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Afghanistan : Loya Dschirga in Kabul für strategische Partnerschaft

Kabul: Die Loya Dschirga im November 2011 Bild: dpa

Die afghanische Loya Dschirga hat sich hinter den Kurs von Präsident Karzai gestellt, der mit Amerika über eine strategische Partnerschaft verhandelt. In Dschalalabad kam es zu Studentenprotesten gegen den Verbleib amerikanischer Truppen.

          Hunderte Studenten haben am Sonntag im ostafghanischen Dschalalabad gegen einen Verbleib amerikanischer Truppen in ihrem Land demonstriert. Damit richteten sie sich gegen eine Versammlung von mehr als 2000 afghanischen Delegierten, die sich am Samstag für eine fortgesetzte Stationierung amerikanischer Soldaten nach dem geplanten Abzug der letzten internationalen Kampftruppen 2014 ausgesprochen hatten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Damit stellten sich die Teilnehmer der sogenannten Loya Dschirga (Große Ratsversammlung) erwartungsgemäß hinter den Kurs von Präsident Hamid Karzai, der seit neun Monaten mit den Vereinigten Staaten über eine strategische Partnerschaft verhandelt. Zugleich listeten die Stammesvertreter nach viertägigen Beratungen weitreichende Bedingungen für ein entsprechendes Abkommen auf. So forderten sie, dass Amerikaner, die gegen afghanische Gesetze verstoßen, im Land verurteilt und inhaftiert werden sollten. Zudem sollten amerikanische Truppen keine nächtlichen Hausdurchsuchungen mehr durchführen und keine Verdächtigen festnehmen, hieß es in der Abschlusserklärung.

          Studentenprotest in Dschalalabad

          Karzai hatte die Versammlung einberufen, um seine Position vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember zu stärken. Kritiker warfen ihm vor, lediglich seine Anhänger eingeladen und ihnen die Inhalte der Abschlusserklärung vorgegeben zu haben. Parlamentarier bezeichneten die Loya Dschirga als verfassungswidrig und beschuldigten den Präsidenten, das Abgeordnetenhaus zu übergehen, in dem er keine sichere Mehrheit mehr hat. In den afghanischen Medien wurde die Versammlung am Samstag überwiegend kritisch aufgenommen und etwa als „groß angelegte Werbekampagne eines Präsidenten und einer Regierung“ kritisiert, die verzweifelt versuche, ihre verlorene Legitimität zurückzugewinnen.“

          Karzai teilte mit, er werde die Empfehlungen, die keinen bindenden Charakter haben, umsetzen. Es gilt allerdings als fraglich, dass er diese gegenüber Washington durchsetzen kann. Die Frage der Immunität amerikanischer Soldaten spielte auch bei den Verhandlungen Amerikas mit dem Irak eine entscheidende Rolle und trug mit dazu bei, dass es zu keiner Einigung über eine weitere amerikanische Militärpräsenz im Irak kam.

          Unterdessen empfing Karzai den früheren Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan Stanley McChrystal, der zu einem privaten Besuch nach Kabul gereist war. Der General und seine Frau seien „Ehrengäste“ Karzais, teilte das afghanische Präsidialamt mit. Der Präsident habe McChrystal noch einmal für „seine Bemühungen und seine Dienste“ während seiner Zeit als Isaf-Kommandeur gedankt. Der deutsche Außenminister Westerwelle sicherte Afghanistan während eines Kurzbesuchs in Kabul die Unterstützung Deutschlands nach einem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 zu. Westerwelle traf neben Karzai den afghanischen Außenminister Salmai Rassul und Vertreter der Zivilgesellschaft.

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