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Ägypten : Besuchskommando aus Washington

  • -Aktualisiert am

Reisen nach Kairo: John McCain aus Arizona und Lindsey Graham aus South Carolina Bild: AP

Präsident Obama schickt zwei Senatoren nach Ägypten, um den Druck auf den Armeechef Fattah al Sisi zu erhöhen. Der Kongress streitet derweil über die Militärhilfe für Kairo.

          Nach der Europäischen Union schalten sich nun auch die Vereinigten Staaten verstärkt in die Krisendiplomatie in Ägypten ein. Im Auftrag von Präsident Barack Obama sollen die republikanischen Senatoren John McCain aus Arizona und Lindsey Graham aus South Carolina in der kommenden Woche zu Gesprächen mit der ägyptischen Führung nach Kairo reisen. Die beiden Senatoren gehören nicht nur zu den einflussreichsten außen- und sicherheitspolitischen Stimmen im Kongress, sie sind auch die wichtigsten Vertreter der „Falken“-Fraktion unter den Republikanern, die ein entschlossenes Engagement Washingtons in der Krisenregion Nahost fordern.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Auf den Putsch der ägyptischen Streitkräfte gegen den gewählten Präsidenten Muhammad Mursi vom 3. Juli reagierten McCain und Graham zunächst mit der Forderung, die amerikanische Militärhilfe für Kairo einzufrieren. Ein solcher Schritt sei „richtig und notwendig“, teilten sie mit. Am Dienstag ließ Graham jedoch wissen, er behalte sich ein abschließendes Urteil über die fortgesetzte Zahlung der Militärhilfe bis zur Rückkehr von der Vermittlungsmission nach Kairo vor.

          Die Regierung würde ihren wichtigsten Hebel verlieren

          Im Senat unternahm derweil der libertäre Republikaner Rand Paul (Kentucky) den Versuch, die Militärhilfe für Kairo in Höhe von rund 1,3 Milliarden Dollar jährlich per Gesetz auszusetzen. Paul wirft Obama vor, mit der Fortzahlung der Militärhilfe „Recht und Gesetz zu missachten“; das Geld soll nach dem Willen Pauls, der eine isolationistische Außen- und Sicherheitspolitik vertritt, stattdessen für Infrastrukturprojekte daheim wie Brücken- und Straßenbau ausgegeben werden.

          Es galt aber als ausgeschlossen, dass bei der Abstimmung vom Mittwochabend die erforderliche Mehrheit in der kleineren Kongresskammer erreicht wird. Schon bei früherer Gelegenheit waren vergleichbare Gesetzesinitiativen gescheitert. Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Menendez (New Jersey), warnte eindringlich vor dem Einfrieren der seit gut 30 Jahren gewährten Militärhilfe für Ägypten: Andernfalls würde die amerikanische Regierung ihren wichtigsten Hebel verlieren, um Einfluss auf die ägyptischen Streitkräfte auszuüben.

          Die zahlreichen Telefonate sollen wenig ausgerichtet haben

          In der vergangenen Woche hatte Washington lediglich erklärt, dass die Lieferung von vier Jagdbombern des Typs F-16 an die ägyptische Luftwaffe verzögert wird. Bisher lässt sich aber nicht erkennen, dass das Zuckerbrot der fortgesetzten Militärhilfe oder die Peitsche der Lieferungsverzögerung für Jagdbomber nennenswerte politische Hebelwirkung für Washington in Kairo gezeigt hätte. In amerikanischen Medien wird unter Berufung auf Quellen im Pentagon berichtet, dass die zahlreichen Telefonate von Verteidigungsminister Chuck Hagel mit dem ägyptischen Armeechef Abd al Fattah al Sisi wenig ausgerichtet hätten.

          Auf die Forderung Hagels, Sisi solle den abgesetzten Präsidenten Mursi aus der Untersuchungshaft entlassen, habe der faktische Machthaber in Kairo geantwortet, das wäre für Mursi zu gefährlich. Das Drängen Hagels, Sisi solle auf die Muslimbrüder zugehen und sie in den politischen Prozess integrieren, habe der Armeechef und Verteidigungsminister mit den Worten zurückgewiesen, ein solches Dialogangebot habe Mursis Partei mehrfach abgelehnt.

          Außenminister John Kerry, derzeit vor allem mit dem Neubeginn der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern beschäftigt, warnte zwar eindringlich davor, dass Ägypten nach dem jüngsten Blutbad unter protestierenden Anhängern Mursis „am Abgrund“ stehe; außer der allgemeinen Forderung zur Mäßigung hatte aber auch Kerry keine konkreten Vorschläge parat. Kerrys Ministerium unternimmt derweil weiter rhetorische Verrenkungen, um den Putsch gegen Mursi nicht als Putsch zu bezeichnen; andernfalls müsste die gesamte Finanzhilfe an Ägypten bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse eingefroren werden.

          „Wir müssen nicht öffentlich erklären, ob es ein Putsch war oder nicht“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Wochenende. Man müsse den „Kontext“ im Blick behalten: Ägypten spiele nämlich „eine wichtige Rolle für Frieden und Stabilität in der Region“. Jetzt unternehmen Obama und seine Regierung einen neuen Anlauf, auf die jüngsten Entwicklungen in Ägypten einzuwirken. Die Senatoren McCain - Obamas republikanischer Widersacher bei den Präsidentenwahlen von 2008 - und Graham sollen in Kairo die Zusicherung der ägyptischen Militärs erwirken, dass möglichst bald Neuwahlen ausgeschrieben werden.

          Das Besuchsprogramm wird noch ausgearbeitet

          Erforderlich sei „ein inklusiver, demokratischer Ansatz“, sagte Graham; deshalb müssten Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien und den Streitkräften geführt werden. Noch arbeiten das State Department und die ägyptische Regierung das Besuchsprogramm für die beiden republikanischen Senatoren aus. Es gilt aber als sicher, dass McCain und Graham sowohl mit Sisi als auch mit Mursi sprechen werden.

          Ihre Mission wird allerdings durch den schwindenden Einfluss Washingtons nicht nur in Ägypten, sondern in der gesamten Krisenregion erschwert. Kaum waren Mursi und die von den Muslimbrüdern dominierte Kairoer Regierung vom Militär gestürzt, zeigten sich Saudi-Arabien und das Golfemirat Qatar bereit, der neuen Führung unter Sisi mit Milliardenkrediten unter die Arme zu greifen. In Riad wie in Doha hatte man den Aufstieg des politischen Islamismus in Tunesien und vor allem in Ägypten mit Sorge beobachtet und tut nun alles, um auf ein Ende dieses Experiments hinzuwirken.

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