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Afghanistan : Stunde der religiösen Demagogen

  • -Aktualisiert am

Delegierte beim Verfassungskonvent in Kabul Bild: AP

Die Taliban sind zwar aus Afghanisten verschwunden, aber ihr fundamentalistischer Geist spukt durch die Gotteshäuser. Ein Bericht über die Verfassungsdebatte in der Loya Jirga.

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          Unweit vom Hotel Intercontinental liegt das Kabuler Polytechnikum, wo die Loya Jirga, die große afghanische Ratsversammlung, tagt. Von der Hotelterrasse hat man eine gute Aussicht auf den Ort, an dem in den nächsten Tagen über die neue afghanische Verfassung entschieden werden soll. Nach dem Einbruch der Dunkelheit ist das Dutzend Zelte in Regenbogenfarben beleuchtet. Die ehrwürdige Loya Jirga wirkt von weitem wie eine Kirmes oder wie ein Weihnachtsmarkt. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit hat für die Baulichkeiten gesorgt.

          Bis spät in die Nacht hocken die Delegierten aus den verschiedenen Parteien oder Regionen in ihren komfortablen Unterkünften zusammen und bereden den Plan für den nächsten Tag. Seit vergangenem Dienstag sind die etwa 500 Delegierten auf zehn Kommissionen verteilt. Jede Gruppe besteht aus 50 Männern und Frauen. Drei Kommissionen hätten ihre Arbeit schon beendet, teilte jetzt der Vorsitzende der Loya Jirga, Sibghatullah Mudschadadi, den Medien mit. Die ersten beiden Kommissionen seien aber über 60 von 160 Artikeln nicht hinausgekommen. Die Mitteilung des Theologen mit dem weißen Turban sorgte in der Pressekonferenz, die hauptsächlich von afghanischen Journalisten bevölkert war, für Heiterkeit. Denn die Vorsitzenden der ersten und der zweiten Kommission, der Theologe Burhanudin Rabbani, der zwischen 1992 und 1996 in Kabul Staatspräsident war, und der Fundamentalist Abdulrasul Sayyaf, sind für ihre weitschweifigen theologischen Haarspaltereien wohlbekannt. Mit Koranversen und der Hadith, der prophetischen Überlieferung, versuchen sie, den Verfassungsentwurf auseinanderzunehmen. Sie lehnen zwar nicht explizit ein Präsidialsystem ab, wie es im Verfassungsentwurf vorgesehen ist. Mit ihrer Verzögerungstaktik wollen sie aber von der Regierung persönliche Vorteile erpressen.

          Zwischen amerikanischem und deutschem Weg

          Drei Optionen gibt es zur Zeit in der Loya Jirga: zum einen das im Entwurf vorgesehene Präsidialsystem, in dem die Befugnisse des Präsidenten fast größer sind als die des Parlaments. Die Gegenposition besagt, daß der Präsident zwar der Chef der Exekutive sein soll, daß seine Macht jedoch durch ein starkes Parlament beschränkt werden müsse, sonst bestehe die Gefahr einer Diktatur. Die dritte Option ist ein demokratischer Parlamentarismus, den "deutschen Weg" nennen sie ihre Anhänger. Inzwischen hat ein Teil der Abgeordneten, die für den "deutschen Weg" plädieren, die Kommissionen boykottiert. "Wir wollten in der Generalversammlung über das politische System sprechen und entscheiden, bevor die Kommissionen ihre Arbeit aufnehmen", sagt der Kabuler Abgeordnete Abdulschakur Hakimi.

          Der Herausgeber des Kampfblattes der islamistischen Partei Jamiat-e Islami ist ein Tadschike aus der Nordprovinz Tachar. Doch die Neinsager, etwa hundert Volksvertreter, die nicht an den Kommissionen teilnehmen, sind nicht alle Tadschiken, es gibt unter ihnen auch Usbeken und Hazara, Schiiten mongolischer Herkunft. "Wenn der Verfassungsentwurf von der Mehrheit angenommen wird, werden wir das Dokument nicht unterzeichnen. Damit hat die Verfassung nicht für alle Afghanen Gültigkeit", sagt der Islamist. Hakimi und weitere Opponenten haben sich an das Präsidium des Großen Rates, an den Beauftragten der Vereinten Nationen, Brahimi, und an den amerikanischen Botschafter Khalilzad gewandt und gegen das Vorgehen in der Loya Jirga protestiert. "Die Verfassung ist für künftige Generationen und darf nicht von Beginn an den Keim der Despotie in sich tragen", heißt es in ihrem Schreiben. "Diese Leute wollen ins Fernsehen kommen und berühmt werden", schrieb eine der Regierung nahestehende Zeitung. Der persönlich Ehrgeiz spielt gewiß eine Rolle. Doch im Hintergrund stehen auch ethnische Probleme. Die kleinen Völker nördlich des Hindukusch fürchten, daß mit einem Paschtunen in dem mit aller Macht ausgestatteten Präsidentenamt das "Herrenvolk" aus dem Süden abermals, wie in den letzten 250 Jahren, die Macht an sich reißen wird.

          „Das einzige Gesetz die Scharia“

          Wie von den Abgeordneten zu erfahren, ist ein weiterer Zankapfel in den Kommissionen die Stellung des Islam. Wie weit soll das künftige Afghanistan vom Islam und von den Islamisten geprägt sein? Mehrfach wurde im Verfassungsentwurf das Bekenntnis zum Islam und seinen Werten betont. Der Artikel, der besagt, daß sich "kein Gesetz gegen den heiligen Islam richten darf", gehört zu den sogenannten Ewigkeitsklauseln. Doch das reicht den Islamisten und den traditionalistischen Mullahs nicht aus. "Die Mullahs", sagt eine Abegordnete, die aus dem Ausland kommt, "wollen am liebsten nach jedem Artikel einen Zusatz hinzufügen: Im Rahmen der Scharia".

          Unterdessen wird unter dem unkundigen Volk in den Moscheen Stimmung gemacht. Es ist die Stunde der religiösen Demagogen. Die Taliban sind zwar verschwunden, aber ihr Geist spukt durch die Gotteshäuser. "Man ist Muslim oder Jude oder Christ, dazwischen gibt es nichts", sagte am vergangenen Freitag Maulawi Tschakari in der Moschee des Kabuler Stadtviertels Wazir Akbar-Khan. "Wenn wir Muslime sind, dann ist das einzige Gesetz die Scharia. Wenn einem Dieb die Hand abgehackt wird, muß er dankbar sind, daß ihn der Gottesbefehl von der Sünde befreit hat. Wenn eine Frau wegen unehelichen Verkehrs gesteinigt wird, soll sie mit jedem Stein rufen ,Gott sei Lob, mein Leib wird gereinigt'."

          Man kann gespannt sein, was für ein Unheil die Mullahs und die Islamisten in den Kommissionen anrichten. Die Arbeit in den Kommissionen wird wahrscheinlich noch einige Tage dauern. Daraufhin müssen sich die Vorsitzenden der Gruppen zusammensetzen und einen einheitlichen Text ausarbeiten. Danach wird der Verfassungsentwurf der Loya Jirga zur Abstimmung vorgelegt. Der ganze Vorgang wird wahrscheinlich bis Ende des Jahres dauern, wenn nicht länger.

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