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Afghanistan : Machtkampf der Wahl-Kommissionen

Wahlplakat in Kabul: Hamid Karzai Bild: dpa

Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan kommt Amtsinhaber Karzai nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erstmals auf eine absolute Mehrheit. Allerdings ist es nach Angaben der Unabhängigen Beschwerdekommission zu Wahlbetrug gekommen.

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          Wirklich überrascht war in Kabul wohl kaum jemand, als am Dienstag verkündet wurde, Präsident Karzai habe nach dem derzeitigen Stand die absolute Mehrheit bei der Präsidentenwahl erreicht. Die „Unabhängige Wahlkommission“ (IEC) ließ wissen, nachdem die Stimmen aus 91,6 Prozent der Wahllokale ausgezählt worden seien, stehe Karzai bei 54,1 Prozent; sein Rivale Abdullah Abdullah käme demnach auf 28,3 Prozent. Scheibchenweise hatte die IEC die Zwischenstände in den vergangenen Wochen veröffentlicht, und der Stimmenanteil des Amtsinhabers war dabei stetig größer geworden. Selbst erfahrene Beobachter in der afghanischen Hauptstadt konnten den Auszählungsprozess nicht durschauen. An eine faire und transparente Wahl glaubt schon lange niemand mehr.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die von den Vereinten Nationen unterstützte afghanische Beschwerdekommission ECC hatte kurz bevor der neue Zwischenstand veröffentlicht wurde mitgeteilt, sie habe im Laufe ihrer Untersuchungen „eindeutige und überzeugende Belege für Betrug in einer Anzahl von Wahllokalen gefunden“. Dort seien in der Regel ungewöhnlich viele Stimmen abgegeben worden oder ungewöhnlich viele Stimmen auf einen Kandidaten entfallen. Ebenfalls am Dienstag hatte der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Kai Eide, in einer schriftlichen Stellungnahme gefordert, die Wahlbehörden sollten saubere Ergebnisse präsentieren, die den Willen der Wähler widerspiegelten. „Das beinhaltet, Ergebnisse von Wahlurnen aus den vorläufigen Zählungen herauszuhalten, bei denen es Beweise über Unregelmäßigkeiten gibt.“

          Darüber, wie viele Wahlurnen vorerst nicht berücksichtigt werden dürfen, liegen die Einschätzungen von Wahl- und Beschwerdekommission offenbar weit auseinander. Thomas Ruttig von der unabhängigen Forschungseinrichtung „Afghanistan Analysts Network“ in Kabul spricht von einem „Machtkampf zwischen den Institutionen“, der derzeit geführt werde. Auf der einen Seite steht die sogenannte Unabhängige Wahlkommission, die von dem Karzai-Vertrauten Azizullah Ludin geleitet wird. Sie dürfte unter Druck aus dem Präsidentenpalast stehen, denn Karzai möchte nicht in einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer Abdullah Abdullah antreten müssen. Abdullah hatte immer wieder Fälschungsvorwürfe erhoben, seine Anhänger zuletzt aber zur Zurückhaltung gemahnt. Auf der anderen Seite steht die vom Australier Grant Kippen geleitete Beschwerdekommission, die untersuchen soll, wie groß das Ausmaß an Manipulation bei der Präsidentenwahl tatsächlich gewesen ist.

          Es sei nun entscheidend, wie sich die internationale Gemeinschaft in diesem Machtkampf positioniere, sagt Ruttig, der empfielt, die Manipulationsvorwürfe genau zu prüfen - auch wenn es langwierig und aufwendig sei. Am Montagabend, so berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN, hatte der amerikaniche Botschafter in Kabul, Eikenberry, den afghanischen Präsidenten bei einem Treffen aufgefordert, der Beschwerdekommission eine gründliche Prüfung aller Vorwürfe zu ermöglichen. Auch UN-Vertreter sollen bei dem Treffen dabeigewesen sein.

          Der Großteil der Manipulationsvorwürfe richtet sich gegen das Lager des Präsidenten. Grant Kippen, der Leiter der Beschwerdekommission, berichtete von fragwürdigen Resultaten in den südlichen und östlichen Provinzen Kandahar, Ghazni und Paktika - also in Regionen, die eher Karzai zuneigen. Das „Afghanistan Analyst Network“ hat unlängst detailliert über mehrere Fälle von Manipulationen in dieser Region berichtet und sich dabei auf Angaben von Wählern und auch IEC-Mitarbeitern berufen. Nach dem Bericht hatte sich etwa in dem Distrikt Spin Boldak in Kandahar Folgendes zugetragen: Der Chef der Grenzpolizei in der Provinz, der die Verantwortung dafür übernommen hatte, dass die Stimmzettel aus den sechs Grenzbezirken sicher abgeliefert werden, habe in der Nacht vor der Wahl zahlreiche Urnen zu seinem Sitz bringen lassen, die von IEC-Mitarbeitern gefüllt worden seien; am nächsten Morgen seien sie dann in die Wahllokale gebracht worden.

          Während die Diplomaten in Kabul sich die Köpfe über eine Lösung des Konfliktes zerbrechen, wird an diesem Mittwoch der Todestag des Nationalhelden und früheren Nordallianz-Führers Ahmad Schah Massuds begangen. Abdullah Abdullah war einer seiner engsten Vertrauten.

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