der Verhandlung klargestellt, dass er Störungen nicht hinnehmen werde.

          In der Innenstadt von Kairo waren Anhänger und Gegner Mursis schon am Morgen aufeinander losgegangen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen griffen Passanten Mursi-Anhänger an, die vor dem Verfassungsgericht in Kairo gegen den Prozess protestierten. Um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden, hatten die Behörden den Prozessort noch kurzfristig geändert. Nicht in einem Polizeirevier am Rande des Tora-Gefängnisses im Süden Kairos fand der Prozess gegen Muhammad Mursi statt, sondern in der streng gesicherten Polizeiakademie nahe der Stadtautobahn. Dort wird auch gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak verhandelt. Im Helikopter wurde der im Juli bei einem Militärputsch gestürzte einstige islamistische Machthaber am Morgen zum Verhandlungsgebäude geflogen.

          Anhänger Mursis demonstrieren für seine Freilassung

          Das Gebäude war am Montagmorgen nur über mehrere Polizei-Kontrollpunkte zu erreichen. Der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos und Brennpunkt zahlreicher Demonstrationen, war von Armeepanzern abgeriegelt. Rund 20.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um Proteste zu verhindern. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auch am Flughafen Kairo verstärkt. Die Außenminister der Arabischen Liga, die am Vortag in Kairo zusammengetroffen waren, hatten das Land noch in der Nacht wieder verlassen.

          Festgehalten an unbekanntem Ort

          Vorgeworfen wird dem ersten frei gewählten Staatsoberhaupt Ägyptens die Aufstachelung zu Gewalt bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember vergangenen Jahres. Neun Personen kamen bei den Ausschreitungen ums Leben, darunter auch vier Anhänger von Mursis Muslimbruderschaft. Der 2012 erst in der Stichwahl gegen den letzten Ministerpräsidenten Mubaraks, Ahmad Schafik, gewählte Islamist lehnt die Legitimität des Gerichts ab. Er kündigte an, ohne Anwälte vor die Richter zu treten. Sollte der Prozess tatsächlich beginnen, wäre es der erste öffentliche Auftritt Mursis seit seinem Sturz Anfang Juli. Seitdem wurde er vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Lediglich der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, genehmigten die Machthaber um Armeechef Abd al Fattah al Sisi im Sommer einen Besuch.

          Eine von den Vereinigten Staaten getragene Vermittlungsinitiative scheiterte am harten Kurs der Militärs. Statt die Muslimbruderschaft durch einen Dialog einzubinden, setzen sie in ihrem Kampf gegen den Terrorismus darauf, die Islamisten zu erschießen oder zu verhaften. Mehr als 2000 Anhänger Mursis sollen inzwischen in den Gefängnissen sitzen, Hunderte sind wie er der Aufstachelung zur Gewalt angeklagt. Mursi und 14 Mitangeklagten wird vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten im vergangenen Dezember verantwortlich zu sein.

          Aufruf zu weiteren Protesten

          Im Rückblick leiteten die Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast den Anfang vom Ende des islamistischen Machthabers ein: Mit einem Sonderdekret hatte er Ende November 2012 die Justiz entmachtet und sich selbst diktatorische Vollmachten gesichert. Danach riss die Kritik an seiner Herrschaft nicht mehr ab. Monat für Monat kam es zu im ganzen Land zu Ausschreitungen mit Todesopfern. Diese gipfelten am Jahrestag seines Wahlsiegs in Massendemonstrationen: Mehrer Milli

          Seitdem geht die von Armeechef Sisi dominierte zivile Regierung mit harter Hand gegen die Islamisten vor. 1300 Personen sind seit Juli bei Protesten von Sicherheitskräften getötet wurden. Menschenrechtsorganisationen haben von Ministerpräsident Hazem al Beblawi Aufklärung über mehrere Massaker gefordert, die der Regierung zu Last gelegt werden. Den negativen Höhepunkt bildete die gewaltsame Zerschlagung von zwei Protestcamps der Muslimbruderschaft Mitte August: Fast tausend Anhänger Mursis wurden von Sicherheitskräften getötet, der größte Massenmord in der Geschichte des modernen Ägyptens.

          Nach dem Blutbad verhängten die Herrscher den Ausnahmezustand; bis heute gilt eine Ausgangssperre. Eine Koalition islamistischer Gruppen hat zu Protesten gegen den Prozess aufgerufen. Das Verfahren gegen den „legitimen Präsidenten“ sei eine Farce, die Justiz nichts weiter als ein „Instrument in den Händen der Militärs“, teilte sie am Wochenende mit. Die Sicherheitskräfte sind aufgerufen, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Viele Schulen bleiben aus Sorge vor Gewalt geschlossen.

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