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Afghanistan : Verteidigungsminister Gates fordert mehr Engagement

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Zivilen Wiederaufbau verstärken: Ein Bundeswehrsoldat der Afghanistan-Schutztruppe ISAF in der Umgebung von Faisabad Bild: dpa

Der amerikanische Verteidigungsminister Gates fordert von den Nato-Verbündeten verstärktes militärisches Engagement in Afghanistan. Auch der zivile Wiederaufbau im Land muss gestärkt werden. Eine direkte Beteiligung der Nato am Aufbau von paramilitärischen Polizeikräften ist im Gespräch.

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          Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hat die Nato-Verbündeten vor Beginn des Verteidigungsministertreffens in Krakau dazu aufgerufen, ihr militärisches Engagement in Afghanistan zu verstärken, vor allem zur Sicherung der Wahlen. Die Reaktionen anderer Alliierten auf diese amerikanische Bitte seien bisher „enttäuschend“ gewesen. Gates versprach auf der Sitzung, dass die amerikanische Regierung die derzeit laufende Überprüfung ihrer Afghanistanstrategie deutlich vor dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl Anfang April abschließen wolle, damit dort dann Beschlüsse über das weitere Vorgehen gefasst werden können. Außerdem könnten die Verbündeten an der Überprüfung der Strategie mitwirken.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte, die Planungen für die deutsche Verstärkung um 600 Mann würden erst im März abgeschlossen. Voraussichtlich würden aber 200 Soldaten für die Wahl abgestellt. Die soll am 20. August stattfinden, es gibt in Afghanistan aber Forderungen nach einem früheren Termin. Die anderen 400 Soldaten sollen für Ausbildungszwecke, zur Verstärkung einer Schnellen Eingreiftruppe (“Quick Reaction Force“) im deutschen Verantwortungsbereich im Norden sowie zum Eigenschutz der Bundeswehr eingesetzt werden, vor allem in Kundus. Derzeit sind 3460 deutsche Soldaten in Afghanistan, das Mandat des Bundestages gestattet eine Aufstockung auf bis zu 4500 Soldaten.

          Militärische Hilfe und ziviler Wiederaufbau

          Unter den Verteidigungsministern herrschte nach Auskunft des Nato-Sprechers Einvernehmen, dass nicht nur die militärische Hilfe, sondern auch der zivile Wiederaufbau im Land gestärkt werden müssten. Gates und Jung hoben das ebenfalls vor der Presse hervor. Unter anderem ist eine direkte Beteiligung der Nato am Aufbau von paramilitärischen Polizeikräften in Afghanistan im Gespräch. Die afghanische Armee soll Ende März 86.000 Soldaten umfassen, derzeit sind 79 300 Soldaten aufgestellt worden. Dafür braucht die Nato zwanzig zusätzliche Ausbildungsteams, derzeit sind 49 im Einsatz. Die afghanische Armee soll bis Ende 2011 schon 134.000 Soldaten zählen; der Aufbau kommt gegenwärtig schneller voran als geplant.

          Die Nato hat ihre Truppenstärke in Afghanistan im vergangenen Jahr bereits um 13 000 Soldaten erhöht. Derzeit umfasst die von ihr geführte Isaf-Schutztruppe 56.420 Mann. Gates regte an, die Schnelle Eingreiftruppe NRF (“Nato Response Force“), die seit ihrer Gründung noch nie im Einsatz war und derzeit nur etwas mehr als zwei Drittel ihrer ursprünglich einmal vorgesehenen Gesamtstärke von 25.000 Soldaten umfasst, in der Zeit vor den Wahlen in Afghanistan einzusetzen. Das lehnte Jung jedoch ab. Die NRF komme als Reserve nicht in Betracht, sie habe grundsätzlich andere Aufgaben. Deutschland stellt derzeit 2200 Soldaten für die Truppe, die primär für Kriseneinsätze gedacht ist.

          Isaf-Einsätze gegen den Drogenanbau

          Der Oberbefehlshaber der Nato, General John Craddock, berichtete den Ministern von den ersten Isaf-Einsätzen gegen den Drogenanbau, die seit einigen Wochen laufen. Bisher seien in Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften vier Operationen vorgenommen worden, wobei acht Drogenlabore zerstört, Rauschgift im Wert von 500.000 Dollar sichergestellt und mehrere Personen verhaftet worden seien.

          Sie hätten mit den Aufständischen zusammengearbeitet, sagte der Nato-Sprecher, weshalb die Operationen ein Beitrag zum Schutz der Isaf-Kräfte gewesen seien. Über das Vorgehen der Nato gegen den Drogenanbau hatte es immer wieder Streit im Bündnis gegeben. Die Verteidigungsminister verständigten sich außerdem darauf, im Frühjahr wieder eine Marineoperation zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias einzusetzen. Einzelheiten sollen noch ausgearbeitet werden. Die Nato hatte im vergangenen Jahr für einige Monate eine kleine Flotte vor die Gewässer von Somalia entsandt, bevor die EU dort mit ihrer Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ begann.

          Vermutlich im Bemühen um Ersatz für den Luftwaffenstützpunkt in Kirgistan, der nun geschlossen werden muss, hat der Chef des amerikanischen Central Command, General David Petraeus, dieser Tage Usbekistan besucht. Es wurde vermutet, dass Petraeus, der die Truppen in Afghanistan und im Irak kommandiert, Präsident Karimow für die Gewährung eines Stützpunktes gewinnen wollte. Die Vereinigten Staaten hatten in Usbekistan schon von 2001 bis 2005 einen Stützpunkt.

          Schulterschluss mit Washington

          Die Einrichtung des Stützpunktes in Kirgistan war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom russischen Präsidenten Putin gegen den Widerstand hoher russischer Militärs gutgeheißen worden, der im Kampf gegen den Terrorismus den Schulterschluss mit Washington suchte. Schon 2005 übte Russland gemeinsam mit China Druck auf die zentralasiatischen Staaten aus, mit dem Ziel, die amerikanische Militärpräsenz in Zentralasien zu beenden, die politisch nicht mehr erwünscht war.

          In der kirgisischen Bevölkerung ist die Präsenz der etwa 1000 ausländischen Soldaten in Manas wegen des Fluglärms und anderer Umweltbelastungen nicht populär. Für großen Unmut sorgte ein Zwischenfall vor drei Jahren, als ein Kirgise bei einer Sicherheitskontrolle von amerikanischen Soldaten erschossen wurde. Die kirgisische Opposition hatte sich kürzlich gegen die Kündigung des Stützpunktabkommens ausgesprochen, drang aber damit nicht durch.

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