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Ägypten : Die Massen rufen

Ägyptens Armeechef Abd al Fattah al Sisi lässt sich vom Volk feiern. Vor einer offiziellen Präsidentschaftskandidatur ziert er sich bislang aber Bild: REUTERS

Armeechef Sisi lässt sich als Retter feiern, ist aber ohne Programm. Ex-Militär Anan bringt sich als Präsidentschaftskandidat in Position. Für die Probleme des Landes findet Ägypten keine Lösung.

          Ägyptens „Sisi-Manie“ ist ungebrochen. Seit dem 1. Februar 2014 ziert den Armeechef Abd al Fattah al Sisi neben vielen Orden nun auch noch der Titel Feldmarschall. Der Kult um ihn lässt nicht nach. Sein Porträt schmückt die Wände von Teehäusern und die Verpackungen von Schokolade. Das Staatsfernsehen untermalt seine Reden mit patriotischen Liedern. Wiederholt hat Sisi in den Reden erklärt, er könne nicht ignorieren, wenn „die vielen Ägypter“ von ihm forderten, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. Zuletzt sagte er das am Dienstag vor Militärkadetten. Die „Massen“ riefen nach Sisi, teilte der Hohe Rat der Streitkräfte mit. Diese Formulierung setzt sich von der Sprache der Revolution ab, in der es geheißen hatte: „Das Volk will.“

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Und doch ziert sich Ägyptens starker Mann, seine Kandidatur offiziell bekanntzugeben. Das hat nichts damit zu tun, dass der Termin der Wahl, die vor dem Sommer stattfinden soll, noch immer nicht feststeht und dass die Übergangsregierung noch immer kein Wahlgesetz verabschiedet hat. Sisis Zaudern hat damit zu tun, dass er sich das Regieren nach dem Putsch vom 3. Juli 2013 leichter vorgestellt hat. Der Druck der Straße aber lässt nicht nach. Die Wirtschaft kommt – auch aufgrund einer breiten Streikwelle – nicht auf die Beine, und es ist nicht gewiss, dass Saudi-Arabien an Ägypten dauerhaft die vielen Milliarden Dollar überweist, die das Land zum Überleben braucht.

          Gegner in den Reihen der Armee

          Zudem ist Sisi innerhalb der Armee nicht unumstritten. Das zeigt die Kampagne, mit der der frühere Generalstabschef Sami Anan seine Chancen auslotet, selbst Präsident zu werden. Poster zeigen ihn seit Monaten in Zivil und mit dem Schriftzug „Präsident 2014“. Seine Uniform musste er ausziehen, als ihn im August 2012 der damalige Präsident Muhammad Mursi in Pension schickte. Anan ließ das mit sich geschehen. Ansehen genießt er bei vielen Ägyptern, weil er in den Wochen der Revolution Anfang 2011 dafür gesorgt hatte, dass die Armee nicht auf die Demonstranten schoss. Blut hat indessen Sisi an den Händen, da er die Protestlager der Muslimbrüder im Juli 2013 gewaltsam hatte räumen lassen. Dabei und in den folgenden Tagen wurden mehrere Tausend Menschen getötet. Für Anan spräche auch, dass er wegen seiner Anciennität Ansehen bei vielen Offizieren genießt und er für Ägypter auch jenseits des Sisi-Lagers wählbar ist. Dieses Lager behauptet daher, Anan habe ein geheimes Abkommen mit den Muslimbrüdern geschlossen.

          Die „Sisi-Manie“ hat aber längst den Punkt überschritten, der ihm einen Rückzug noch erlaubte. Eine Kandidatur birgt für Sisi und die Armee aber Risiken. Denn die Proteste und Demonstrationen reißen nicht ab. Auch wenn die Spitze der Muslimbruderschaft im Gefängnis sitzt, gelingt es deren Kadern, den Sicherheitsapparat jeden Tag in zahlreichen Städten mit Kundgebungen zu überraschen. Nicht erfüllt hat sich die Hoffnung, dass sich die Muslimbruderschaft zerschlagen ließe. Jahrzehnte im Untergrund und die Opferbereitschaft ihrer Mitglieder erleichtern ihr das politische Überleben. Unter Präsident Mubarak waren die Muslimbrüder noch mit ein paar Sitzen im Abgeordnetenhaus zufriedenzustellen. Die Siege bei den Wahlen von 2011 und 2012 haben in dieser Hinsicht die Ansprüche steigen lassen.

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