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Afghanistan : Nato streitet über Drogenbekämpfung

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Bantz J. Craddock bringt Berlin gegen sich auf Bild: AP

Ein an die Öffentlichkeit gelangtes Geheimdokument der Nato sorgt für Wirbel im Bündnis. In dem Schreiben wird deutlich, dass General Craddock „Drogenhändler und (Drogen)-Einrichtungen“ ohne Weiteres für „legitime militärische Ziele“ hält. In Berlin sind Verteidigungspolitiker darüber entsetzt.

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          Die militärische Führung der Nato streitet darüber, wie die Schutztruppe Isaf gegen Rauschgifthändler und Drogenlabore in Afghanistan vorgehen soll. Das Bündnis war am Donnerstag bemüht, das als übliche Diskussion vor der Festlegung einer Vorgehensweise darzustellen. „Eine endgültige Anweisung“ sei bisher nicht erteilt worden, sagte der Sprecher von Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer. Es gebe aber Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Alliierten Oberbefehlshaber General Craddock und dem deutschen Vier-Sterne-General Ramms, der als Chef des Nato-Hauptquartiers in Brunssum für den Isaf-Einsatz zuständig ist. De Hoop Scheffer sei „in höchstem Maße verärgert“, dass Details aus einem geheimen Schreiben Craddocks an die Öffentlichkeit gelangten. Er habe deshalb eine Untersuchung angeordnet.

          Die Verteidigungsminister der Nato hatten im Oktober in Budapest beschlossen, dass die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf in Abstimmung mit der afghanischen Regierung auch gegen Drogenhändler und ihre Einrichtungen vorgehen kann, wenn diese die aufständischen Taliban unterstützten. Aufgrund dieser Entscheidung kam General Craddock in dem Dokument, das nun an die Öffentlichkeit gelangte, zu dem Schluss, „dass Drogenhändler und (Drogen)-Einrichtungen legitime militärische Ziele“ seien. Die deutschen Parteien kritisierten Craddocks Haltung einhellig.

          Arnold: Das steht Craddock nicht zu

          Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sagte FAZ.NET: „Das zeigt, dass nicht überall verstanden wird, dass manche Fragen dem Primat der Politik unterliegen.“ Der Verteidigungssprecher der Union, Bernd Siebert, sagte FAZ.NET: „Deutsche Soldaten dürfen keine Befehle befolgen, die zu einer Straftat führen. Insofern hat sich General Ramms vollkommen korrekt verhalten.“

          Afghanistan : Streit um zivile Opfer

          Arnold sagte, natürlich sollten die Koalitionstruppen auch gegen Drogenlabore „handlungsfähig vorgehen“ können. „Aber die Mittel müssen verhältnismäßig und eher polizeilich sein, und immer in Abstimmung mit den Afghanen. So ist die bisherige Beschlusslage.“ Grundsätzlich handle es sich um Kriminelle und nicht um Aufständische. Insofern sei die Entscheidung des Alliierten Oberbefehlshabers „nicht akzeptabel“, sagte Arnold. Eine solche Entscheidung stehe Craddock nicht zu, „dass er den Kreis der Aufständischen, die militärisch zu bekämpfen sind, einfach erweitert“.

          FDP: Craddock ablösen

          Die FDP forderte sogar, die Bundesregierung solle auf eine Ablösung Craddocks dringen. Sie bezog sich dabei allerdings auf die Darstellung im Internetdienst „Spiegel Online“, wonach der General befohlen habe, „Drogenhändler in Afghanistan zu töten“. Der Linkspartei-Verteidigungspolitiker Schäfer forderte die Bundesregierung dazu auf, „sich in aller Deutlichkeit von dieser Eskalationsstrategie zu distanzieren und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen“. Auch der Abgeordnete Wimmer (CDU) richtete wegen Craddocks Weisung kritische Fragen an die Regierung.

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