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Ägypten : Eine neue Welle der Repression

  • -Aktualisiert am

Am Sonntag wurden die bei einem Selbstmordanschlag getöteten Soldaten beigesetzt Bild: EPA/EGYPTIAN PRESIDENCY

Ägyptens Präsident gibt den Militärgerichten nach einem schweren Selbstmordanschlag auf der Halbinsel Sinai weitere Befugnisse im Kampf gegen sunnitischen Terrorismus. Die harte Linie zeigt jedoch keinen Erfolg.

          Ägypten steht offenbar eine neue Welle der Repression bevor. Nach dem schweren Selbstmordanschlag auf einen Armeekontrollpunkt auf der Sinai-Halbinsel legte das Kabinett von Ministerpräsident Ibrahim Mahlib am Wochenende einen Gesetzesentwurf vor, der Militärgerichten mehr Befugnisse geben soll. Der im Juni zum Präsidenten gewählte frühere Armeechef Abd al Fattah al Sisi hatte zuvor den Ausnahmezustand über das Zentrum und den Norden des Sinai verhängt, wo sich der Anschlag ereignete, bei dem am Freitag 31 Soldaten getötet wurden. Für drei Monate gilt zudem eine Ausgangssperre.

          Das Gesetz würde es den Militärgerichten erlauben, Terrorismus-Verfahren in Fällen zu führen, in denen „die nationale Sicherheit bedroht“ ist. Mit dieser von westlichen Diplomaten als „Gummiparagraphen“ kritisierten Formulierung hatte das Regime in Kairo zuletzt das Strafrecht verschärft, was viele liberale Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, in ihrer Existenz bedroht.

          Die Ausweitung der Befugnisse für die laut Verfassung ohnehin mächtigen Militärgerichte hätte eine weitere Einschränkung ziviler Gerichtsbarkeit zur Folge. Mehr als 12000 Zivilisten sind seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 von Militärgerichten verurteilt worden. Bislang durfte die Militärjustiz jedoch nur Fälle übernehmen, in denen Armeeeinrichtungen „direkt angegriffen“ wurden.

          Der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi kritisierte nach dem Anschlag, dass es Sisi seit seinem Amtsantritt im Juni nicht gelungen sei, die Sicherheitslage zu verbessern. Die „völlige Abwesenheit schützender Maßnahmen“ sei ein schweres Versäumnis. Auch in der Hauptstadt kommt es seit Monaten immer wieder zu Anschlägen; erst vergangene Woche detonierte vor der Kairo-Universität eine Bombe.

          Dschihadisten aus Libyen bedrohen Ägypten

          Da seit der Auflösung des Unterhauses im Sommer vor zwei Jahren noch kein Termin für Parlamentswahlen angesetzt wurde, kann Sisi selbst Gesetze verabschieden. Seine uneingeschränkte Dekretsherrschaft ist gepaart mit antiwestlichen Verschwörungstheorien. Nach einem Treffen des Hohen Militärrats erklärte er am Samstag, dass der Anschlag auf dem Sinai mit „ausländischer Unterstützung“ ausgeführt und finanziert worden sei. Auf diese Weise solle „der Wille des ägyptischen Volkes und der Armee gebrochen“ werden.

          Dabei war es zuletzt die ägyptische Armee, die im benachbarten Ausland eingriff: Militärflugzeuge flogen Anfang des Monats Angriffe auf Stellungen libyscher Extremisten in Benghasi. Kampffliegern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte die von Sisi kurz vor seinem Wechsel ins Präsidentenamt eingesetzte neue Militärführung die Benutzung von Flughäfen erlaubt, um nach Einsätzen gegen libysche Dschihadisten zwischenzulanden. Aus Libyen sollen im Juli Dschihadisten in die westägyptische Wüste eingesickert sein, die dort 22 ägyptische Soldaten töteten.

          Sisi ist es nicht gelungen, die anhaltenden Angriffe extremistischer Gruppen zu stoppen. Armee und Polizei würden „alle notwendigen Maßnahmen einleiten“, die im Kampf gegen den „Terror und seine Finanzierung“ notwendig seien, hieß es nun in einem neuen Dekret, das Sisi am Samstag erließ. Doch diese harte Linie hat sich schon in der Vergangenheit nicht als wirksam erwiesen.

          Amerika liefert Kampfhubschrauber

          Der einstige Chef des Militärgeheimdienstes hat seit seinem Putsch gegen den islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im Juli 2013 im Kampf gegen die sunnitischen Extremisten einzig auf Repression gesetzt. Mehr als 1500 Demonstranten sind seitdem getötet worden, rund 20.000 Kritiker inhaftiert und 200 zum Tode verurteilt worden.

          Vor allem auf der Sinai-Halbinsel hat der Terror extremistischer Gruppen wie Ansar Beit al Maqdis Ausmaße erreicht, wie sie selbst unter Mubarak nicht herrschten. Sieben Mitglieder der Gruppe waren am vergangenen Dienstag wegen Beteiligung an Anschlägen zum Tode verurteilt worden. Hunderte Sicherheitskräfte sind seit dem Sturz Mursis im Sommer vergangenen Jahres bei Anschlägen und Kämpfen getötet worden; befeuert wird die Offensive der Dschihadisten durch Sisis Beschluss, die internationale Antiterrorallianz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak zu unterstützen. Angeblich soll die Terrorgruppe in Ägypten bereits Zellen gebildet haben. Auch Sisis Parteinahme für Israel im Gaza-Krieg gegen die Hamas war Wasser auf die Mühlen der Dschihadisten.

          Sisi hat sich dem Anti-IS-Bündnis zwar angeschlossen, beteiligt sich aber anders als Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar nicht militärisch an den Operationen. Im September forderte er ein Ende der Aussetzung der amerikanischen Militärhilfe, die die Regierung Barack Obamas nach dem Massaker an Hunderten Muslimbrüdern in Kairo im August 2013 beschlossen hatte. Im November sollen nun „Apache“-Kampfhubschrauber geliefert werden, die Bereitstellung von F-16-Kampffliegern aber liegt weiter auf Eis.

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