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Afghanistan-Luftangriff : Bundesregierung schweigt zu Bericht über zivile Opfer

  • Aktualisiert am

Seinem Ministerium liegt der Bericht aus Afghansitan noch nicht vor: Verteidigungsminister Jung Bild: AP

Die Bundesregierung schweigt zu einem Bericht der afghanischen Untersuchungskommission nach dem durch die Bundeswehr angeordneten Luftangriff. Von 30 zivilen Opfern ist darin die Rede. Dem deutschen Verteidigungsministerium fehlen hingegen weiter „belastbare“ Erkenntnisse.

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          Die Bundesregierung will sich zu den afghanischen Angaben über 30 getötete Zivilisten bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan vorerst nicht äußern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, es gebe insgesamt vier Untersuchungskommissionen, deren Ergebnisse abgewartet werden müssten.

          Neben dem vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai angeforderten und ihm nun vorliegenden Bericht liefen noch die Überprüfungen der Nato - sie habe den Einblick in die Stränge der Befehle -, die Untersuchung der Vereinten Nationen sowie des internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Der Vorfall sei noch nicht in allen Einzelheiten von neutraler Seite untersucht worden. Deswegen sollten „keine voreiligen Schlussfolgerungen“ gezogen werden, sagte Wilhelm. Er wies Vermutungen zurück, dass die Bundesregierung auf Untersuchungen bis nach der Bundestagswahl am 27. September hofft.

          Verteidigungsministerium: Warten auf „belastbaren“ Erkenntnisse

          Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte, der afghanische Bericht liege dem Ministerium noch nicht vor. „Deswegen können wir öffentlich dazu noch nicht Stellung nehmen.“ Raabe betonte, das Verteidigungsministerium habe „von Anfang an offen gelassen“, ob es zivile Opfer gab. Allerdings hatte das Ministerium stets davon gesprochen, dass es „keine konsolidierten Erkenntnisse“ über getötete Zivilisten gebe. Auch jetzt gebe es auch noch keine „belastbaren“ Erkenntnisse, sagte Raabe. Dagegen hatte das Ministerium in den ersten Tagen stets auf afghanische Angaben verwiesen, wonach von getöteten Zivilisten nichts bekannt gewesen sein soll.

          Raabe sagte, nach wie vor gelte: „Sollten zivile Opfer zu beklagen sein, wäre das tragisch und hat unser tiefes Mitgefühl und dann werden wir uns um diese Fälle kümmern.“ Raabe und Wilhelm verwiesen auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der vergangenen Woche.

          Raabe teilte mit, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, nach Afghanistan gereist sei, um mit den deutschen Soldaten und auch mit dem obersten NATO-Kommandeur in Afghanistan, Stanley McChrystal, zu sprechen. Nach Angaben aus der von Karzai eingesetzten Untersuchungskommission lautet die Bilanz des von der Bundeswehr angeordneten Bombardements zweier Tanklastzüge im nordafghanischen Kundus: 99 Tote, darunter 30 unschuldige Zivilisten.

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