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Afghanistan : Was bleibt

  • -Aktualisiert am

Steiniger Weg: Amerikanische Soldaten in Kandahar Bild: REUTERS

Amerika und Afghanistan haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das die Zusammenarbeit für die nächsten zehn Jahre regelt. Es gilt als sicher, dass Washington einige tausend Soldaten dauerhaft stationieren will.

          3 Min.

          Die Verhandlungen dauerten rund anderthalb Jahre, wurden immer wieder unterbrochen und standen mehrmals kurz vor dem Scheitern. Doch nun haben sich die Vereinigten Staaten und Afghanistan auf ein Rahmenabkommen verständigt, welches die Zusammenarbeit der nächsten zehn Jahre regelt - und das Fundament für weitere Jahrzehnte legen soll. Der Text wurde am Sonntagabend in Kabul vom afghanischen Nationalen Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta und dem amerikanischen Botschafter in Kabul Ryan Crocker paraphiert.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Zuletzt war um zwei besonders heikle Fragen gerungen worden. Schließlich stimmte Washington der Forderung Kabuls zu, die Verantwortung für sämtliche Gefängnisse den afghanischen Behörden zu übertragen - also auch für das Gefängnis nahe dem Luftwaffenstützpunkt Bagram bei Kabul, in dem Taliban und andere islamistische Extremisten festgehalten werden. Und auch beim Streit um Kommandoaktionen in der Nacht gab Washington nach. Künftig werden die afghanischen Sicherheitskräfte entscheiden, wann und wo sie nachts gegen Aufständische vorgehen; die Amerikaner stehen mit Ausrüstung und auch mit Soldaten bereit, wenn die Afghanen Unterstützung erbitten.

          Das nun vereinbarte Dokument biete eine „starke Grundlage für die Sicherheit Afghanistans, die Region und die ganze Welt“, sagte Spanta nach der Unterzeichnung. „Es ist ein Dokument für die Entwicklung der gesamten Region“, fügte er hinzu. Botschafter Crocker, der schon im November 2008 in Bagdad ein ähnliches amerikanisch-irakisches Sicherheitsabkommen ausgehandelt hatte, pries die Aussicht auf eine „langfristige Partnerschaft zwischen zwei gleichberechtigten souveränen Staaten“. Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Afghanen beim Aufbau eines „vereinten, demokratischen, stabilen und sicheren Staates“ zu helfen.

          Umstrittene Einzelheiten ausgespart

          Den Text des Dokuments, das nun an den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, ans Weiße Haus sowie an die Parlamente beider Staaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung weitergeleitet wird, wollten Afghanen und Amerikaner zunächst nicht bekanntgeben. Aus Kabul hieß es, bis zuletzt umstrittene Einzelheiten seien ausgespart worden. So gibt es bisher keine Vereinbarung, wie viele amerikanische Soldaten beziehungsweise Militärberater und -ausbilder nach dem Abzug aller Kampftruppen bis Ende 2014 auf Dauer am Hindukusch bleiben sollen. Derzeit sind rund 130.000 Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan stationiert, unter ihnen gut 90.000 Amerikaner. Auch aus dem „Status of Forces Agreement“ (Sofa) mit dem Irak von Ende 2008 war dieses nicht unwichtige Detail fortgelassen worden. Bis zum darin vereinbarten Abzug aller amerikanischen Kampftruppen bis Ende 2011 konnten sich Bagdad und Washington nicht auf einen dauerhaften Verbleib von amerikanischen Beratern und Ausbildern einigen, sodass es im November und Dezember zu einem fast fluchtartigen Abzug aller amerikanischen Soldaten samt Waffen und Ausrüstung kam.

          Es gilt als sicher, dass Washington einige tausend Mann in Afghanistan dauerhaft stationieren will, um islamistische Extremisten in Nordwestpakistan in Schach zu halten, um von Afghanistan aus Aufklärungsdrohnen über die beiden Nachbarländer Pakistan und Iran kreisen zu lassen und um nötigenfalls Angriffe mit Drohnen auf Unterschlupfe der Taliban in Pakistan zu fliegen. Es dürfte für Washington und Kabul nicht leicht sein, sich auf den Umfang einer solchen Streitmacht zu einigen. Die oppositionellen Republikaner haben Präsident Barack Obama vorgeworfen, er habe bei den Verhandlungen mit Bagdad nicht energisch auf einen Verbleib einiger tausend amerikanischer Soldaten im Irak gedrungen und damit Ende 2011 eine seit dem Beginn des Kriegs im Irak vom März 2003 hart erkämpfte Position in einer geostrategischen Schlüsselregion leichtfertig aufgegeben.

          Auch der Umfang der langfristigen Finanzhilfe Washingtons wird nach amerikanischen und afghanischen Medienberichten in dem Dokument nicht festgelegt. Um die afghanischen Sicherheitskräfte zu bezahlen und auszurüsten sind nach amerikanischen Schätzungen jährlich vier bis sechs Milliarden Dollar erforderlich. Washingtons Anteil daran soll 2,7 Milliarden Dollar betragen, den Rest sollen die Verbündeten in der Nato bereitstellen. Außerdem sind weitere Milliarden für die Unterstützung ziviler Programme, für Infrastruktur und Wirtschaftsförderung erforderlich.

          Erfolg für Obama

          Crocker, dessen Verhandlungsgeschick und Beharrlichkeit die Einigung mit zu verdanken sind, war nach seiner aufreibenden Tätigkeit in Bagdad eigentlich in Pension gegangen. Obama hatte ihn aber überreden können, den Posten in Kabul von August 2011 an zu übernehmen. Bis zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago sollen die Präsidenten beider Staaten das zunächst bis 2024 befristete Rahmenabkommen unterzeichnen. Der Ratifizierungsprozess dürfte sich dann noch länger hinziehen.

          Für Obama ist der Abschluss des Abkommens im Wahljahr 2012 ein wichtiger Erfolg. In seiner ersten Amtszeit hat er damit nicht nur den Kriegseinsatz im Irak zu einem Ende gebracht; sondern auch die Weichen für ein Kriegsende in Afghanistan gestellt.

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