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Afrika : Wahlen ohne Gegner

  • -Aktualisiert am

Präsident Deby änderte für seine Wiederwahl die Verfassung Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Das tschadische Volk soll heute einen neuen Präsidenten wählen. Auf dem Stimmzettel steht aber nur ein Name: der des amtierenden Präsidenten Idriss Deby. Die Opposition boykottiert die Wahlen. Experten fürchten einen Bürgerkrieg.

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          Im Tschad hat die Präsidentenwahl zunächst ohne die befürchtete Gewalt begonnen. Allerdings fanden sich in den ersten Stunden nur wenige Wähler an den Wahllokalen des Öl produzierenden Landes ein.

          Mit offiziellen Ergebnissen werde in einigen Tagen gerechnet. „Das Wichtige ist, daß wir heute Wahlen abhalten“, sagte der tschadische Präsident Idriss Deby nach der Stimmabgabe. “Das beweist die Reife des Volkes im Tschad.“

          Keinen politischen Gegner

          Deby hat zwar keinen politischen Gegner, weil die Opposition die Wahlen boykottieren will. Trotzdem ist es ihm gelungen, ein schwarzes Schaf zu finden, das für alles verantwortlich gemacht werden kann, was derzeit schiefgeht: den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir. „Baschir Verräter, Baschir Umstürzler, Baschir Blutsäufer“ steht auf den Banderolen, die immer dann entrollt wurden, wenn Deby zu einer Wahlkampfveranstaltung erschien.

          Das war allerdings nicht oft. Gerade zweimal hatte sich der Präsident in die unmittelbare Umgebung der Hauptstadt N'Djamena getraut, und seit dem vereitelten Umsturzversuch vom 13. April, als tschadische Rebellen mit sudanesischer Unterstützung bis in die Vororte der Hauptstadt vordringen konnten, benutzte Deby für seine Fahrten in das Landesinnere lieber zwei Militärflugzeuge, die neben einer eindrucksvollen Leibgarde auch seine gepanzerten Geländewagen transportieren.

          Die Opposition wird nicht an den Wahlen teilnehmen. Nach den gefälschten Wahlen von 1996 und 2001 sowie der Verfassungsänderung im vergangenen Jahr, mit der Deby sich eine dritte Amtszeit ermöglichte, hat sie keine Lust verspürt, wieder „Staffage für Herrn Deby's Privatwahl“ zu spielen, wie es Ngarlejy Yorongar, einer der wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes, ausdrückt. Statt dessen rufen Debys politische Gegner zum Dialog auf, doch auf diesem Ohr scheint das Regime taub zu sein.

          Kurz vor einem Bürgerkrieg

          Ohnehin waren alle ihre Bemühungen um mehr Transparenz, ignoriert worden. Der Versuch, die Wählerlisten zu überprüfen, war ebenso fehlgeschlagen wie der, die Mitglieder der Wahlkommission nicht ausschließlich aus regierungstreuen Kreisen zu rekrutieren. Dabei läßt sich allein an den Wählerlisten ablesen, wie das Ergebnis der kommenden Wahl aussehen wird: 5,8 Millionen Tschader sind demnach wahlberechtigt, was bei einer Gesamtbevölkerung von 8,8 Millionen, von denen wiederum 30 Prozent jünger als 15 Jahre sind, zumindest erklärungsbedürftig ist. Dabei ist nicht erst seit dem Angriff auf N'Djamena deutlich geworden, daß Tschad kurz vor einem Bürgerkrieg steht.

          Deby muß die Krise in Tschad internationalisieren, will er sie überleben. Den Vorschlag des amerikanischen Emissärs Donald Yamamoto, die Wahlen um des Friedens Willen zu verschieben, lehnte Deby ab. Vermutlich könnte nur Frankreich ihn umstimmen. Schließlich war es die französische Armee, die Deby Mitte April den Kopf rettete, als französische Soldaten die Positionen der Rebellen auskundschafteten und ein französisches Kampfflugzeug eine Rebellenkolonne mit Raketen beschoß. Doch aus Frankreich ist zu den Wahlen nichts zu hören.

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