https://www.faz.net/-gpf-ag5j8

Afghanistans neue Machthaber : Die Taliban wollen zur UN-Vollversammlung

Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi bei einer Pressekonferenz am 14. September in Kabul. Bild: AP

Afghanistans neue Machthaber streben nach internationaler Anerkennung. Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi will nun bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen – allzu große Chancen hat er jedoch nicht.

          3 Min.

          Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan wollen die Taliban das Land nun auch bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen vertreten. Der Außenminister der Übergangsregierung, Amir Khan Muttaqi, habe in einem Schreiben die Teilnahme an der bis Montag laufenden Generaldebatte verlangt, teilte ein UN-Sprecher mit. Ob Muttaqi persönlich nach New York reisen oder nur per Videoschalte auftreten wolle, gehe aus dem Schreiben, das im Namen des „Islamischen Emirats von Afghanistan“ verfasst ist, nicht hervor. Muttaqi benannte zudem Taliban-Sprecher Suhail Shaheen als neuen UN-Botschafter Afghanistans. Shaheen gehörte dem Politischen Büro der Taliban in Doha an, das im vergangenen Jahr das Abzugsabkommen mit den Vereinigten Staaten verhandelt hatte.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Die Taliban haben zuletzt immer wieder ihren Wunsch nach internationaler Anerkennung hervorgehoben. Allerdings hat auch der UN-Botschafter der abgesetzten afghanischen Regierung, Ghulam Isacsai, um eine Teilnahme an der Vollversammlung gebeten.

          Bei den Vereinten Nationen gehen widerstreitende Anträge ein

          Zuständig für die Frage, wer einen Mitgliedstaat bei der Generaldebatte vertreten darf, ist ein UN-Ausschuss, dem neun Staaten angehören, darunter die Vereinigten Staaten, Russland und China. Dieses „Credentials Committee“ musste in der Vergangenheit immer wieder über widerstreitende Anträge entscheiden, vor allem wenn es in einem Land zu einem gewaltsamen Machtwechsel gekommen war. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres wurde allerdings mit der Aussage zitiert, es sei unwahrscheinlich, dass der Ausschuss noch vor dem Ende der Vollversammlung am kommenden Montag über die Anträge entscheiden werde.

          Während ihrer ersten Herrschaft in Afghanistan von 1996 bis 2001 hatten die Taliban erfolglos versucht, von den UN als Vertreter ihres Landes anerkannt zu werden. Damals verschob das Credentials Committee eine Entscheidung immer wieder, weshalb ein Vertreter der von den Taliban abgesetzten Regierung Burhanuddin Rabbanis weiter auf provisorischer Basis an der Vollversammlung teilnehmen konnte. Im Unterschied zur heutigen Situation hatte Rabbani nach der Machtübernahme der Taliban 1996 das Land nicht verlassen. Truppen unter der Führung von Ahmad Schah Massoud und Abdul Raschid Dostum, die sich zu Rabbani bekannten, konnten bis zum Ende der Taliban-Herrschaft Teile Afghanistans unter ihrer Kontrolle halten, weshalb Rabbani der international anerkannte Präsident Afghanistans blieb.

          Heute leisten Anhänger der absetzten Regierung unter Massouds Sohn in der gebirgigen Provinz Pandschir zwar noch aus einigen Seitentälern Widerstand gegen die Islamisten. Doch stehen an sich sämtliche Provinzen mit deren Hauptstädten unter der Kontrolle der Taliban. Die verweisen zudem darauf, dass der frühere Präsident Aschraf Ghani abgesetzt sei und vom Ausland nicht mehr als Vertreter des Landes anerkannt werde. Ghani hatte während des Vormarschs der Taliban auf Kabul am 15. August fluchtartig das Land verlassen und hält sich nun in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf.

          Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu

          Für die Taliban wäre die Teilnahme an der Vollversammlung vor allem ein wichtiger symbolischer Schritt. Wegen der sich immer weiter verschärfenden Versorgungslage ist Afghanistan dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Am Mittwoch warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Katastrophe. Ohne schnelle finanzielle und materielle Hilfe drohe dem afghanischen Gesundheitssystem der Zusammenbruch, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Tedros und der WHO-Regionaldirektor Ahmed Al-Mandhari hatten bei einem Besuch in Kabul mit Mitgliedern der Taliban über Hilfen verhandelt. Angaben der WHO zufolge führen Kürzungen bei den internationalen Geldern zu schweren Engpässen im größten Gesundheitsprogramm Afghanistans. Tausende Gesundheitseinrichtungen können demnach weder Medikamente kaufen noch Mitarbeiter bezahlen.

          Ein Sicherheitsmann der Taliban vor einer Bank in Kabul
          Ein Sicherheitsmann der Taliban vor einer Bank in Kabul : Bild: dpa

          Die meisten Staaten machen eine Wiederaufnahme von Hilfen allerdings von Voraussetzungen abhängig, darunter die der Benennung einer „inklusiven Regierung“ und der Achtung fundamentaler Menschenrechte. Am Dienstag waren die Taliban den Forderungen ein Stück weit entgegengekommen, als sie die Besetzung weiterer Regierungsposten bekannt gaben. Mehrere Ämter gehen demnach an Angehörige anderer ethnischer Gruppen als der Paschtunen, die den Großteil der Taliban stellen. Frauen sind jedoch weiterhin nicht im Kabinett vertreten. Zudem bleiben Mädchen bislang von höherer Schulbildung ausgeschlossen, wenngleich Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid am Dienstag in Aussicht stellte, dass Schulen bald wieder für alle Mädchen geöffnet würden. Amnesty International und mehrere andere Organisationen hatten in dieser Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem sie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der Taliban seit der Machtübernahme dokumentieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Viel zu besprechen: Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner (von links nach rechts)

          Verhandlungen über Ampel : Aufbruchstimmung reicht nicht

          SPD, Grüne und FDP verbreiten Aufbruchstimmung. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber werden sich die unterschiedlichen Ansichten der Parteien früher oder später noch Bahn brechen.
          Der republikanische Kandidat für die Gouverneurswahl in Virginia: Glenn Youngkin

          Gouverneurswahl in Virginia : Auf Distanz zu Biden und Trump

          In Virginia geht der demokratische Kandidat für die Gouverneurswahl auf Distanz zu Biden. Sein republikanischer Konkurrent achtet auf Abstand zu Trump. Die Wahl dient als Blaupause für die Kongresswahl .

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.