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Kurswechsel in Kabul : Afghanischer Präsident will Taliban als Partei anerkennen

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Afghanischer Präsident Ashraf Ghani hält eine Rede bei der Friedens- und Kooperationskonferenz in Kabul. Bild: Reuters

Gerade erst haben die Taliban mit zwei schweren Anschlägen in Kabul etwa 130 Menschen getötet – dennoch macht der afghanische Präsident ihnen ein umfassendes Friedensangebot. Das Problem: Die Taliban wollen mit der Regierung nicht verhandeln.

          Im Ringen um Frieden in Afghanistan hat Präsident Ashraf Ghani den radikalislamischen Taliban die Anerkennung als politische Gruppierung angeboten. Dies solle den Weg für einen politischen Prozess ebnen und Verhandlungen über ein Ende des seit 16 Jahren andauernden Krieges ermöglichen, sagte Ghani am Mittwoch zum Auftakt einer internationalen Friedenskonferenz in Kabul.

          Teil einer Vereinbarung mit den Taliban könnten auch eine Waffenruhe, die Freilassung Gefangener, Neuwahlen unter Beteiligung der Taliban sowie eine Überprüfung der Verfassung des Landes sein. „Wir unterbreiten dieses Angebot ohne Vorbedingungen, um ein Friedensabkommen zu erzielen“, sagte Ghani, der damit einen Kurswechsel einleitete. Bisher hatte er die Taliban als Terroristen bezeichnet und lediglich denjenigen unter ihnen Gespräche angeboten, die bereit waren, die Waffen niederzulegen.

          „Wir erwarten von den Taliban, dass sie sich in einen politischen Prozess einbringen, dessen Ziel es ist, die Taliban als Organisation an den Verhandlungstisch bei Friedensgesprächen zu bringen“, sagte Ghani. Er werde sich dabei nicht vorschnell gegen irgendeine Gruppe stellen, der es um Frieden gehe.

          Gemeinsam mit den Taliban als legitimer politischer Gruppe könne ein Rahmen für Friedensverhandlungen abgesteckt werden, erklärte der afghanische Präsident. Die Taliban könnten dazu auch eine Vertretung in Kabul oder an einem anderen gemeinsam vereinbarten Ort errichten. Dafür müssten sie allerdings die Regierung und die Herrschaft des Rechtsstaates anerkennen. Frühere Kämpfer könnten integriert und mit Arbeitsstellen versorgt werden. Ghani erneuerte auch sein Gesprächsangebot an den Nachbarstaat Pakistan, den Afghanistan seit langem der Unterstützung der Taliban beschuldigt. Pakistan weist die Vorwürfe zurück.

          Die Taliban geraten zunehmend unter Druck

          Die Taliban kontrollieren oder beeinflussen nach offiziellen Angaben derzeit wieder mindestens 13 Prozent des Landes. Weitere 30 Prozent sind umkämpft. Auf eine Reaktion seitens der Taliban wartet man bisher vergebens.

          Seit ihrem Sturz 2001 kämpfen sie für die Wiedererrichtung eines islamischen Gottesstaates am Hindukusch. Bisher lehnen sie direkte Verhandlungen mit der afghanischen Regierung ab. Obwohl es zuletzt von beiden Seiten Signale der Annäherung gab, nennen die Taliban die Regierung in Kabul ein „Marionetten-Regime“. Wie sie erst am Montag in einer Stellungnahme wiederholt haben, wollen sie mit den Vereinigten Staaten verhandeln, dem größten Truppensteller im Konflikt. Die Amerikaner hatten 2017 die Zahl ihrer Soldaten im Land aufgestockt und auch die Zahl ihrer Luftangriffe massiv gesteigert.

          Vertreter der Taliban räumten zuletzt ein, dass sie unter zunehmendem Druck von ihnen freundlich gesonnener Staaten stehen, Friedensverhandlungen zuzustimmen. Eine Konsequenz daraus sei das jüngste Verhandlungsangebot an die Vereinigten Staaten. Die Amerikaner verschärften das militärische Vorgehen gegen die Taliban im vergangenen Jahr  auch mit dem Ziel, die Extremisten an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Taliban kontrollieren dennoch weite Teile Afghanistans. In Kabul hatten diese erst im Januar bei zwei Anschlägen rund 130 Menschen getötet. Die afghanische Regierung ist durch eine landesweite Serie von Attentaten der radikalislamischen Taliban schwer angeschlagen. Quellen aus dem Kreis der Organisatoren sagten der Deutschen Presse-Agentur, die internationale Gemeinschaft habe starken Druck ausüben müssen, um in Kabul das Signal für einen „Frieden ohne Vorbehalte“ durchzusetzen.

          Die eintägige Friedenskonferenz fand im Rahmen des sogenannten Kabul-Prozesses unter schweren Sicherheitsvorkehrungen statt. Vertreter aus 26 Ländern sowie von drei internationalen Organisationen waren zusammengekommen.

          Für Deutschland war der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Markus Potzel, angereist. Er bot laut einem Tweet des stellvertretenden deutschen Botschafters Andreas von Brandt eine dritte Bonn-Konferenz an, um den Friedensprozess zu unterstützen. Eine erste Konferenz hatte Ende 2001 auf dem Petersberg in Königswinter stattgefunden, eine zweite zehn Jahre später, Ende 2011, in Bonn.

          Deutschland beteiligt sich mit knapp 1000 Soldaten an einem Einsatz zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Truppen. Die meisten Bundeswehr-Soldaten sind in Mazar-i-Scharif im Norden des Landes stationiert.

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