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Afghanistan : Wahlkampf in Geisterwahllokalen

Transport von Wahlzubehör in ein Bergdorf, das nicht mit dem Auto zu erreichen ist Bild: REUTERS

Manipulationen und Drohungen der Taliban gefährden die Parlamentswahl in Afghanistan. Außerhalb Kabuls können die Kandidaten kaum für sich werben - es ist zu gefährlich. Drei wurden bereits im Wahlkampf getötet.

          Ganze drei Wahlplakate hat Roshanak Wardak aufhängen lassen. Eins in der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz Wardak, für die sie abermals ins afghanische Parlament einziehen will. Und zwei im Zentrum ihres Heimatdistrikts. Mehr ging nicht. „Niemand war bereit, weitere für mich anzubringen“, sagt die Kandidatin. Mehr als 1000 Euro habe sie dem Helfer bezahlt, der die drei Poster nachts um zwei Uhr an hohen Masten befestigte. „Hätten die Taliban ihn gesehen, hätten sie ihn umgebracht“, sagt die Frau lakonisch. Sie selbst habe kaum Wahlkampf betreiben können, weil viele Distrikte in der Hand von Aufständischen seien.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Provinz Wardak, eine knappe Autostunde südlich der Hauptstadt Kabul, ist keine Ausnahme. Viele der 2502 Kandidaten, die sich an diesem Samstag um einen Sitz im neuen afghanischen Parlament bewerben, haben kaum Zugang zu ihren Wählern. Sie leben aus Sicherheitsgründen in Kabul, ihre Kampagnen beschränken sich oft auf Treffen mit Abgesandten aus ihrer Heimat.

          Viele Tote im Wahlkampf

          Die Gewalt im Land ist einer der großen Herausforderungen dieser zweiten Unterhauswahl seit dem Sturz der Taliban – wenngleich nicht die einzige. Schon während des Wahlkampfs wurden drei Kandidaten und mehr als ein Dutzend Kampagnenmitarbeiter getötet. Auch für den Tag der Abstimmung haben die Aufständischen mit Angriffen auf Wähler und Wahlhelfer gedroht. Mehr als 1000 Wahllokale werden aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben.

          Männer in Kabul beim Gebet - sie sind von Plakaten umgeben

          Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte die ohnehin geringe Legitimität des Parlaments in Frage stellen und der Demokratisierung des Landes einen weiteren Dämpfer verpassen. Mit der Unsicherheit steigt zudem die Gefahr von Wahlbetrug. Das hat schon die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gezeigt. So gab es in Gegenden, in denen aus Sicherheitsgründen keine Wahlbeobachter waren, zahlreiche „Geister-Wahllokale“. Obwohl sie wegen Anschlagsgefahr geschlossen blieben, fanden sich in den Urnen dort Tausende Stimmzettel, viele davon mit identischen Kreuzchen.

          Das befürchtet Roshanak Wardak auch für ihre Provinz. „Wir wissen schon, wer in Wardak gewinnen wird“, sagt sie lakonisch. Für sich selbst rechnet sich die Abgeordnete kaum Chancen auf eine Wiederwahl ein. „Meine Wähler von damals, die Leute aus meinem Dorf, meine Verwandten, die sind heute alle Taliban.“

          Die Taliban kontrollieren die Straßen

          Während sie noch spricht, ruft die Wahlkommission an. Die Frist für die Registrierung eigener Wahlbeobachter sei abgelaufen, sagt der Beamte. Frau Wardak ist empört. Sie will 30 Helfer einsetzen, die sicherstellen sollen, dass bei der Auszählung alles mit rechten Dingen zugeht. Doch in den vergangenen Tagen haben die Taliban ihre Straßensperren in Wardak verstärkt. Sie durchsuchen Passanten auch nach Wahlbeobachterpässen. „Hören Sie, Bruder“, ruft Frau Wardak ins Telefon. „Können Sie eigentlich nach Chak fahren? Sehen Sie. Und wie wollen Sie dort dann Wahlen durchführen?“

          Jandad Spinghar, der Leiter der Free and Fair Election Foundation of Afghanistan (FEFA), rechnet auch aus anderen Gründen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. „Viele Bürger sind enttäuscht von der Regierung, vom Parlament und von den Erfahrungen der vergangenen Abstimmungen“, sagt der Chef über Tausende afghanischer Wahlbeobachter. In lebhafter Erinnerung ist vielen die Präsidentenwahl 2009, die von Betrug überschattet war und die Regierung in eine Legitimitätskrise gestürzt hat.

          Auch diesmal sind bei der FEFA zahlreiche Berichte eingegangen, die auf die Vorbereitung von Manipulationen hindeuten. Unter anderem wird Polizeichefs und Gouverneuren verschiedener Provinzen und Distrikte vorgeworfen, mit Hilfe von Staatsmitteln bestimmte Kandidaten zu unterstützen. Auch der Verkauf von Stimmkarten scheint weit verbreitet zu sein – in Laufe der vergangenen Jahre sind etwa fünf Millionen mehr Karten ausgegeben worden, als es laut Schätzungen Wahlberechtigte gibt. Nur ein teures, computergesteuertes Register könne dies ändern, sagt Spinghar.

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