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Afrika : Kenia stimmt über neue Verfassung ab

Nairobi, Kenia: Unterstützer der zur Abstimmung vorgelegten Verfassung tun ihre Meinung kund. Bild: dpa

In Kenia hat die Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Würde sie angenommen, wäre das die größte politische Reform in dem Land seit der Unabhängigkeit. Die Macht des Präsidenten soll eingeschränkt werden, neue Gewalt wird befürchtet.

          Die mit Spannung erwartete Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Kenia hat am Mittwochmorgen mit hohem Wählerandrang begonnen. Hunderte Menschen warteten teilweise mehrere Stunden, um bei Öffnung der Wahllokale um sechs Uhr morgens als erste ihre Stimme abgeben zu können. Im westkenianischen Kisumu wurden Vuvuzelas geblasen, um Wähler zu früher Stunde zu mobilisieren, berichtete ein örtlicher Rundfunksender.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          12,6 Millionen Kenianer sind aufgerufen, per Volksentscheid über eine neue Verfassung abzustimmen, die unter anderem die Machtbefugnisse des Präsidenten einschränken sowie einer Landreform den Weg bahnen wird. Sollte der Text angenommen werden, wäre dies die erste große politische Reform in dem ostafrikanischen Staat, seit dieser 1963 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen wurde.

          Über diese Verfassungsreform wird seit mehr als zehn Jahren gestritten, ihre Umsetzung aber scheiterte bislang immer am Widerstand der kenianischen Präsidenten. Selbst das gegenwärtige Staatsoberhaupt Mwai Kibaki hatte vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten Ende 2002 eine neue Verfassung versprochen und sich nach der Wahl daran nicht mehr erinnern können. Bei den letzten Wahlen Ende 2007 hatte die Opposition unter Raila Odinga das äußerst umstrittene Thema wieder aufgenommen.

          Viel Widerstand gegen die neue Verfassung kommt aus den Kirchen.

          Unter dubiosen Umständen im Amt bestätigt

          Damals war Kibaki unter dubiosen Umständen im Amt bestätigt worden und mehr als 1500 Menschen waren bei ethnisch motivierten Ausschreitungen getötet worden. Seither laviert Kenia mit einem Präsidenten, Mwai Kibaki, und einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten, Raila Odinga.

          In der Auseinandersetzung um die neue Verfassung waren zuletzt am 13. Juni dieses Jahres sechs Menschen ums Leben gekommen, als bislang unbekannte Täter bei einer Demonstration der Reformgegner in Nairobi eine Handgranate zündeten.

          Konkret sieht die neue Verfassung vor, den nach den Wahlen als Kompromiss geschaffenen Posten des Ministerpräsidenten zugunsten eines Präsidialsystems wieder abzuschaffen, die Macht des Präsidenten aber gleichzeitig drastisch zu beschneiden. So müssen alle von Präsidenten ernannten Minister, Botschafter, hohe Justizbeamte und Staatssekretäre vom Parlament bestätigt werden. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahre beschränkt.

          Die Landreformist ist ein Schlüsselthema

          Das Parlament soll künftig aus einer Nationalversammlung sowie einem neu zu schaffenden Senat bestehen. Diese Zweite Kammer setzt sich aus den Vertretern der ebenfalls neu zu schaffenden 47 Verwaltungskreise zusammen, womit die Macht der Regionen deutlich gestärkt würde und sich Kenia zumindest in Ansätzen in eine dezentrale Demokratie umwandeln würde.

          16 weitere Senatoren stellt die Nationalversammlung, hinzu kommen je zwei Vertreter von Jugendverbänden und behinderter Menschen. Bedeutsam an der Zweiten Kammer aber ist vor allem, dass sie zusammen mit der Nationalversammlung dem Präsidenten das Misstrauen aussprechen und ihn notfalls absetzen kann.

          Die mutmaßlich wichtigste Reform aber ist die ebenfalls in der neuen Verfassung vorgesehene Landreform. Dazu sieht der Text die Schaffung einer Kommission vor, die sich mit den „Ungerechtigkeiten“ der Landverteilung seit der Unabhängigkeit beschäftigen und diese korrigieren soll. Im Gespräch ist neben einer Obergrenze für die Größe von Privatbesitz auch die Einschränkung von Grunderwerb durch Ausländer, die künftig Land nur noch für eine Dauer von 99 Jahren pachten dürfen.

          Widerstand der Kirchen

          Die Brisanz der Landfrage lässt sich alleine daran ablesen, wer sich ihr widersetzt: Daniel arap Moi, ehemaliger kenianischer Präsident und einer der korruptesten Herrscher, die Afrika je erdulden musste. Moi ist neben den Kirchen der wortgewaltigste Gegner der Verfassungsreform. Den Kirchen geht es bei ihrem Widerstand um den Passus in der neuen Verfassung, der Abtreibung aus medizinischen Gründen erlaubt, und um ein Verbot der „Kadhis“ genannten muslimischen Gerichtshöfe, die bei Familienstreitigkeiten Recht sprechen dürfen.

          Moi geht es schlichtweg um Besitzstandswahrung und damit um seinen Status als größter Grundbesitzer des Landes. Die Moi-Sippe und mit ihr ihre Ethnie Kalenjin hatten sich in den Jahren nach der Unabhängigkeit illegal große Ländereien gesichert, die ehedem britisch waren und nach dem Abzug der Briten dem kenianischen Staat überantworten worden waren.

          Der Landdiebstahl hat solche Ausmaße angenommen, dass Moi und seine Familie heute im fruchtbaren Rift Valley mehr Land besitzen als der Staat. Dies rückgängig zu machen ist ein delikates Unterfangen, weil damit unweigerlich ethnische Rivalitäten geschürt werden, die zuletzt bei den Wahlen im Dezember 2007 zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen geführt hatten. Die kenianische Regierung hat vorsorglich 10.000 Polizisten und Soldaten in das Rift Valley entsandt.

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